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Demonstranten auf dem Siegesplatz in Bukarest

Hintergrund: Korruptionspoker in Rumänien
Die Helden vom Siegesplatz in Bukarest

In Rumänien könnte es schon diese Woche zu einem Amtsenthebungsverfahren der regierenden Sozialisten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners (ALDE) gegen Staatspräsident Klaus Johannis kommen. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien sind alarmiert und werfen der Regierung vor, zum Zwecke des Machterhalts sogar soziale Unruhen in Kauf zu nehmen. Im Fokus des Konfliktes steht Laura Kövesi, die Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Sie soll auf Druck der Regierung abgesetzt werden. ARD-Korrespondent Till Rüger blickt nach Rumänien.

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Kamera: Gheorghe Oprea

Schnitt: Günter Stöger

Autor: Till Rüger

Der Chef der oppositionellen Liberalen (PNL), Ludovic Orban, sagte in einer Pressekonferenz, man habe von Kollegen der Parlamentsmehrheit erfahren, dass „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ schon diese Woche das wiederholt angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis eingeleitet werde. Nach Johannis‘ Suspendierung und der kommissarischen Amtsübernahme durch Senats- und ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu sollen Staatsanwaltschaften und Geheimdienste durch die Absetzung ihrer gegenwärtigen Chefs „gefügig“ gemacht werden, so Orban. Tariceanu werde dann die hochumstrittene Justiz- und Strafrechtsnovelle unterzeichnen, deren Inkrafftreten Johannis bisher durch Verfassungsbeschwerden hinausgezögert hatte, so der Liberalenchef.

Der vorbestrafte Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, sei angesichts des nahenden Urteils in seinem zweiten Korruptionsverfahren offenkundig derart verzweifelt, dass er gewillt sei, erhebliche „soziale Unruhen“ in Kauf zu nehmen, um durch diesen Kraftakt indirekt auch den Druck auf die Gerichtsinstanz zu erhöhen. Der „Dragnea-Clan“ sei bereit, „das ganze Land in Brand zu stecken“, zeigte sich Orban empört. Er appelliere daher an alle PSD-Abgeordneten, ihr „Gewissen zu prüfen“ und ihrem Parteichef diesmal den Gehorsam zum Wohle des Landes zu verweigern.

Laut rumänischen Medien könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Johannis Mittwoch (20. Juni) anlässlich einer bereits anberaumten Plenarsitzung der Legislative losgetreten werden. Das bereits zweimal vertagte Urteil im Prozess gegen Livnu Dragnea wird tags darauf, am 21. Juni, erwartet.  Was genau Johannis vorgeworfen werden könnte, ist zurzeit völlig unklar. Der Presse zufolge dürfte die aus PSD-Sicht nicht schnell genug erfolgte Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts bezüglich der zwingenden Absetzung der obersten Korruptionsjägerin Laura Kövesi Grund genug dafür sein, obwohl das Gericht dem Staatsoberhaupt diesbezüglich keine Frist gesetzt hatte. Es wäre bereits das dritte Amtsenthebungsverfahren, das die PSD binnen kaum elf Jahren gegen ein Staatsoberhaupt lostritt. Ihre ersten beiden Vorstöße scheiterten kläglich.

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