Vojislav Seselj am 6. März 2009 bei seinem Prozes vor dem ICTY. Foto: picture-alliance | dpa

Berufungsgericht hebt umstrittenen Freispruch auf
Vojislav Seselj rechtskräftig zu 10 Jahren Haft verurteilt

Fünfzehn Jahre nach der Anklage ist der Prozess gegen den serbischen Nationalisten Vojislav Seselj zu Ende. Die Richter der Nachfolgeinstitution des Jugoslawientribunals in Den Haag – MICT – haben den Freispruch aufgehoben. Seselj wurde wegen Verbrechen  gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe Anfang der 90er Jahre mit seinen Hassreden zu gewaltsamen Verfolgungen und Vertreibungen von Kroaten und Bosniaken aufgerufen, so die Berufungskammer des UN-Gerichts in Den Haag.  Konkret am 6.Mai 2991 im Dorf Hrtkovci  in der Vojvodina gegen die kroatische Bevölkerung dort. Es folgten Ausgrenzung und Vertreibung. In erster Instanz war Seselj in diesem Punkt freigesprochen worden.  Der damalige Chefankläger des Jugoslawien Tribunals (das seine Arbeit Ende 2017 eingestellt hat) legte Berufung ein und forderte 28 Jahre Gefängnis. Das Berufungsurteil liegt weit darunter und der 63-jährige muss nicht ins Gefängnis, da er bereits zwölf Jahre in Untersuchungshaft war. Die Strafe ist damit verbüßt.

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Er sei stolz auf alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit die ihm zugeschrieben würden, sagte der serbische Nationalist Vojislav Seselj in einer ersten Reaktion auf das Urteil in Den Haag den Sender N1 in Serbien. Das Urteil sei rechtswidrig und er werde es überprüfen lassen. Nach dem angelsächsischen Recht habe die Berufungskammer kein Recht einen Freispruch aufzuheben und ein Urteil zu sprechen. Das sei nur in einem neuen Prozess möglich so Seselj. Alle Verbrechen die ihm zur Last gelegt werden, würde er wiederholen, sollte er die Gelegenheit dazu bekommen. Der promovierte Jurist kritisierte, dass die Berufungsrichter in Den Haag ihn nie gesehen hätten. In dem Dorf Hrtkovci in der Vojvodina habe es nie einen Angriff auf die Zivilbevölkerung gegeben. Kein einziger Kroate sei aus der Vojvodina vertreiben worden, im Gegenteil. Die Menschen hätten ihre Wohnungen und Häuser mit Serben in Kroatien getauscht.

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Für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist das günstig, denn er kommt damit nicht in die Verlegenheit, seinen früheren politischen Ziehvater Seselj nach Den Haag ausliefern zu  müssen. Die Kraftprobe im eigenen Land bliebt dem autokratischen Vucic damit erspart. Denn der strikte EU-Gegner Seselj ist inzwischen zum Kritiker von Vucic geworden. Dieser regiert Serbien autokratisch und hat das Land zu einem korruptionsanfälligen Günstlingsstaat umgebaut. Gleichzeitig strebt Vucic in die EU. Serbien ist EU Beitrittskandidat und gilt Staats,- und Regierungschefs – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – als stabilisierenden Faktor auf dem gesamten Balkan.  2015 hatte Serbien Seselj nicht an Den Haag ausgeliefert. Dieses Mal wäre der Druck sicher höher gewesen.

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Ich betrachte sie im juristischen Sinne als eine Prostituierte, weil sie sich nicht an rechtliche Grundsätze hält.

Vojislav Seselj soll 150 Bücher geschrieben haben. Eines handelt von Carla del Ponte, der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals. Titel: „Im Rachen der Hure“.

2003 wurde Seselj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der Vojvodina vor dem Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen in Den Haag angeklagt. Darunter Kriegspropaganda, Folter, Mord oder Vertreibung von Nichtserben, zwischen August 1991 und September 1993. Der promovierte Jurist stellte sich freiwillig und  erzwang durch einen Hungerstreik, dass er sich selbst verteidigen konnte. Der Prozess begann 2006 und Seselj forderte Dokumente mit rein serbischem Vokabular  oder schüchterte Zeugen ein, indem er ihre Namen öffentlich machte. Bis heute betrachtet der EU Gegner und Abgeordnete der „Serbischen Radikalen Partei“ SRS, im serbischen Parlament, die internationale Gerichtsbarkeit des Tribunals, und dessen Nachfolgeorganisation, als antiserbisches Instrument des Westens. Seseljs Handgreiflichkeiten und Hasstiraden sind geradezu legendär und machten auch vor den Richtern des Jugoslawientribunals in Den Haag nicht halt. Er beschimpfte sie auf unflätigste Weise und wegen Missachtung des Gerichts wurde er mehrfach verurteilt.

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2014 wurde Seselj krebskrank aus der Untersuchungshaft  nach Serbien entlassen, 2015 wurde die Haftverschonung aufgehoben, doch Serbien lieferte Seselj nicht aus. 2016 wurde er Nationalist  aus Mangel an Beweisen freigesprochen und das sorgte für einen Aufschrei, auch unter Juristen. Der damalige Chefankläger Serge Brammertz ging darauf in die Berufung. Im Berufungsprozess war der schwedische Jurist Mathias Marcussen der Ankläger der UN.

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Seselj als Richter

Den größten politischen Einfluss hat Vojislav Seselj in den 90er Jahren, in denen er von Rechtsextremisten aus ganz Europa bewundert wird. Heute ist er einer von 22 Abgeordneten der Serbischen Radikalen Partei im Parlament in Belgrad. Bis heute lehnt er das ICTY ab. In der beliebten Reality-Show „Zadruga“ macht er sich als Fernsehrichter darüber lustig. (Zadruga auf Pink.rs September 2017)

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