Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

02.06.2018, Wien, Argentinierstrasse, Oesterreich, Das Funkhaus Wien ist ein Sender des ORF Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild

Diskussion um Social-Media-Leitlinien im ORF
„Auch privat“ keine Kritik auf Twitter und Co?

Der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunk ORF arbeitet an neuen Social-Media-Richtlinien für seine Mitarbeiter. Eigentlich sollen diese im Sommer verabschiedet werden, doch jetzt ist ein Entwurf einer Dienstanweisung durchgesickert, die es in sich hat. Das Papier, das aus dem Büro des ORF-Intendanten Alexander Wrabetz stammen und auch seine Unterschrift tragen soll, ist offenbar versehentlich an Mitarbeiter des ORF-Radios verschickt worden und liegt der Tageszeitung „Der Standard“ vor.

Diese „ORF-Social-Media-Leitlinien“ seien „als Dienstanweisung von allen journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF zu befolgen“, heißt es in dem Schreiben. Sie sollen auch im „privaten Umfeld“ auf „öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien verzichten, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und ‚Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind“. In dem Schreiben wird ausdrücklich festgehalten, dass auch „Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares“ gemeint sind.

 

Diese Pläne haben in der Medienbranche in Österreich aber auch darüber hinaus einen ziemlichen Wirbel verursacht. Von Maulkorb ist die Rede und von der „Orbanisierung“ des ORF. Reporter Ohne Grenzen Österreich nennt den Leitfaden einen „inakzeptablen Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. ORF-Moderator Armin Wolf schreibt auf Twitter:

 

 

„Ich bin sehr dafür, dass ORF-JournalistInnen auch auf Social Media darauf achten, wo sie arbeiten (tue ich).Aber JournalistInnen, die offen von polit. Parteien protegiert werden, zu befördern u. anderen jede polit. Äußerung zu verbieten, scheint mir doch etwas inkonsistent“.

Die Journalistin und Digitalexpertin Ingrid Brodnig nimmt das Papier auf ihrem Blog kritisch auseinander und kommt zu dem Schluss:

„Grundsätzlich finde ich das in Ordnung und auch sinnvoll, dass Redaktionen Social-Media-Guidelines veröffentlichen (der ORF hat übrigens bereits eine bisherige Social-Media-Regelung): Die konkreten Formulierungen im aktuellen Entwurf sind aber so weitreichend, dass ich ein Missbrauchspotenzial fürchte, welches dazu führen kann, dass die Meinungsfreiheit und auch die öffentliche Debatte auf Facebook und Twitter leiden. Einige Passagen können leicht von Vertretern von Parteien (oder deren Abgesandten im Stiftungsrat) genutzt werden, um Journalisten – die sauber und seriös berichten und auch Kritik formulieren – das Leben schwer zu machen.“

Selbst aus dem Kanzleramt gab es Kritik: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach zwar von einer „Angelegenheit des ORF“, den „Erlass“ sehe er aber „sehr skeptisch“.

 

ORF-Intendant Alexander Wrabetz will von einem Maulkorberlass nichts wissen und weist solche Vorwürfe als „absurd“ zurück: Es handle sich um einen Entwurf, der diskutiert werde. Dieser Entwurf sei vergangenen Freitag an Redakteursrat, Zentralbetriebsrat, Chefredakteure und ORF-Direktoren gegangen, erklärte Wrabetz. Nachdem das Papier publik geworden war, schickte er nun noch eine Information an ORF-Mitarbeiter nach: „Der guten Ordnung halber“ hält er darin fest, dass der Text „ein Entwurf ist, der noch mit der Redakteursvertretung und dem Zentralbetriebsrat beraten wird“. Das Ziel des Entwurfes sei es, auf Basis auch internationaler Vorbilder, die Grundsätze des ORF-Gesetzes und der Programmrichtlinien zur Sicherstellung der Objektivität und Glaubwürdigkeit der ORF-Information auf Social-Media-Aktivitäten zu übertragen. Zeitungsmeldungen, dass durch diesen Entwurf der kritische, unabhängige öffentlich-rechtliche Journalismus im ORF eingeschränkt werden soll, seien absurd und entbehren jeder Grundlage.

 

Kritiker werfen Intendant Wrabetz vor, mit den Social-Media-Richtlinien Forderungen aus der Politik nachzukommen, die vor allem aus der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP erhoben werden. Sie fordern seit Jahren im ORF-Stiftungsrat – dem Aufsichtsgremium des Senders – strengere Regeln für ORF-Journalisten bei Twitter und Facebook.  Entsprechend scharf ist auch die Kritik der Mitarbeitervertreter im ORF. Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser sagte gegenüber dem Standard: „Erlässe dieser Art sind gegenstandslos, solange sie nicht mit dem Zentralbetriebsrat, der Belegschaftsvertretung, besprochen und verhandelt werden. Was hier vorliegt, scheint, wie ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein.“

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.