Herbert Kickl (FPÖ, l-r), Innenminister von Österreich, Heinz Christian Strache (FPÖ), Vizekanzler von Österreich, Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich,vor ihrem Gespräch am 05.07.2018 in Wien. Foto: dpa-Bildfunk

Viel Lärm um nichts?
Österreich mit deutschem Flüchtlingskompromiss zufrieden

Das war keine einfache Woche für die deutsch-österreichischen Beziehungen, aber sie ging dann doch weitaus versöhnlicher zu Ende als von Vielen befürchtet: Der Kompromiss der Unionsparteien vom Montagabend dürfe nicht zulasten Österreichs gehen. Fast postwendend hatten Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl klargestellt, dass sie nichts davon hielten, die ursprünglich geplante Rückführung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land als Österreich ihren Asylantrag gestellt haben, zu gestatten. Nach Tagen erheblicher „Irritationen“ (Sebastian Kurz), erhielt dann Österreichs Regierung am Donnerstag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die gewünschte Antwort: Kurz zeigte sich sehr zufrieden: So hätten sich beide Seiten darauf verständig, dass es keine Maßnahmen Deutschlands zulasten Österreich geben werde. Vielmehr seien sich Deutschland und Österreich einig, dass man gemeinsam die „illegale Migration“ stoppen wolle. Bereits nächste Woche, unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Innsbruck am 12. und 13. Juli, würden sich die Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs beraten, „mit dem Ziel, auch Maßnahmen zu setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen, also sicherzustellen, dass die illegale Migration über diese Route nach Europa gestoppt wird.“ Bundesinnenminister Seehofer versicherte, dass es bei der ursprünglich beabsichtigten Errichtung von sogenannten Transitzentren darum gehe, Flüchtlinge zu erfassen, die in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt hätten. Diese Migranten wolle Deutschland nach Italien und Griechenland zurückführen. Österreich wäre davon nicht betroffen. Heute dann, beim offiziellen Besuch der EU-Kommission in Wien, zufriedene Gesichter beim Gast und Gastgeber: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe nicht den Eindruck, dass es nationale Alleingänge geben wird. Und Kurz fügte hinzu:

Seehofer habe „ausgeschlossen, dass es zu dem kommen wird, was hier tagelang im Raum gestanden ist“.

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