18.06.2018, Bayern, Kiefersfelden: Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Streit um Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Wie reagiert Südosteuropa?

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer macht ernst und hat die Bundespolizei angewiesen, Menschen gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht,  an der deutsch österreichischen Grenze abzuweisen – anders als bisher auch dann, wenn sie Asyl beantragen wollen. Dieser Vorstoß ist Teil eines größeren Plans des CSU-Politikers, denn Seehofer will auch Flüchtlinge, die in einem anderen Land bereits registriert wurden, direkt an der Grenze abweisen lassen. Darüber streitet er zur Zeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte sich Seehofer durchsetzen, hat Österreich bereits angekündigt, im „Gleichschritt“ mitzuziehen. Wie aber werden die Länder in Südosteuropa entlang der so genannten „Balkanroute“ reagieren? Ein Überblick.

 

Slowenien und Kroatien verstärken gerade ihre Grenzschutzeinheiten, sowohl personell als auch technisch. Hintergrund ist vor allem die Situation in Bosnien und Herzegowina, wo seit Jahresbeginn mehr als 5000 Menschen angekommen sind, von denen viele über Kroatien und Slowenien weiter in Richtung Westeuropa ziehen wollen.  Die Behörden in Slowenien und Kroatien betonen, dass Menschen nur an offiziellen Grenzübergängen durchgelassen werden und sich dann einem Registrierungsverfahren oder Asylverfahren stellen müssen. Alle, die beim illegalen Grenzübertritt erwischt werden, müssten nach Angaben der Behörden damit rechnen, dass sie in der Regel umgehend in das Land zurückgeschickt werden, aus dem sie eingereist.

 

Nach Angaben des Serbischen Flüchtlingskommissariats sind zur Zeit ca. 2.700 Menschen in den 18 landesweit verstreuten Aufnahmezentren. Die Zahl jener, die sich außerhalb des Systems befinden, beträgt je nach Quelle zwischen 400 (Kommissariat) bis über 1.000 (Hilfsorganisationen). Serbien hat im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gemeinsame Grenzpatrouillen mit fast allen seinen Nachbarstaaten gebildet. Eine Zusammenarbeit mit Kroatien steht noch aus, soll aber geplant sein.

 

Nach Informationen  aus Montenegro kommen dort in diesem Jahr kommen mehr Flüchtlinge über Albanien an als in den Vorjahren. Das kleine Adrialand beklagt sich darüber, dass das Rückführungsabkommen mit Albanien in Tirana nicht eingehalten wird. Nach Angaben des Chefs der montenegrinischen Grenzpolizei Vojislav Dragovic lehnen die albanischen Behörden die Rücknahme der Flüchtlinge mit der Begründung ab, es ließe sich nicht nachweisen, dass die Menschen sich auf albanischen Territorium aufgehalten haben.

Aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien wird „Business as usual“ gemeldet, man bereite sich auf keine veränderte Situation vor. Auch an den Außengrenzen soll es keine besonderen Vorkommnisse geben. Die rumänische Grenzpolizei betont, dass sie bereits seit 2009 die Regeln des Schengen-Abkommens einhalte und die EU-Aussengrenze entsprechend schütze. Die Position des bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist schon länger bekannt und unverändert: Die Grenze soll bis auf einige wenige offizielle Grenzübergänge geschlossen werden. Dort soll dann entschieden werden, wer einreisen darf und wer nicht.

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