Viele Demonstranten zeigten ihre pro-europäische Einstellung mit entsprechenden Flaggen. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Ungarns neues Parlament hat sich konstituiert
Proteste am Kossuth-Platz

„Diktator, Diktator!“ rufen die Menschen am Budapester Kossuth-Platz und „Demokratie, Demokratie!“. Die ungarische Trikolore und die zwölf goldenen EU-Sterne blitzen immer wieder in der Menge auf. Mehrere Hundert, vielleicht knapp 1.000 Menschen sind zusammengekommen, um ihren Protest gegen die neue Zusammensetzung des ungarischen Parlaments auszudrücken.

Heutige Eindrücke vom Kossuth-Platz in Budapest

Demonstranten bilden direkt vor dem Eingangsportal des Parlaments eine Menschenkette.

 

Material: BR | Srdjan Govedarica | Attila Poth

Videobearbeitung: Karin Straka

Der Kossuth-Platz ist zunächst von massiven Polizeikräften abgeriegelt, später gibt die Polizei die Absperrungen überraschend frei. Die Menschen strömen vor das Parlament und bilden direkt vor dem Eingangsportal eine Menschenkette. Sie sind sauer auf Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei und werfen ihnen unfaire Wahlen vor. Häufiges Argument unter den Demonstranten: Orban habe die von ihm kontrollierten reichweitenstarken Medien instrumentalisiert und seine Botschaften gesetzt, die Argumente der Opposition seien so nicht durchgedrungen. Aber auch die Opposition wird von den Demonstranten kritisiert, weil es ihr nicht gelungen war, die Kräfte zu bündeln und eine ernstzunehmende Alternative zu Orban zu bieten.

 

Die Demonstrationen verlaufen friedlich, nur vereinzelt kommt es zu Wortgefechten mit den Beamten. Auch die Polizei verhält sich passiv, die angekündigte Anti-Terror-Einheit TEK ist zumindest nicht sichtbar im Einsatz.

Während draußen demonstriert wird, legen die gewählten Abgeordneten im Parlamentsinneren ihren Amtseid ab. 133 von ihnen gehören der Fidesz-Partei und einem kleinen christdemokratischen Bündnispartner an. Bei insgesamt 199 Sitzen hat Viktor Orbans Fidesz damit eine Zweidrittelmehrheit und kann im Alleingang die Verfassung ändern. Während der konstituierenden Sitzung empfahl Staatspräsident Janos Ader dem Parlament die Wiederwahl von Viktor Orban zum Ministerpräsidenten. Orban steht damit vor seiner vierten Amtszeit insgesamt und seiner dritten in Folge. Der Termin für die Parlamentsabstimmung zur Orbans Wiederwahl steht noch nicht fest.

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