Die rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Kövesi steht unter starkem Druck. Foto: BR | Herbert Gruenwald

Im Machtkampf um Justizgesetze droht Präsident Iohannis ein Amtsenthebungsverfahren
Rumänien: Demokratie am Scheideweg

Trotz  der andauernden Auseinandersetzung mit der Regierung von Regierungschefin Viorica Danicla,  stand Klaus Iohannis am Dienstag der Presse in Bukarest bestens gelaunt Rede und Antwort. Das fiel auf, denn der rumänische Präsident hat dieser Tage nicht viel zu lachen. Denn der seit Ende 2016 andauernde politische Dauerstreit zwischen  Iohannis und der sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierung aus PSD und der ALDE Partei, könnte in eine veritable Staatskrise münden: Einflussreiche PSD Politiker, wie der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea drohen Iohannis mit einem Amtsenthebungsverfahren des Parlaments. Begründung: Präsident Iohannis hatte sich geweigert Laura Kövesi zu entlassen, die renommierte Chefin  der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Dieses Recht hatte Iohannis nicht, das hat das Verfassungsgericht entschieden. Dieses ist vorwiegend mit regierungstreuen Richter besetzt und Iohannis bleibt dabei: Er habe laut Verfassung das Recht, zu entscheiden, das Laura Kövesi bleibt. Ein Amtsenthebungsverfahren wird ihm jedoch weiterhin von seinen politischen Gegnern angedroht. Die gute Laune von Iohannis führten manche auf die Tatsache zurück, dass der Präsident doch noch ein politisches Ass im Ärmel haben könnte.

Regierungsparteien PSD und ALDE wollen Korruptionsbekämpfung aufweichen

Laura Kövesi über die Angriffe auf die Antikorruptionsbehörde

Kamera: Gheorghe Oprea

Schnitt: Günter Stöger

Ausgangspunkt sind die neuen Strafgesetze, die die Regierungsmehrheit im Parlament dieser Tage durchgewunken hat. Im Schnellverfahren und unter Missachtung der Änderungsanträge der Opposition. Das Strafgesetzbuch und die Strafgesetzordnung wurden in entscheidenden Punkten zugunsten von Korruptionsstraftaten novelliert.

Wegen Korruption Verurteilte und Korruptionsverdächtige gehen künftig viel einfacher straffrei aus. Bereits gefällte Urteile können angefochten werden. Das bedeutet, dass bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren neu aufgerollt werden können. Von den neuen Gesetzen profitieren zahlreiche Politiker, darunter auch der Chef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea oder Senatspräsident Tariceanu. Sie stehen zur Zeit in Korruptionsverfahren vor Gericht. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie die Arbeit der Antikorruptionsermittler zeigt.

Die Antikorruptionsbehörde ist ein Teil der Generalstaatsanwaltschaft und der Streit um die Person Laura Kövesi ist wichtiger Teil des erbitterten Machtkampfs, bei dem um die gesamte Unabhängigkeit der rumänischen Justiz gerungen wird. Denn das Parlament hat umfassende Veränderungen der Justizgesetze beschlossen.

Regierung möchte erfolgreiche Arbeit der Antikorruptionsbehörde beenden

Laura Kövesi über die Unabhängigkeit der Staatsanwälte

Kamera: Gheorghe Oprea

Schnitt: Günter Stöger

Stalinisten und Folterer

So bezeichnete der Schattenpremier Rumäniens Liviu Dragnea Richter und Staatsanwälte. Diese weisen eine solche Ausdrucksweise entschieden zurück. Die Demonstranten, die seit eineinhalb Jahren für eine unabhängige Justiz und den Rechtsstaat protestieren, beschimpfte Dragnea wiederholt als „Ratten“.

Die Bilanz der rumänischen Antikorruptionsbehörde für 2017 kann sich sehen lassen. Mehr als 11000  Fälle haben die rund 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeitet. In 3800 wurden die Ermittlungen auch abgeschlossen und es wurden eintausend neue Anklagen erhoben. Ein Drittel davon gegen hochrangige Beamte oder Politiker, darunter drei Minister. 2017 seien darüber hinaus 713 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, so die Chefin Laura Kövesi.

Laura Kövesi über den Protest der Justizbeamten

Kamera: Gheorghe Oprea

Schnitt: Günter Stöger

Staatsanwälte und Geheimdienste haben insgeheim die Macht (in Rumänien) übernommen. Sie herrschen wie die kommunistische Securitate. EU und NATO unterstützen den Parallelstaat in Rumänien.

Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten am 9. Juni 2018 bei einer Kundgebung mit 200.000 Menschen. Dragnea ist wegen Wahlbetrugs verurteilt und steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Die Urteilsverkündung wurde bereits mehrmals verschoben. Gegen den einflussreichen Politiker und Schattenpremier Rumäniens wird auch wegen Veruntreuung von EU Millionen ermittelt.

Bei der Vorstellung des Berichts im Februar 2018 in Bukarest gab sich die Staatsanwältin wie immer völlig unbeirrt. Dabei steht die hartnäckige Ermittlerin selbst unter Druck. Der rumänische Justizminister Toader will sie absetzen und hinter ihm stehen reihenweise Spitzenpolitiker der sozialdemokratisch geführten Regierung. Der offizielle Grund ist ein, von den ranghöchsten Juristen nicht bestätigtes, Fehlverhalten von Laura Kövesi im Amt.

Im Kampf zwischen Alt und Neu, zwischen jenen, die von der Korruption leben, und jenen, die die Korruption bekämpfen, zwischen jenen, die an die Zukunft dieses Landes denken, und jenen, die nur an die eigene Zukunft denken, aus diesem Kampf wird das moderne, europäische Rumänien als Sieger hervorgehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Februar 2018

Laura Kövesi über ihr persönliches Engagement

Kamera: Gheorghe Oprea

Schnitt: Günter Stöger

Das ARD Studio Wien hat mit Laura Kövesi ein Interview geführt. Wir trafen die Chefin der Antikorruptionsbehörde in ihrem Büro in Bukarest.

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