Transitzone bei Tompa im Südwesten Ungarns. Aufgenommen im April 2017. Foto: picture-alliance | AP Photo

Wieder Essen für alle
Alle Asylbewerber in Ungarns Transitzonen erhalten wieder Nahrung

Es war die ungarische Sektion des Helsinki Komitees, die eine wesentliche Veränderung der Lebensumstände von Asylbewerbern in den beiden Transitzonen entlang der Grenze zu Serbien juristisch durchsetzen konnte: Alle Asylbewerber, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt und denen dort seit dem 8. August unter Hinweis auf die neue ungarische Gesetzeslage Nahrungsmittel verweigert worden war, erhielten nunmehr von den ungarischen Behörden Lebensmittel. Wie die Menschenrechtsorganisation Helsinki Komitee in Budapest weiter mitteilte, seien ihre Anwälte darüber gestern vom ungarischen Migrationsamt informiert worden. Damit endet, vorübergehend, ein Zustand, der von Menschenrechtsorganisationen als unhaltbar betrachtet worden ist und für erhebliches internationales Aufsehen gesorgt hat. Das Helsinki Komitee hatte vor zwei Wochen für acht Asylbewerber Eilanträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, um deren Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Eilanträgen stattgegeben und die ungarische Regierung aufgefordert, die acht betroffenen Asylbewerber zu verpflegen. Daran hätten sich die Behörden gehalten, indes nur genau diese acht Personen mit Lebensmitteln versorgt, die in den Eilentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwähnt worden waren. Nach Angaben des Helsinki Komitees wurde abgelehnten Asylbewerbern in den beiden Transitlagern, die gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt hatten, der Zugang zu Nahrungsmitteln unter Hinweis auf neue Gesetze verweigert. Kinder und Mütter mit Babys seien davon ausgenommen worden. Die ungarische Regierung hatte mit Wirkung zum 01. Juli das Asylrecht verschärft: Seitdem können die Behörden unter anderem Anträge von Asylbewerbern mit der Begründung zurückweisen, dass die Antragsteller zuvor durch ein Land gereist sind, in dem sie nicht verfolgt worden seien. Gemeint ist damit Serbien. Die beiden als geschlossene Lager funktionierenden Transitzonen entlang der Grenze zu Serbien sind die einzigen Orte in Ungarn, an denen Asylanträge gestellt werden können. Ungarn klassifiziert Serbien seit einigen Jahren als sicheres Drittland. Asylbewerber können in Richtung Serbien diese Transitzonen wieder verlassen – genau dies sei, so die Einschätzung des Helsinki Komitees, auch die Intention der ungarischen Regierung.

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