Der griechische Premierminister Alexis Tsipras verkündet die historische Einigung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien am 12. Juni 2018. Foto: picture alliance | Photoshot

Das Werben um Zustimmung zum Kompromiss beginnt
Die Einigung auf 'Republik Nord-Mazedonien'

Die Anzeichen hatten sich immer mehr verdichtet: Die Gespräche zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stünden vor dem Abschluss; auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia vor einem Monat verbreiteten die Staats- und Regierungschefs großen Optimismus – dann, am Dienstagabend: Der lang erwartete Durchbruch.

Schnitt: Günter Stöger

Material: EUROS

Autor: Till Rüger

Der Weg Mazedoniens in die Europäische Union und in die NATO sei nun frei – das Land könne einer besseren Zukunft entgegensehen: Ministerpräsident Zoran Zaev wirbt bei seinen rund zwei Millionen Einwohnern für die Annahme des mühsam ausgehandelten Kompromisses mit Griechenland auf den künftigen Namen „Republik Nord-Mazedonien“. Denn das letzte Wort haben die Wahlberechtigen, die im Herbst in einem Referendum über den künftigen Staatsnamen zu entscheiden haben werden. Für den sozialdemokratischen Regierungschef Zaev, der seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr sehr entschlossen auf eine einvernehmliche Lösung mit Griechenland gesetzt hat, gilt es nun, die unverändert starken nationalen Bedenken gegen die Einigung zu überwinden:

„Das ist ein ‚Ja‘ für die mazedonische Zukunft. Ich bin heute so stark wie seit langem nicht mehr von Optimismus erfüllt."

Zoran Zaev, Regierungschef Mazedonien

Er sehe die Zukunft seines Landes als Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Zaev weiß: Nach der Einigung ist vor der Zustimmung.

 

Seit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre blockierte der Namensstreit mit Griechenland, dessen Provinz Makedonien an die ehemalige jugoslawische Teilrepublik angrenzt, alle politischen Bemühungen des wirtschaftlich schwach entwickelten Landes, sich um eine Mitgliedschaft in EU und NATO zu bewerben. In beiden Bevölkerungsgruppen gab und gibt es immer wieder heftige nationale Proteste gegen einen Kompromiss. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, der nur über eine dünne parlamentarische Mehrheit verfügt, muss die Einigung den Volksvertretern zur Abstimmung vorlegen. Falls der Kompromiss im griechischen Parlament eine Mehrheit finden sollte, ist für den kommenden Samstag bereits die Unterzeichnung der Vereinbarung in Athen vorgesehen. Auf mazedonischer Seite sieht sich Regierungschef Zaev ähnlichen Herausforderungen gegenüber: Oppositionschef Mickoski von den Nationalisten bezeichnete bereits die Übereinkunft mit Griechenland als eine „Kapitulation“, die „auf Kosten des Volkes“ gehe. Im Verlauf der langen Sommermonate bis zum Referendum im Herbst dürfte daher das politisch-publizistische Störfeuer der mazedonischen Opposition eher zu- als abnehmen. Ministerpräsident Zaev appellierte daher eindringlich an die Nationalisten im eigenen Lande:

"In einer solch historischen Frage, die unsere Zukunft garantiert, erwarte ich Unterstützung und eine klare Haltung von der Opposition und dem Staatspräsidenten. Damit sich die Bürger im Referendum frei entscheiden können und danach deren Willen akzeptieren.“

Zoran Zaev, Regierungschef Mazedonien

Da in der Verfassung Mazedoniens der bisherige Name „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ festgelegt worden ist, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Skopje, um die Namensänderung in  „Republik Nord-Mazedonien“ vornehmen zu können. Erst wenn das Referendum im Herbst eine Mehrheit findet, wolle Griechenland sich nicht mehr länger gegen eine Aufnahme des Nachbarlandes in die EU und NATO sperren, kündigte der griechische Ministerpräsident Tsipras an.

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