Foto: BR | Srdjan Govedarica

Staatsanwaltschaft und Verteidiger gehen in Berufung
Kecskemet: Lange Freiheitsstrafen im Kühllaster-Prozess

Das Urteil

Am 14.6.2018 verhängt das Gericht im südungarischen Kecskemet hohe Freiheitsstrafen.  Die anwesenden elf der vierzehn Angeklagten nehmen es ohne sichtbare Regung auf. Zur Urteilsverkündung werden sie in Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal geführt. Jeder von ihnen wird von einem schwarz vermummten Polizisten begleitet. Vorne läuft der Afghane Lahoo S aus Djalalabad, der kaum eine Miene verzieht. Anders als beim Prozessauftakt, als er mit Lachen provoziert hatte.

Die vier Hauptangeklagten, Lahoo S aus Afghanistan, und drei Männer aus Bulgarien, müssen für 25 Jahre unter verschärften Bedingungen ins Gefängnis. Das bedeutet zum Beispiel wenig Ausgang oder Einzelhaft. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Tötung der Menschen und Schlepperei in mehr als 25 Fällen. Der Schlimmste davon, der Erstickungstod der 71 Menschen im August 2015. Für das Gericht in Kecskemet ist erwiesen:  Der erste Hauptangeklagte Lahoo S. war der Kopf der Schleppergruppe,  seine rechte Hand war der Bulgare  Georgiev Metodi I. Dieser organisierte den Menschenschmuggel mit und war immer wieder vor Ort im serbisch ungarischen  Grenzgebiet anwesend, wenn Flüchtlinge in Autos einstiegen. Häufig waren diese eng und schlecht belüftet und immer wieder wurden Menschen  darin ohnmächtig. Im Prozess belastet Georgi I. den Afghanen Lahoo S. schwer. Todor B. war der dritte Hauptangeklagte, der Andere angeworben hat. Der vierte Hauptangeklagte Ivajlo S. saß am Steuer den Kühllasters. Der 27 jährige hörte die Todesschreie der Menschen, hielt aber nicht an. Aus Angst vor Lahoo. S. wie er im Prozess angab. Während der Fahrt informierte er die anderen in den Begleitautos per Handy über die Schreie der Menschen.  Vor Gericht bekam Ivajlo S einen Weinkrampf, er sei unter Druck und Anspannung gestanden und habe nicht anhalten können.

Die weiteren zehn Angeklagten – alle Bulgaren, einer von ihnen im Libanon geboren – erhalten Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren wegen Menschenschmuggels. Sie haben die Schlepperfahrzeuge gefahren, andere angeworben oder Autos besorgt. Gegen drei Angeklagte wurde in Abwesenheit verhandelt. Sie sind bis heute nicht gefasst worden oder greifbar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Verteidiger wollen Berufung einlegen

Das Gericht blieb bei den vier Hauptangeklagten unter  der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte lebenslange Zuchthausstrafen gefordert. Das Gericht führte sinngemäß an, die Angeklagten seien in Ungarn nicht vorbestraft und hätten die 71 Menschen  nicht töten wollen. Außerdem hatte das Gericht in Kecskemet grundsätzliche rechtliche Bedenken. Diese teilt die Staatsanwaltschaft nicht und Staatswanwalt Gabor Schmidt will in Berufung gehen. Auch die Verteidiger der vier Hauptangeklagten wollen in Berufung gehen. Sie wollen den Urteilsspruch  über die Tötung der Flüchtlinge nicht akzeptieren.

Unter großem medialen Interesse werden die Angeklagten in den Gerichtssaal im südungarischen Kecskemet gebracht. Außer Handschellen tragen sie auch Fußfesseln. Ganz vorne der 31-jährige Kopf Schleppergruppe Lahoo S.., in der das Gericht eine kriminelle Vereinigung sieht.

Video: Attila Poth

Der Prozess

Metodi: Aber hämmern sie?

Ivo: Ja, sie haben an der Tankstelle heftig gehämmert. Ach du Sch….

Ich denke, dass die Leute nicht nur Wasser möchten, Samsun. Es gibt keine Luft, keine Luft.

Es ist zu warm. Der Fahrer sagt, dass viele (Anm. der Flüchtlinge) sagen: „please, please!"

Auszüge aus Abhörprotokollen ungarischer Ermittler.

