Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Ausgelassene Stimmung - EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini trifft in Skopje den mazedonischen Ministerpräsident Zoran Zaev. Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Foto: European Union 2018

Wie weit ist der Weg Albaniens und Mazedoniens in Richtung EU?
Licht und Schatten

Die Freude war groß, die Reaktionen nahezu überschwänglich: Albanien und Mazedonien erhielten in dieser Woche das Signal, auf das beide Länder seit langem gewartet und daraufhin gearbeitet haben: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Persönlich überbrachten die  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die gute Nachricht nach Tirana und Skopje. Kein Wunder, dass Albaniens Ministerpräsident Edi Rama große Worte fand: Sein Land habe ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufgeschlagen. „Wir haben die historische Prüfung des Aufstiegs auf eine neue Stufe als Land und als Volk bestanden.“  Auch Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev kommentierte zuversichtlich: Die Reformen in verschiedenen Bereichen sowie die Politik der guten Nachbarschaft seien von Brüssel gelobt worden. Im langjährigen Namensstreit mit Griechenland sei man dabei, ebenfalls eine Lösung zu finden.

Bei aller verständlichen Genugtuung über die Empfehlung der EU-Kommission: Für beide Länder ist der Weg in Richtung Europäischer Union noch weit. Der Fortschrittbericht aus Brüssel hebt zahlreiche Verbesserungen hervor,  bemängelt aber unter anderem:

 

 

 

Zufriedene Gesichter - EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama in Tirana. Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Foto: European Union 2018
Zufriedene Gesichter - EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama in Tirana. Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Foto: European Union 2018

Albanien

Beim Kampf der albanischen Regierung gegen die Korruption gebe es noch sehr viel zu tun: Zwar wird die Justizreform gelobt – und damit die Überprüfung der rund 800 Richter und Staatsanwälte. Indes: Auf vielen Gebieten bleibe die Korruption „ein ernsthaftes Problem“. Hochrangige Beamte würden nur in sehr geringer Anzahl gerichtlich zur Verantwortung gezogen. Die meisten Verurteilungen wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt gebe es bei Richtern und Staatsanwälten.

Vergleichbares gilt auch für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Ja, es gebe etwa bei der Eindämmung des weitverbreiteten Cannabis-Anbaus im Land einige Fortschritte. Allerdings: Die Banden blieben nahezu von den Polizei- und Strafermittlungsbehörden unbehelligt. Gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität seien nur wenige rechtskräftige Urteile ergangen. Und: Albanien müsse deutlich stärkere Anstrengungen aufbringen, um Geldwäsche und illegal erworbenes Vermögen einzudämmen.

Die Anzahl der Albaner, die in EU-Staaten und Mitgliedsländern des Schengen-Raums unbegründete Asylanträge stellten, sei unverändert hoch. Albaniens Behörden hätten bereits Gegenmaßnahmen ergriffen, die „positive Ergebnisse“ gezeitigt hätten. Aber: Da müsse noch „entschieden mehr“ getan werden.

 

Mazedonien

Ein „gewisses Maß“ an Vorbereitung attestiert die EU-Kommission der mazedonischen Regierung beim Thema „Kampf gegen die Korruption“. Einschränkend heißt es jedoch weiter: Vor Gericht würde nur eine „geringe“ Anzahl von hochrangigen Korruptionsfällen landen. Die Korruption sei und bleibe in zahlreichen Bereichen ein „ernstes Problem“. Staatliche Institutionen wiesen strukturelle und operative Defizite auf, um effizient gegen Korruption vorzugehen. Die politische Einflussnahme stelle ein Risiko dar.

Beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verfüge Mazedonien für strafrechtliche Bestimmungen, die europäischen Standards entsprächen. Von einem effektiven Kampf gegen Geldwäsche und illegale Finanzoperationen sei das Land jedoch noch weit entfernt. Die Anzahl der Verurteilungen bleibe niedrig.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise bemängelt die EU-Kommission, dass Mazedonien bislang nicht über eine systematische Registrierung von Migranten verfüge, ebenso wenig über Vorkehrungen, um die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge zu schützen. Mazedonien kooperiere mit den Nachbarstaaten und der EU und habe bei der Unterkunft und der Versorgung der Flüchtlinge Fortschritte gemacht – „vor allem mit EU-Unterstützung.“

Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (2)

An die Redaktion gerichtet: Ist es Ihnen bewusst, dass in dem Kommentar von dem Nutzer „Der Makedoner“ rassistische fashistische trump–typische Formulierungen benutzt wurden, die nicht nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ( die Deutsch–Makedoner) sondern auch die Roma erniedrigt und beleidigt. Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundrechten der deutschen Staatsbürger ABER es gibt Einschränkungen. Man darf falsche Tatsachen und Behauptungen nicht verbreiten. Oder ist die Würde der Menschen doch antastbar?

Der Makedone am

Der Roma oder Slawe Zoran Zaev, Ministerpräsident des ehemaligen südjugoslawischen FYROM, hat gute Chancen sein Land in die EU zu bringen, wenn Griechenland kein Veto einlegt.

Inzwischen haben die ehemaligen Jugoslawen folgendes eingestanden:
– den griech. Namen ERST 1944 durch Tito erhalten
– KEINEN Bezug zum historischen Makedonien
– Alex NIE Teil der Historie von FYROM
– drei staatstragende Völker Slawen, Albaner u. Roma, alle KEINE Makedonen
– sprechen SLAWISCH (bulgar. Dialekt, Vergleich: Österreich zu DE) u. Romanes.

Wir wünschen dem Land alles Gute, es sollte nicht schwer fallen, einen Namen zu finden, welcher alle drei staatstragenden Volksgruppen verkörpert, vielleicht dieser: ILLYRIA-ROMASLAWIA.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.