Die erste Auslandsreise in einen EU-Staat nach seiner Wiederwahl führte Vladimir Putin nach Wien. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Kommentar: Putins Werbetour in Wien
Wie lange hält die EU die Sanktionen durch?

Vladimir Putin weiß, dass Wien für ihn die erste Adresse innerhalb der Europäischen Union ist, um zu Beginn seiner vierten Amtszeit sein Plädoyer für eine Beendigung der Sanktionen und damit für eine Rückkehr zum Status ante quo Krim zu erneuern, für eine Verbesserung der Beziehungen zur EU – trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte

Mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz traf der russische Präsident auf einen konservativen, wirtschaftsfreundlichen und außenpolitisch ambitionierten Gastgeber, der sich mit seinen guten Kontakten zum Kreml gerne brüstest. Kurz kennt die Ausgangslage nur allzu genau: Wenn er in wenigen Wochen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende übernehmen wird, hat er nur sehr wenig Spielraum, um für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland erfolgreich zu werben. Österreichs Regierungschef wird bei der EU-Linie gegenüber Putin bleiben müssen,  die da lautet: Ohne eine Beendigung des Krim-Anschlusses an die russische Föderation sowie ohne einen dauerhaft verlässlichen Waffenstillstand in der Ostukraine sind die großen EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und das Noch-EU-Land Großbritannien nicht zu einseitigen Vorleistungen bereit. Putin spürt natürlich die deutlichen Klimaveränderungen im transatlantischen Verhältnis, die Wirkung des Erstarkens der von ihm mit unterstützten rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Staaten der Europäischen Union, er hört die anhaltenden Forderungen der europäischen Industrie und Wirtschaft, die Sanktionen endlich nach und nach zu lockern. Bereits schon Ende Juli werden die EU-Staats- und Regierungschefs über eine weitere Verlängerung der Sanktionen zu entscheiden haben – und die Anzahl derjenigen  Mitgliedsländer wächst, die von der strategischen Bedeutung der Strafmaßnahmen nicht mehr länger überzeugen sind: In Ungarn, Tschechien, Rumänien, Slowenien und nun auch Italien sind Populisten an der Regierungsmacht, die sich lieber mit einer nachträglichen Akzeptanz der Krim-Annexion abfinden wollen, als das friedens- und stabilitätssichernde Gut der Unverletzlichkeit der territorialen Landesgrenzen weiter aufrecht zu erhalten. Die Wiener Bühne bot Vladimir Putin die zeitlich wie politisch passende Gelegenheit, genau das Gegenteil von dem zu tun, was er im Interview mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf bekundet hatte: Europa zu spalten und damit die bislang einige Front der EU-Sanktionen gegen sein Land.

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Für Vladimir Putin ist die EU nach eigenen Angaben der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner. Wie steht es um die österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehung? Russland liefert größtenteils Öl und Gas - Österreichs exportorientierte Wirtschaft liefert vorrangig Erzeugnisse der Chemischen Industrie und des Maschinenbaus nach Russland. Grafik: BR
Für Vladimir Putin ist die EU nach eigenen Angaben der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner. Wie steht es um die österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehung? Russland liefert größtenteils Öl und Gas - Österreichs exportorientierte Wirtschaft liefert vorrangig Erzeugnisse der Chemischen Industrie und des Maschinenbaus nach Russland. Grafik: BR
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Kommentare (1)

Roland Buzzi am

Ich kann den Kommentar von Clemens auf meinem Computer nur bedingt abspielen. Kein Ton nach einiger Zeit obwohl die grünen Balken weiter wandern.

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