Am 21. Juni 2017 begann der Prozess in der südungarischen Stadt Kecskemet. Es ging um den Erstickungstod von 71 Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak und weitere rund 25 Schlepperaktionen der Gruppe zuvor. Insgesamt waren 14 Männer wegen Mordes, beziehungsweise Schlepperei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.  Es wurden rund fünfhundert Beweise vorgelegt und mehr als 270 Zeugen befragt. Der Kühllaster war zwar in einer Haltebucht auf der A4 bei Parndorf in Österreich abgestellt worden, die Menschen waren aber bereits auf der Fahrt durch Ungarn gestorben. Der Fahrer des Kühl-LKW, die Insassen der Begleitautos, der Autokäufer und Anwerber von Schleppergehilfen, der afghanische Kopf der Gruppe oder seine rechte Hand schoben sich die Schuld am Tod der Menschen zu und belasteten sich gegenseitig, teilweise wurde im Gerichtssaal geschrieen. Die Angeklagten legten Geständnisse ab und im Prozess ging es auch darum, warum der bulgarische Fahrer trotz der verzweifelten Schreie der Menschen nicht angehalten und die Türe des LKW geöffnet hatte. Einer der Bulgaren belastete den Hauptangeklagten Lahoo S.. Dieser sei zu gierig geworden und habe immer mehr Menschen in die Autos gepfercht. Mit dem Menschenschmuggel soll Lahoo S. 300 000 Euro verdient haben. Die 71 Toten von Parndorf waren eine von rund 25 Schlepperfahrten, die den Angeklagten vorgeworfen wurden. Auch bei anderen Fahrten hatten sie zu viele Menschen in zu kleine Autos gesperrt. Immer wieder waren Flüchtlinge darin ohnmächtig geworden und hatten geklopft oder die Türen von innen selbst geöffnet. Für die Schlepper soll dies der Anlass gewesen  sein, ein Auto wie den Kühllaster zu kaufen, der hermetisch abgeriegelt war.

Einer der vier Hauptangeklagten, der Afghane Lahoo S., leugnete im Prozess, er habe dem ebenfalls Hauptangeklagten Fahrer des Kühllasters verboten anzuhalten. Er habe etwas anderes gemeint, doch seine Serbisch Kenntnisse hätten nicht ausgereicht. Der Staatsanwalt glaubte ihm das nicht. Der 31jährige Lahoo S. spricht mehrere Sprachen, darunter Paschtu, Serbisch, Ungarisch und Englisch. Bis zum Prozessbeginn lebte er als anerkannter Flüchtling in Ungarn, dieser Status wurde ihm entzogen. Beim Prozessauftakt am 21. Juni 2017 in Kecskemet schockierte der Afghane mit Lächeln und Provokationen im Gerichtsaal. In seinem Schlusswort vor Gericht bat Lahoo S. die Hinterbliebenen um Verzeihung gebeten. Falls er freikomme, wolle er nur noch der Menschheit helfen.

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Die Tragödie am 26. August 2015

Kurz nach halb sechs Uhr morgens: Nahe der serbisch-ungarischen Grenze steigen 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder in einen kleinen Kühllaster. Zusammengedrängt auf einer Fläche von rund 14 Quadratmetern fährt der Volvo los. Durch Ungarn in Richtung Österreich. Der weiße LKW mit slowakischem Kennzeichen ist ursprünglich für Geflügeltransporte gedacht. Es gibt keine Fenster, keine Innenbeleuchtung, keine Haltgriffe und vor allem keine Luftzufuhr. Die Menschen im Laster stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und dem Irak und sind auf der sogenannten Balkanroute unterwegs. Über diese kommen in diesem Sommer 2015 Hunderttausende Menschen und deren Verzweiflung ist für skrupellose Menschenschlepper ein lukratives Geschäft. Schon kurz nach der Abfahrt wird die Luft für die Menschen in dem Kühllaster knapp, außerdem ist es sehr eng und dunkel und die Türen können nur von außen geöffnet werden. Verzweifelt fangen die Menschen an, zu klopfen und zu schreien. Der bulgarische Fahrer hört ihre Not klar und deutlich. Er ist in Telefonkontakt mit den Begleitautos, die nach Polizeikontrollen Ausschau halten und in dem Mitangeklagte sitzen. Der Fahrer  fragt was er tun soll. Vom Hauptangeklagten des Prozesses Lahoo S. bekommt er die Anweisung, nicht anzuhalten. Die Schlepper hören den Todeskampf, öffnen aber nicht die Türen des LKW. Rund drei Stunden später sind die Menschen tot. Der damals 24 Jahre alte bulgarische Fahrer lässt den Laster in einer Haltebucht auf der A4 bei Parndorf im Burgenland stehen und flieht. In glühender Sommerhitze findet die österreichische Polizei dann die verwesenden, ineinander verkeilten Leichen. Viele haben Papiere und Handys dabei und die Leichen können schnell identifiziert werden. Viele der Toten sind auf dem islamischen Friedhof in Wien beerdigt. Viele Hinterbliebene leiden bis heute unter dem Trauma des 26.August 2015. Professionelle Hilfe haben  sie in den seltensten Fällen.

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Am Tag des Urteils  schickt er dem ARD Studio Südosteuropa in Wien eine Mail.  Er habe den Prozess und das Urteil nicht verfolgt. Jeden Tag denke er an seinen toten Bruder und dessen Familie. Er habe geglaubt in Europa gäbe es Gleichheit und Gerechtigkeit.

Er habe sich geirrt.

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