Immer wieder projiziert Dide #REZIST auf Regierungsgebäude. Das Logo wurde zum Symbol und begeistert die Demonstranten. Dide wird deswegen immer wieder festgenommen. Foto: Malin Bot

Spezialist für Aufmerksamkeit
Der rumänische Aktivist Cristian-Mihai Dide

Am 10. August 2018 wollen in Rumänien landesweit Menschen auf die Straße gehen. Mal wieder. Denn schon seit Anfang 2017 gibt es immer wieder Proteste gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung und die neuen Gesetze. Diese erschweren die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch. Der Aktivist Cristian-Mihai Dide aus Bukarest war von Anfang an bei den Demonstrationen dabei.

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Andere rumänische Spitzenpolitiker wurden verurteilt oder müssen sich vor Gericht verantworten. Darunter Liviu Dragnea, mächtiger Chef der regierenden Sozialdemokraten und Parlamentspräsident. Der einflussreiche Dragnea zieht im Hintergrund der Regierung die Fäden. Er ist wegen Wahlbetrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt, letzteres noch nicht rechtskräftig. Auch Calin Popescu Tariceanu steht wegen Falschaussage und Begünstigung einer Straftat vor Gericht. Er ist Chef der kleineren Regierungspartei ALDE – die mit den Sozialdemokraten regiert – und Senatspräsident.

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Mit Benzin am Regierungszaun

Protest mit Benzinflasche und Festnahme von Cristian-Mihai Dide

Quelle: Madalina Rosca, Paul Arne Wagner / Passport Productions

Bearbeitung: Jan Heier

Im Juli 2018 sorgte Cristian-Mihai Dide für Aufsehen. Mit Händen und Füßen hatte er sich an den Zaun des Regierungsgebäudes gekettet und eine Flasche mit Benzin und ein Feuerzeug dabei. Innen tagte die Regierung. Die Gendarmen entrissen Dide die Benzinflasche und er übergab das Feuerzeug. Bei dem Gerangel wurde seine Kleidung durchtränkt und die Gerichtsmedizin stellt später eine Hautentzündung bei ihm fest. Er habe sich auf der Wache nicht waschen können, da das Wasser nicht funktioniert habe, so Dide später. Mit dem Anketten wolle er auf Polizeiwillkür aufmerksam machen, die es aus seiner Sicht auch bei den regierungskritischen Demonstrationen gibt. Die Arbeit der Polizei dokumentiert Cristian-Mihai Dide auch mit dem Verein „Evolution in der Institution“, der sich für Reformen der Behörden einsetzt.  Mit leicht entzündbaren Stoffen wie Benzin kennt er sich übrigens aus, seine Firma betreibt unter anderem Brand und Feuerschutz.

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Proteste seit Anfang 2017

Im Zentrum der andauernden Kritik stehen die neuen Gesetze, die es der rumänischen Justiz unter anderem erschweren, gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu ermitteln und diese zu bestrafen. Eine harte Auseinandersetzung, die schon Anfang 2017 begonnen hat. Mit einer Eilverordnung, die die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in einer Nacht und Nebelaktion verabschiedet hatte, ohne Parlament und Justizbehörden einzubeziehen. So sollte Amtsmissbrauch nur noch bestraft werden, wenn der Schaden bei umgerechnet über 44.000 Euro lag. Es folgten Verfassungsklagen und die größten Massenproteste seit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende 1989. Die Regierung –  damals wie heute von den Sozialdemokraten geführt – zog die Eilverordnung zwar zurück, doch der Machtkampf um die – auch von der EU – kritisierte Eilverordnung war nur der Auftakt zum großen Finale. Denn mächtige Spitzen,- und Regierungspolitiker betrieben im sensiblen Justizbereich fortan die Aufweichung der Gewaltenteilung in Rumänien. In diesem Zusammenhang steht auch die Absetzung von Laura Codruta Kövesi, Die international anerkannte Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde wurde Anfang Juli 2018 auf Betreiben der Regierung von Präsident Klaus Iohannis abgesetzt. Sie hatte ohne Rücksicht auf Ansehen und Position ermittelt und ermitteln lassen und war führenden Spitzenpolitikern schon lange ein Dorn im Auge. Ihre Absetzung hat viele Regierungskritiker besonders frustriert.

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