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Die Gedenkstätte in Potocari nahe Srebrenica erinnert an die über 8.000 Opfer des Massakers. Foto: BR | Karin Straka

Nach dem Tod von Hatidza Mehmedovic
Ein Hass-Tweet geht nach hinten los

Die kalkulierte Provokation gehört zum Standardrepertoire extremistischer Politiker. Bewusst sprechen sie das Unsagbare aus, die erwartbare Welle der Empörung nutzen sie als Aufmerksamkeitsgenerator und binden damit ihr Stammklientel noch enger an sich. Die Strategie funktioniert erstaunlich gut und ist zurzeit weltweit praktisch täglich zu beobachten.

 

Ein Fall aus Serbien zeigt, dass solche bewussten Tabubrüche auch nach hinten losgehen können. Protagonistin ist die stellvertretende Parlamentspräsidentin Vjerica Radeta, eine Parteifreundin des Ultranationalisten Vojislav Seselj, der selbst für seine Hassreden vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verurteilt worden ist. Die 65-jährige Radeta setzte nach dem Tod von Hatidza Mehmedovic, der Präsidentin der Opferorganisation „Mütter von Srebrenica“ diesen Tweet ab:

"Ich lese, dass Hatidza Mehmedovic vom Verband der Srebrenica-Geschäftsfrauen gestorben ist. Wer wird das Begräbnis organisieren, ihr Mann oder die Söhne?!"

Vjerica Radeta, stellvertretende Parlamentspräsidentin Serbien

Hatidza Mehmedovic hatte im Jahr 1995 ihren Mann und ihre zwei Söhne sowie weitere Verwandte im Srebrenica-Völkermord verloren. Sie gründete mit anderen Frauen den Verein „Mütter von Srebrenica“, der sich für die Anerkennung der Opfer und für die Verfolgung und Bestrafung der Täter und der politisch Verantwortlichen einsetzt. Hatidza Mehmedovic machte sich in zahlreichen Gerichtsprozessen international einen Namen. Nach dem sie nach langer Krankheit in Sarajevo verstorben war, wurde sie allseits gewürdigt als eine Frau der leisen Töne, die dennoch zum Stachel im Fleisch der Kriegsverbrecher geworden ist.

 

Hinweis: Anlässlich des 20. Jahrestages des Massakers in Srebrenica im Jahr 2015 hat das ARD-Studio Wien ein trimediales Projekt erstellt. Die Webdoku finden Sie hier: WEBSPECIAL „DIE SCHATTEN VON SREBRENICA“.

Vjerica Radeta hingegen nahm den Tod Mehmedovics zum Anlass, um die Sicht ultranationalistischer Serben auf die Geschehnisse in Srebrenica zu rekapitulieren. Diese leugnen die Dimension des Verbrechens oder halten es für erfunden, zweifeln die Opferzahlen an und verleumden die Mütter von Srebrenica als clevere Geschäftsfrauen, die ihre persönlichen Tragödien vergolden würden. Normalerweise ist das eine Haltung, die in Serbien zwar umstritten, aber dennoch sagbar ist. Mit dem Zynismus und der Menschenverachtung  ihres Tweets scheint Vjerica Radeta dieses Mal aber den Bogen überspannt zu haben.

 

In der serbischen Presse überwiegt Entsetzen: Die Haltungen Radetas, ihres Parteivorsitzenden Vojislav Seselj und der Serbischen Radikalen Partei sind der Öffentlichkeit schon lange als grotesk bekannt, „es ist aber für jede normale und mental gesunde Person absolut unfassbar, dass jemand so weit gehen kann“ – schrieb etwa die ‚Blic‘ und fordert Radetas Rücktritt. Die nationalistischen Revolverblätter ignorieren das Thema völlig. Das ist ungewöhnlich, weil sie solche Positionen normalerweise unterstützen.

Auf Twitter zeigen sich viele Serben empört:

 

Serbische Zeitungen berichten über den Hass-Tweet von Vjerica Radeta. Foto: BR | Dejan Stefanovic
Serbische Zeitungen berichten über den Hass-Tweet von Vjerica Radeta. Foto: BR | Dejan Stefanovic

„Frau Radeta, verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich glaube wirklich, dass Sie in Behandlung gehören. So kann das doch nicht weitergehen."

schreibt ein Nutzer.

Ein anderer weist Radeta darauf hin, dass ihre Haltung mit dem orthodoxen Glauben unvereinbar ist. Viele andere fordern ihren Rücktritt.

 

Auch die Präsidentin des serbischen Parlaments Maja Gojkovic distanzierte sich von den Aussagen Radetas. Der stellvertretende Regierungschef Rasim Ljajic nannte den Tweet „beschämend und unangemessen“.  Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren die politischen Reaktionen jedoch als zu lasch. Menschenrechtsaktivistin Natasa Kandic schreibt: „Radeta ist Parlamentsvizepräsidentin. Mal sehen, wie viele Abgeordnete öffentlich erklären werden, dass sie sich für eine solche Vizepräsidentin schämen. Wenn es wenigstens 50 wären, gäbe das Anlass zur Hoffnung“

 

Vjerica Radeta ist inzwischen abgetaucht, hat ihren Tweet gelöscht, ihr Account ist kurz darauf gesperrt worden. Welche Konsequenzen ihr noch drohen könnten, ist zurzeit unklar. Ihre Absetzung als Vize-Parlamentspräsidentin müssten mindestens 30 Abgeordnete beantragen, viele Serben blicken deshalb mit Spannung auf die kommende Parlamentssitzung. Es ist auch unklar, ob Radeta strafrechtliche Konsequenzen drohen. Sie könnte das in Serbien geltende Diskriminierungsverbot verletzt haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, dass ihr noch keine Anzeigen vorliegen. Auf Medienanfragen, warum sie nicht von sich aus ermittelt, reagierte die Staatsanwaltschaft nicht.

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