Bakir Izetbegovic und Recep Tayyip Erdogan bei der Premiere zum Film ´Alija´ am 23.07.2017 in Ankara. Der Film handelt von Alija Izetbegovic. Foto: picture-alliance | AA

Schwieriger Gast
Türkischer Präsident Erdogan vor Wahlkampfbesuch in Sarajevo

Viele fragen sich, ob der Wahlkampfauftritt Erdogans seine Macht oder nicht viel eher seine Ohnmacht ausdrückt. Nach dem Motto: Wenn er von uns abhängig ist, dann steht es schlecht um ihn.

Damir Niksic, Aktionskünstler und Internetaktivst auf Facebook

Die Türkei will zeigen, dass sie äußerst stark in der Region präsent ist und es wird erwartet, dass eine große Anzahl zu der Wahlveranstaltung kommt, Türken die in Europa und der Europäischen Union leben. Sarajevo ist eine Art Ersatz für die zahlreichen verbotenen Wahlveranstaltungen vor den Wahlen in der Türkei.

Milos Solaja, Politologe an der Universität Banjaluka

Offiziell ist es nur ein Arbeitsbesuch. Der türkische Präsident Erdogan trifft sich mit dem gesamtstaatlichen Präsidium und bekommt von der „International University of Sarajevo“ einen Ehrendoktor verliehen. Doch de facto macht Erdogan Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Kritiker Erdogans befürchten einen weiteren Machtzuwachs für den Präsidenten, der die Türkei weiter in ein autoritäres Präsidialsystem umbauen will. In Deutschland, Österreich oder den Niederlanden sind wahlkämpfende türkische Politiker nicht mehr erwünscht. Als antidemokratisch bewertete Auftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017 hatten zu dieser Entscheidung geführt. Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat sogar das Versammlungsrecht geändert. Erdogan weicht deswegen nach Sarajevo aus, was von seinen Kritikern durchaus als Zeichen der Schwäche gewertet wird, da er mit Reden in Köln oder Wien eine deutlich größere Wirkung erzielen könne.

Wenn er (Anm. Erdogan) eine antieuropäische Message hat, dann wird es ihm und der europäischen Rechten vielleicht helfen, aber für Bosnien und Herzegowina wäre es ein Desaster, denn wir sind von Europa inspiriert.

Amir Mujkic, Politologe an der Universität Sarajevo

Vor seiner Reise nach Sarajevo sagte Erdogan im türkischen Parlament, er werde die europäischen Politiker, die seine Wahlkampfauftritte verboten hätten, im Herzen Europas, überraschen. Den Auftritt in Sarajevo hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert. Sie gilt als verlängerter Arm der AKP des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Wahlkampfrede hält Erdogan in der Olympia-Halle, die 1984 für die Olympischen Winterspiele gebaut wurde. Rund 20.000 Zuschauer haben dort Platz und die Halle könnte voll werden, denn tausende Anhänger Erdogans, die in der Türkei wahlberechtigt sind, werden aus ganz Europa erwartet.

Erdoganbesuch auch in Bosnien und Herzegowina umstritten

Die Türken unterstützen die Bosniaken auf Schritt und Tritt und das passt uns natürlich nicht.

Milorad Dodik, Präsident Republika Srpska

Wenig überraschend dagegen ist Milorad Dodik, der Präsident des serbischen Landesteils, der regelmäßig die Einheit des Landes in Frage stellt und Verbindungen zu rechten Parteien in Europa pflegt, etwa zur FPÖ in Österreich. Doch auch serbische, kroatische oder bosniakische Vertreter liberaler und multiethnischer Parteien und Organisationen kritisieren, Ankara heize den Nationalismus im Land an und schüre damit bestehende Spannungen. Ausländische Politiker sind in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich willkommen, betont der Politologe Amir Mujkic von der Universität Sarajevo. Wahlkampfauftritte wie den von Erdogan, findet er aber schwierig.

Denn Bosnien und Herzegowina ist unglücklicherweise ein wenig souveränes Land und offen für jede Art von politischen Abenteuern, die von unterschiedlich interessierten Seiten kommen.

Amir Mujkic, Politologe an der Universität Sarajevo

Die Partei der demokratischen Aktion SDA, hingegen, hat ein enges Verhältnis zu Erdogan, allen voran Parteichef Bakir Izetbegovic. Dieser möchte seinerseits vom Erdoganbesuch profitieren, denn er schielt auch auf die anstehende Parlamentswahl im Oktober 2018 im eigenen Land, so Kritiker. Bakir Izebegovic sitzt zudem im Staatspräsidium von

Bosnien und Herzegowina und schon sein verstorbener Vater Alija Izetbegovic war mit der Türkei während des Bosnienkrieges politisch eng verbunden. Kroaten haben Kroatien, Serben Serbien im Rücken und ein Teil der Bosniaken sieht in der Türkei den ersehnten muslimischen Rückhalt eines großen Landes. Die jahrhundertelange osmanische Herrschaft auf dem Balkan nutzt die Türkei geschickt als Gemeinsamkeit. Immer wieder betont Erdogan seine Verbundenheit mit dem Balkan, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern auch im Kosovo oder in Albanien. Der politische und wirtschaftliche Einfluss der Türkei auf dem gesamten Balkan wächst, sagt Asim Mujkic. „Da ist ein enorm großer Raum für außereuropäische Player wie Russland, die Türkei und bis zu einem gewissen Maße auch China.“ Mitverantwortlich dafür sei auch das jahrelange Zögern der Europäischen Union, sich entschieden für die Demokratie in Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Den Auftritt Erdogans in Sarajewo wertet Mujkic aber auch als Schwäche des Präsidenten, der in der EU keine Plattform mehr habe.

Alija (Anm. Izetbegovic) hielt meine Hand und sagte zu mir: „Ihr Türken, schützt mein Land, setzt euch für mein Bosnien ein.“ So erinnere ich mich an Alija. Für uns ist klar; Wir werden Bosnien weiterhin beschützen.

Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2017 in Ankara. Bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Regierungschef Bosnien und Herzegowinas Alija Izetbegovic

Europamagazin 03.12.2017

Der türkische Einfluss in Bosnien und Herzegowina ist momentan vor allem ideologischer Natur. Wirtschaftlich sind Deutschland, Kroatien, Serbien oder China die weitaus wichtigeren Partner.

 

Beitrag: Darko Jakovljevic

Kamera: Zarko Bogdanovic

Schnitt: Christine Dériaz / Günter Stöger

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