Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am 11. September 2018 im EU-Parlament in Straßburg. Foto: dpa-Bildfunk/Jean-Francois Badias

Kommentar
Orbans Ungarn in der Wagenburg

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ausgesprochen. Damit wird nach Polen nunmehr auch Ungarn von dieser sanktionierenden Maßnahme erfasst. Lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban davon beeindrucken?  Ein Kommentar zur Entscheidung des Europa-Parlaments von Clemens Verenkotte.

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Mit dem Verdikt des EU-Parlaments hat der ungarische Ministerpräsident genau das erreicht, was er angestrebt hat: Den angeblichen Beweis dafür, dass er, Viktor Orban, der wahre Verteidiger Ungarns und dessen Souveränität ist: Dass die Europäische Union ihren Kompass in der Flüchtlingspolitik längst verloren hat und das EU-Parlament ihn nur  deswegen sanktioniert. In Ermangelung innenpolitisch bedeutsamer Kräfte, die Ungarns Ministerpräsidenten beim weiteren Ausbau seiner „illiberalen Demokratie“ genannten Machtfülle ernsthaft gefährden könnten, hat Viktor Orban seit Beginn der Flüchtlingskrise mit der EU eine Institution als Buhmann aufgebaut, die sein Land seit dem Betritt zur Europäischen Union maßgeblich unterstützt. Infrastruktur, Innenstadt-Sanierung, Autobahn-Ausbau, Investitionsförderung: Wer heute durch Ungarn reist, kann – teilweise – blühende Landschaften sehen;  die Folgen der von allen EU-Mitgliedsländern anteilig finanzierten Haushaltszuwendungen. Wer sich hingegen die innen- und verfassungspolitische Landschaft anschaut, der erkennt kaum mehr ein EU-Mitgliedsland. Die europapolitische Janusköpfigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten, die ihm jetzt die Einleitung des Artikel 7 Verfahrens eingebracht hat, ist für Viktor Orban kein Widerspruch, obgleich dieser offenkundig ist und das seit Jahren: Einerseits sind die jährlichen milliardenschweren Transfers von Brüssel nach Budapest für Ungarns Staatshaushalt und Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Orban kämpft daher vehement für eine Fortsetzung dieser Milliardenzuwendungen auch bis in die nächste Dekade hinein. Andererseits formt der seit 2010 hintereinander mit absoluter Mehrheit gewählte Ministerpräsident die drei staatlichen Gewalten und die vierte Gewalt nach seinem Gusto um: Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung, Medien. In Orbans Reich gibt es nur noch wenige abweichende Stimmen. Derzeit werden auch noch Kultur und Wissenschaft an die enge, nationale Leine gelegt. – Beeindruckt die Einleitung des Artikel 7 Verfahrens durch das Europäische Parlament den ungarischen Regierungschef? Nein – das beeindruckt Viktor Orban nicht. Vielmehr kann er sich nunmehr daheim sowie im rechtspopulistischen EU-Lager mit seinem „Widerstand“ gegen Brüssel brüsten. Das Verdikt ist geradezu eine „Auszeichnung“ für den selbsterklärten Retter des christlichen Europas – eines Europas, das aus Orbans Sicht seine Grenzen versiegeln und die demokratisch rechtsstaatliche Ausgestaltung gefälligst den Mitgliedsstaaten der EU überlassen sollte. Dies exerziert Viktor Orban bereits seit längerem der gesamten Europäischen Union vor, wohlwissend, dass er letztendlich nichts vom Brüsseler Einleitungsverfahren zu befürchten hat – sondern vielmehr davon politisch profitieren wird.

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