Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Ungarn: NGO Gesetz Bild: Br | Till Rüger

Ungarn: NGO Gesetz
Orbans Kampf gegen die „liberale Demokratie“

Viktor Orban wurde vom Parlament in Budapest mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. 134 der 199 Abgeordneten stimmten für und 28 gegen ihn. Die sozialliberale Opposition blieb der Wahl fern. Orban sieht darin eine Bestätigung seines Ziels, die „liberale Demokratie“ abzuschaffen. Ein weiter Schritt auf diesem Weg ist das neue NGO-Gesetz. Es soll Organisationen, die Flüchtlingen helfen, die finanzielle Grundlage entziehen. NGO´s wie Amnesty International, das Helsinki-Komitee, Migration Aid oder Transparency International müssen demnach künftig 25% ihrer Spenden aus dem Ausland als Steuer an den ungarischen Staat abführen. ARD-Korrespondent Till Rüger sprach darüber mit Márta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee. Sie koordiniert die rechtlichen Schritte der verschiedenen Hilfsorganisationen gegen das neue NGO-Gesetz von Viktor Orban.

YouTube-Vorschau - es werden keine Daten direkt von YouTube geladen.

Interview mit Márta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee

 

 

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Christine Dériaz

Interview: Till Rüger

Erste Organisationen ziehen bereits Konsequenzen aus dem geplanten neuen NGO-Gesetz, das auch „Stopp-Soros“- Gesetzt heißt. Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilte die Stiftung mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die „Open Society Foundation“ (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. „Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“, begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, „in für die Europäische Union beispielloser Weise“ nicht nur die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“ zu haben, sondern auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt“ zu haben, „um damit politisch zu punkten“. Das „Stopp-Soros“-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Richtung. Die ungarische Regierung habe in den vergangenen Jahren „mehr als 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre Partner zu verbreiten“, hieß es in der Aussendung. Dazu gehörten auch Propagandaplakate, die an antisemitische Sujets aus dem Zweiten Weltkrieg erinnerten, sowie eine Volksbefragung, bei der OSF-Gründer George Soros attackiert worden sei. Den ganzen Beitrag zum Thema finden sie hier:

YouTube-Vorschau - es werden keine Daten direkt von YouTube geladen.

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Günter Stöger

Interview Till Rüger

Der Rückzug der Soros-Stiftung werde „große Auswirkungen“ auf die etwa 100 Mitarbeiter von OSF in Budapest haben, da 60 Prozent von ihnen ungarische Staatsbürger seien. Mehrere seien schon mehr als ein Jahrzehnt für die Organisation tätig. Der gebürtige Ungar und Holocaust-Überlebende Soros hatte im Jahr 1984 seine erste Stiftung gegründet, um Meinungs- und Gedankenfreiheit zu fördern. Immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass der heutige ungarische Ministerpräsident und frühere Dissident Viktor Orban einer der Stipendiaten von Soros war. Orban bezichtigt Soros eines Plans, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten zu verändern. Diese Verschwörungstheorie wurde auch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus aufgegriffen, der in diesem Zusammenhang von „stichhaltigen Gerüchten“ sprach und dafür auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert wurde. Die Soros-Stiftung ist politischen Machthabern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil ihre Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen in mehreren Ländern, wie etwa in Serbien, Georgien oder der Ukraine, eine Rolle beim Sturz autoritärer Machthaber gespielt haben soll.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.