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Laura Codruta Kövesi, die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde DANN, und Staatspräsident Klaus Johannis sind die Hoffnungsträger der rumänischen Korruptionsbekämpfung. Foto: picture alliance | AP Photo

Auf Druck der Regierung:
Rumäniens Staatspräsident muss Chefin der Anti-Korruptionsbehörde entlassen

Diese Schlagzeile wollte er vermeiden, wusste doch Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, das sie für ihn politisch ziemlich verheerend sein würde: „Rumäniens Präsident entlässt oberste Korruptionsbekämpferin des Landes – Johannis setzt umstrittenes Gerichtsurteil um.“ Am Montagmorgen jedoch hatte er keine andere Chance : Er setzte seine Unterschrift unter die Entlassungsurkunde der Chefin der Antikorruptions-Behörde, Laura Kövesi. Damit folgte Johannis einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Ende Mai der Klage des Justizministers stattgegeben hatte, Kövesi zu entlassen. Die Präsidentensprecherin Dobrovolschi:

Der Präsident Rumäniens, Herr Klaus Johannis, hat heute das Dekret zur Entlassung von Frau Laura Kövesi als Chefin der Antikorruptionsbehörde unterschrieben.
Der Präsident Rumäniens Klaus Johannis betont, dass der Kampf gegen die Korruption in keiner Weise aufgegeben oder verlangsamt werden darf.

Präsidentensprecherin Madalina Dobrovolschi

Der liberal-konservative Präsident hatte in der monatelang schwelenden Kontroverse mit der sozialdemokratischen Regierung bis zuletzt versucht, die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde im Amt zu belassen.

Er hielt die Gründe des Justizminister für fadenscheinig, Laura Kövesi zu entfernen. Die 45jährige Chefermittlerin übte seit 2013 ihr Amt aus. Im letzten Jahr hatte sie rund 1.000 Beschuldigte vor Gericht stellen lassen, darunter drei Minister, 28 Bürgermeister und 30 Manager staatlicher Unternehmen. Einem Drittel der Beschuldigten wird Betrug und Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Den regierenden Sozialdemokraten war die unabhängige Chefin der Antikorruptionsbehörde seit langem ein Dorn im Auge. Im Februar hatte der Justizminister die Entlassung der Chefermittlerin beantragt: Diese habe ihre „Kompetenzen“ überschritten und „dem Ansehen Rumäniens im Ausland“ geschadet. Daraufhin kam es zu landesweiten Protestdemonstrationen gegen die Regierung. Im vergangenen Monat mobilisierte die Parteispitze der Sozialdemokraten eine Großkundgebung in Bukarest, als Machtdemonstration an die Adresse des Staatspräsidenten.

Laura Kövesi nahm nach ihrer Abberufung in Bukarest kein Blatt vor den Mund: Derzeit sei es in Rumänien der politische Wille, unabhängige Ermittlungen zu blockieren und gegen die Justiz vorzugehen.

Damit ging sie auf  die regierenden Sozialdemokraten ein, und auf deren starken Mann, Parteichef Liviu Dragnea, den Parlamentspräsidenten:

„Die brutale Art in der sie die Veränderung der Strafgesetze erzwingen zeigt uns dass sie Schutz wollen – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.“

Kövesi wies darauf  hin, dass die Gründe des Justizministers, ihre Absetzung zu verlangen, nicht die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Der Vorsitzender des rumänischen Verfassungsgerichts war langjähriger Spitzenpolitiker der  Sozialdemokraten. Dragnea und seine Parteifreunde hatten in stets angedeutet, Präsident Johannis für 30 Tage vom Amt suspendieren zu lassen, sollte er  die Entlassungsurkunde Laura Kövesis nicht unterschreiben.

Die abgesetzte Chefin der Anti-Korruptionsbehörde, die weiterhin als Staatsanwältin arbeiten wird, kündigte am Montag an, dass der Kampf gegen die Korruption nicht verloren sei, im Gegenteil:

„Am Ende meine Botschaft für die Rumänen und für die rumänische Gesellschaft: Die Korruption kann besiegt werden. Gebt nicht auf!“

Am Ende meine Botschaft für die Rumänen und für die rumänische Gesellschaft: Die Korruption kann besiegt werden. Gebt nicht auf!

Laura Kövesi

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