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Foto: picture alliance / dpa Themendienst

Kommentar: Verlogen und nicht zielführend
Die deutsche Kindergeld-Debatte richtet sich gegen Roma

Der deutsche Städte und Gemeindebund hat sich über zu hohe Kindergeldzahlungen für Kinder beklagt,  die in einem anderen EU Mitgliedsland leben, Laut Bundesfinanzministerium beziehen knapp 270.000 Rumänen, Bulgaren oder Franzosen, die in Deutschland gemeldet sind Kindergeld. Die Tendenz ist steigend. Im Vergleich zu 2017 sind es über 10% mehr Empfänger. Vor allem arme Menschen in Mittel,- Ost,- und Südosteuropa würden durch das vergleichsweise hohe Kindergeld animiert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in der Debatte. Mehrere Oberbürgermeister sehen darin eine „gezielte Einwanderung in das deutsche Sozialsystem“. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine Reform. Der Vorschlag:  Das Kindergeld solle sich an dem orientieren, was Kinder in ihrem Aufenthaltsland brauchen.  Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy warnt gleichzeitig vor Stimmungsmache, die meisten Menschen aus Südosteuropa seien in Deutschland gut integriert. Helmut Dedy glaubt aber, dass es in einigen Städten Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien gäbe, die häufig aus Rumänien und Bulgarien kämen. In Rumänien oder Bulgarien ist das Leben viel billiger als in Deutschland, da reicht auch weniger Kindergeld. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, ist allerdings nicht mit EU- Recht, dem Antidiskriminierungsprinzip und der Freizügigkeit von EU-Bürgern vereinbar.  Die Idee gibt es aber nicht nur in Deutschland. Brüssel prüft zur Zeit auch Pläne der schwarz–blauen Regierung in Österreich, die die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen und damit rund 114 Millionen Euro pro Jahr sparen möchte. Die EU Kommission hat aber bereits deutlich gemacht, dass es für Veränderungen in der EU derzeit keine Mehrheit gäbe. Armut, Arbeitslosigkeit und damit Ungleichheit innerhalb der EU, das ist in der Tat ein wichtiges Thema, findet Andrea Beer. Doch die deutsche Kindergelddebatte zielt in Wahrheit nur auf  eine Gruppe von Menschen, die in ganz Europa keine Lobby haben, die Roma.

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