Kanzleramtsminister Gernot Blümel bei der Eröffnung der Medien-Enquete in Wien am 07.06.2018. Foto: picture-alliance | APA | picturedesk.com

Österreichs Medien-Enquete:
Wagenburg gegen die Dominanz von Facebook, Google und Co.?

Alleine, so lautet die Vorgabe der schwarz-blauen Bundesregierung, könnten sich Österreichs Medien, der öffentlich-rechtliche ORF und die privaten Medienunternehmen,  dauerhaft nicht  halten. Angesichts der globalen Dominanz der amerikanischen Digitalriesen Facebook, Google und Amazon könne es für Österreich kein „weiter so“ mehr geben. Gernot Blümel, Minister im Bundeskanzleramt und Gastgeber der zweitägigen Medien-Enquete, plädiert für ein engeres Zusammenrücken von ORF und den privaten Anbietern. Denn inzwischen gehe es nur noch um die Frage, „ob es in zehn bis 15 Jahren noch so etwas wie österreichische Inhalte“ in digitaler Form gebe.

Blümels Rezept, und in diese Richtung dürfte auch das neue ORF-Gesetz gehen, das die schwarz-blaue Regierung verabschieden will: Stärkere Kooperation zwischen ORF und privaten Anbietern, gemeinsame Plattformen, um österreichische Identität in der grenzenlosen digitalen Welt zu sichern. Die Begehrlichkeiten der großen privaten Medienhäuser sind erheblich: Kooperation ja, sicherlich, aber dann sollte der ORF auch seine Mediathek- und Archivinhalte den privaten Konkurrenten öffnen. Auch beim Werbekuchen und dem Gebührenmodell des ORF müsste es Änderungen geben, so der Chef der ProSiebenSat1-Gruppe in Österreich, Markus Breitenecker. Alexander Wrabetz, der langgediente ORF-Generaldirektor, konnte sich auf dem Podium der von ORF 3 live ausgestrahlten Enquete-Debatte ein recht breites Grinsen nicht verkneifen: „Wir haben ja in Österreich eine Art Topslicing im Gebührenmodell, weil wir ja nur 66 Prozent des Gesamten kriegen und 30 Prozent kriegen bei uns nicht andere Medien, sondern Bund und Länder. Und wenn immer wieder diskutiert wird, ob man nicht den ORF aus dem Budget finanzieren sollte, dann würde ich einmal anfangen aufzuhören, dass der Gebührenzahler des ORF dauernd die Budgets finanziert.“

Der ehemalige ORF-Chef und frühere RTL-Boss Gerhard Zeiler, der heute der globalen TV-Gruppe Turner vorsteht, wurde beim Thema Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen sehr deutlich: Es dürfe „keine Diskussion“ über die Gebühren des ORF geben,  sofern die Prinzipien der Sparsamkeit und der Effizienz eingehalten würden. Allerdings warf der renommierte österreichische Medienmanager der heutigen Führung des ORF vor, es an Mut vor der Politik fehlen zu lassen. Ohne diesen Mut nähme sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch das Recht, sich öffentlich-rechtlich zu nennen.  Zeiler weiter: „Dann ist man Staatsfunk. Das gibt es auch, aber ich hoffe inständig, dass der ORF nie dazu angehören wird.“  Diese zweitägigen öffentlichen Debatten und Vorträge dienten nur als eine Art Nebelwand, um die längst beschlossenen Pläne zu verbergen, bemängelt der Autor und Musiker Gerhard Ruiss, der die Initiative „Wir für den ORF“ gegründet hat. Bei der Enquete der schwarz-blauen Bundesregierung sei es ausschließlich um die Themen Markt, Konzentration, Wettbewerb gegangen.

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