Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Servus Europa. Am 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Österreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Servus Europa

Es ist die große europapolitische Bühne, die Österreichs Bundeskanzler an diesem Wochenende betritt.  Am Sonntag übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz von Bulgarien. In den kommenden sechs Monaten wird es 300 so genannte Vorsitz-Veranstaltungen in Österreich geben. Geplant sind 33 Fachministerräte und auch 13 informelle Treffen gehen in Österreich über die Bühne. Die Kosten des österreichischen Vorsitzes sollen nach offiziellen Angaben rund 43 Millionen  Euro betragen, laut Medienangaben könnten sie tatsächlich aber das Doppelte betragen.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Auf die sechs Monate haben sich Sebastian Kurz und sein Beraterteam gründlich vorbereitet:  „Wir wollen ein Europa schaffen das schützt.“ Diesen Satz verwendet Kurz  in vergangenen Tagen immer wieder, denn das ist das offizielle Motto der österreichischen  EU-Ratspräsidentschaft. Das Motto habe man nach einer Analyse der Gründe für den Brexit bewusst gewählt, ergänzt Europaminister Gernot Blümel. Es seien, so Blümel, zwei  Aspekte fast durchgängig mit dabei. „Das eine war, die Angst vor Migration und das andere war so etwas wie Wohlstand und Kontrollverlust.“ Daraus habe man auch die drei Kernziele für den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz abgeleitet: Den „Schutz vor illegaler Migration“, den Schutz des Wohlstandes durch Vertiefung des Binnenmarktes und den  Schutz im Sinne von Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft. Daher trete Österreich für eine klare Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten ein.

 

 

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Die Opposition sieht das skeptisch, vor allem mit Blick auf die aktuelle Asyldiskussion und die so genannte „Achse der Willigen“, die Sebastian Kurz zur Zeit schmiedet.  Der grüne Europaabgeordnete  Michel Reimon formuliert es so: „Ich sehe kein Signal von Sebastian Kurz, das in Richtung mehr Zusammenarbeit in Europa setzen würde. Es ist nur ein Händeausstrecken in Richtung der extremen Rechten,  antieuropäischen, autoritäten Front in Osteuropa und Südeuropa.“  Nicht nur in Brüssel, auch in Wien gibt es Kritik.  Die Sozialdemokraten sprechen von einer inhaltsleeren Inszenierung, an deren Ende Österreich und Europa geschwächt dastehen. Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler und Architekt des österreichischen EU-Beitritts Franz Vranitzky kritisiert vor allem die Fokussierung der Regierung von Sebastian Kurz auf angstbesetzte Themen: „Angst vor Überfremdung, Angst vor Verlust kultureller Eigenschaften, Angst vor materiellen Gegebenheiten, wie Arbeitsplätze, wie Wohnungen, wie Ausbildungspolitik  in den Schulen etc. Angst, Angst, Angst.“ Franz Vranitzky kritisiert, dass in Österreich kaum aktive Europapolitik betrieben werde, um die Menschen für die europäische Idee zu begeistern und mitzunehmen, stattdessen werde mit dem Asylthema Stimmung gemacht.“

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.