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Könnte der Asylstreit zwischen CDU und CSU einen Dominoeffekt in Österreich und auf dem Balkan auslösen? Foto: picture-alliance | chromorange

Asylstreit zwischen CDU und CSU
Dominoeffekt in Österreich und auf dem Balkan?

Die Krise der Union in Deutschland rückt die sogenannte Balkanroute wieder in den Blick. Während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zitterten südosteuropäische Länder wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien oder Serbien was passieren würde, sollten Deutschland, Österreich oder Schweden die vielen Menschen nicht einlassen.  Sollte CSU-Innenminister Seehofer seine Ideen durchsetzen, dann könnte die Balkanroute 2018 wieder aktuell werden, dieses Mal allerdings in umgekehrter Richtung, so die Befürchtung von Experten. Stichwort Dominoeffekt.

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Denn der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat angedeutet, dass Wien Berlin in einer Abschiebepraxis a la CSU folgen könnte. Österreich könnte den politischen Druck dann weitergeben, an Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina oder Bulgarien. Allerdings: Die Grenzen zwischen einigen dieser Länder werden mit hohen Zaunanlagen, Kameras, Sicherheitskräften oder Hubschraubern stark überwacht.

 

Die EU-Länder auf dem Balkan sind Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Wie bisher, müssten sie nach dem Dublin-Abkommen handeln, auch wenn mehr Menschen in ihre Länder abgeschoben würden als bisher. Sei es aus einem EU-Land wie Österreich, sei es aus Nicht EU-Ländern wie Serbien. Ein Beispiel: Laut UNHCR wurden im Mai dieses Jahres 180 Menschen von Kroatien aus nach Serbien zurückgebracht. 30 aus Ungarn, 33 aus Bosnien Herzegowina, elf aus Rumänien. Diese kommen in Unterkünfte für Flüchtlinge wo überprüft wird, ob und wo sie schon registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Die Menschen können sich frei bewegen und viele tauchen wieder unter, um es erneut in Richtung Westeuropa zu versuchen. In diesem Sommer vermehrt über Albanien oder Bosnien-Herzegowina.

 

Die Zahlen und Fakten geben es nicht her, doch die österreichische schwarz-blaue Regierung will eine „Situation wie 2015/16 verhindern“ und mit den Balkanländern mehr kooperieren. Auch bei der Rückführung, wie der rechtspopulistische Innenminister Kickl sagte. Illegale Migration und Schlepper müssten mit gemeinsamen Ermittlern bekämpft werden, so Kickl bei einem Treffen mit den Westbalkaninnenministern. Am 26. Juni plant Österreich sogar eine Übung am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld. Das Ziel: Testen ob die österreichische Bundespolizei auf einen „irregulären Zustrom an Migranten“ vorbereitet sei. Die slowenische Polizei sagte, sie sei informiert. Sie sieht aber grundsätzlich keine Notwendigkeit in der Übung. Zwar seien im ersten Halbjahr 2018 rund 2.400 Menschen ohne gültige Papiere von Kroatien nach Slowenien gekommen, umgekehrt habe Österreich 13 Menschen zurück nach Slowenien abgeschoben.

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