Peter Gridling (l.), Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde suspendiert - mittlerweile wurde die Suspendierung wieder aufgehoben. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Schwarz-Blau und Österreichs Verfassungsschutzaffäre
Schlagabtausch im Parlament

Montagmittag, im Plenarsaal des Nationalrates, die Opposition hat eine „dringliche Anfrage“ zu dem Thema beantragt, das Österreichs Politik und Medien seit Wochen und Monaten beschäftigt: Die „BVT-Affäre“. War die Durchsuchung der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ende Februar rechtens und angemessen, oder ein plumper Versuch des neuen FPÖ-Innenministers, Einfluss auf die sicherheitsrelevante Behörde zu nehmen?

Geschlossen trat Österreichs Opposition auf: SPÖ, NEOS und Liste Pilz warfen Innenminister Herbert Kickl vor, mit dieser Aktion „die Sicherheit der Republik“ gefährdet zu haben. Mit der Beschlagnahmung von vertraulichen Daten sei das Vertrauen befreundeter ausländischer Geheimdienste in das Bundesamt zerstört worden. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde mit Österreich noch Informationen teilen, „außer vielleicht den Wetterbericht“, monierte SPÖ-Abgordneter Jan Krainer. Der Sozialdemokrat nannte als Beispiel für diesen angeblichen Vertrauensverlust: Die Datenbank, auf der alle Daten über Informanten und Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeichert seien, hätte das Amt verlassen. Der Innenminister habe sich „das Bundesamt krallen“ wollen, einschließlich der dort gesammelten Daten, warf NEOS-Chef Matthias Strolz dem FPÖ-Politiker vor. Dessen Absicht: Damit lästige Ermittler wüssten, „wo der politische Hammer hängt.“

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Kickl hingegen wies, wie schon seit Bekanntwerden der Durchsuchungsaktion, alle Vorwürfe zurück: Von Vertrauensverlust ausländischer Dienste in das Bundesamt könne keine Rede sein. Es gebe Vertrauen in Österreich unter Schwarz-Blau, was Kickl unter anderem damit begründete, dass Wien als Ort für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatspräsident Putin gehandelt werde. Die Vorwürfe der Opposition? „Eine rein parteipolitische Show!“ Die lange Fragenliste, die ihm die Oppositionsparteien im Parlament vorgelegt hatten, beschied der FPÖ-Minister in den meisten Fällen mit: Er, Kickl, habe von den Vorgängen erst im Nachhinein erfahren, von seinem Generalsekretär (Staatssekretär) Peter Goldgruber.

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Je länger die Durchsuchungsaktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie bei fünf führenden Mitarbeitern des Dienstes zurückliegt, desto größer werden die Zweifel, ob die Maßnahme rechts- und verhältnismäßig gewesen seien. Drei Mitarbeiter, die das Innenministerium im Zuge der Operation vom Dienst suspendiert hatte, klagten gegen diese Vorgehensweise – und erhielten vor dem Wiener Bundesverwaltungsgericht Recht: Darunter der Chef des Bundesamtes, Peter Gridling, den Kickl als Ersten aus dem Amt hatte suspendieren lassen.

 

Auch Koalitionsintern läuft es nicht rund: Im Justizministerium, das vom größeren Regierungspartner ÖVP geleitet wird, war nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Profil“ die Verärgerung über das Vorgehen des Innenministeriums groß. Dass sich etwa Innenstaatssekretär Goldgruber direkt mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt habe, sei „ein Skandal“, wie Christian Pilnacek vom Profil widergegeben wird. Pilnacek ist langjähriger Generalsekretär im Justizministerium. Im Parlament hielten sich die konservativen ÖVP-Politiker deutlich zurück, um Innenminister Kickl in Schutz zu nehmen.

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