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Am 08. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Foto: BR | Michael Mandlik

Siegt Viktor heute?
Ungarn wählt

Ungarn wählt ein neues Parlament. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei die Wahl gewinnen wird. Auf den letzten Metern vor der Wahl versuchten Orban-Gegner ihre Anhänger zu mobilisieren. Im Budapester Stadtwäldchen Városliget haben sie einen „Regierungswechselkarneval“ organisiert – einen Protestmarsch, der bis in die Innenstadt gezogen ist.  Der parteilose Marton Gulyas vom Organisationstaem sprach davon, dass er mit der Aktion möglichst viele Ungarn dazu bewegen will, wählen zu gehen. Denn bei einer hohen Wahlbeteiligung könnte die regierende Fidezs Federn lassen.

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Die Ausgangslage vor der Wahl

Autorin: Tamara Link

Die wichtigsten Fakten zur Wahl:

Ministerpräsident Viktor Orbán ist umstritten. Warum?

Viktor Orbán punktet bei seinen Wählern vor allem mit einem selbstbewussten nationalistischen Kurs. Er tritt auf als Beschützer der christlichen Werte Ungarns und Europas gegen „Feinde von außen und innen“. Das sind für ihn in erster Linie Migranten, die von der Orban-Regierung als gefährliche „Invasoren“ dargestellt werden. Auch die „Brüsseler Bürokraten“ gehören dazu, die sich nach Orban Lesart zu  sehr in innere Angelegenheiten Ungarns einmischen, ebenso wie Nichtregierungsorganisationen. Einen besonderen Stellenwert nimmt der ungarnstämmige US-Milliardär George Soros ein, der laut Orbán Europa mit illegalen Migranten überfluten und so den Kontinent zerstören will.  Wegen dieser Schwerpunkte seiner Politik werfen Kritiker Orbán Angstmacherei vor. Die Sorge: Orbán verändere auf diese Art die Debattenkultur in Europa gebe und Rechtspopulisten Auftrieb.

Wie hat sich Ungarn unter Orbán verändert?

Viktor Orbán ist seit 2010 wieder ungarischer Ministerpräsident, nach einer Amtszeit 1998-2002. Das Land führt er nach dem selbsternannten Prinzip der „illiberalen Demokratie“. In der Praxis heißt das: Aushebelung der Gewaltenteilung, weniger Medien- und Pressefreiheit, Schwächung der unabhängigen Justiz, gesetzlich Knebelung von Nichtregierungsorganisationen. Die EU hat deswegen zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn ist unter Orbán außerdem zur Speerspitze der EU-skeptischen Bewegung geworden. Zusammen mit den „Visegrad-Staaten“ pocht Ungarn unter Orbán auf mehr Einfluss der Nationalstaaten und weniger Zentralismus aus Brüssel. Weil es viel Geld aus Brüssel bekommt – bis 2020 stehen Ungarn beispielsweise 21,5 Milliarden Europa aus verschiedenen Fonds zur Verfügung –  wird Ungarn vorgeworfen, mit der EU nach dem Motto „Geld ja, Kritik nein“ umzugehen.

 

Wie fest sitzt Orbán im Sattel?

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Orbáns Fidesz-Partei die Wahl gewinnen wird. Bis zu 50 Prozent der Stimmen werden ihr vorausgesagt. Ob es für eine Zweidrittelmehrheit reichen wird, hängt davon ab, wie koordiniert die Opposition bei der Wahl auftreten wird. Orbán hat seinen Wahlkampf vor allem auf das Thema Migration zugeschnitten  Viele Ungarn unterstützen seinen strengen Kurs in dieser Frage. Gleichzeitig haben sie aber mit realen sozialen Problemen zu kämpfen. Trotz der wachsenden Wirtschaft liegt der Durschnittslohn in Ungarn bei ca. 700 € im Monat. Hunderttausende Ungarn haben deshalb das Land verlassen. Außerdem sind viele versprochene Reformen bisher ausgeblieben. So sind etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem in Ungarn in einem desolaten Zustand. Gegenwind bekommt Orbán auch wegen der weit verbreiteten Korruption im Land. Innerhalb der EU wird nur Bulgarien als korrupter eingeschätzt. Viele Ungarn sind sauer, weil eine kleine orbántreue Elite immer größere Reichtümer anhäuft und das häufig mit unsauberen Mitteln. Aktuell fordert die EU-Antibetrugsbehörde 43 Millionen Euro Fördergeldern von Ungarn zurück – Orbáns Schwiegersohn soll bei einem Großprojekt regelwidrig gehandelt haben.

 

 

Wer tritt gegen Orbán an?

Insgesamt sind 23 Parteien zur Wahl zugelassen. Das Spektrum reicht von der rechtsextremen Jobik-Partei, die sich inzwischen einen bürgerlichen mitte-rechts-Anstrich verpasst hat, über eine ganze Reihe von kleinen linken, liberalen und grünen Kräften bis zur (Satire-) Partei „des zweischwänzigen Hundes“. Keine dieser Parteien wäre stark genug, um alleine eine Regierung stellen zu können. Die Oppositionsparteien können Orbán nur gefährlich werden, wenn sie ihre Kräfte bündeln, was ihnen bislang nicht gelungen ist. Ende Februar dann die Überraschung: Bei der Bürgermeisterwahl in der Fidesz-Hochburg Hódmezővásárhely gewann ein unabhängiger Kandidat , weil er von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Das hat der Opposition Auftrieb gegeben: Sollte sie bei der Wahl am 8. April in vielen Wahlkreisen ebenfalls koordiniert auftreten, könnte sie die Fidesz empfindlich treffen. Holt die Opposition mehr als 40 der Insgesamt 106 Direktmandate, wäre Orbáns Regierungsmehrheit hin. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2014 gewann die Opposition zehn Direktmandate.

 

Wie wird in Ungarn gewählt?

Die 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung werden für vier Jahre gewählt. Die Wahllokale öffnen um 6 und schließen und 19h. Erste Hochrechnungen wird es gegen 20 Uhr geben, bis 22 Uhr dürfte klar sein, wer Ungarn künftig regieren wird. Wahlberechtigt sind knapp 8,3 Millionen Ungarn. Wie in Deutschland können sie zwei Kreuze machen. Mit einer Stimme wählen sie insgesamt 106 Direktkandidaten (Mehrheitswahl), mit der anderen entscheiden sie darüber, welche der Parteien einen der 93 Listenplätze im Parlament bekommt (Verhältniswahl). Es gilt die 5%-Hürde, Überhang oder Ausgleichsmandate gibt es nicht. Dafür andere Besonderheiten. So werden Stimmen der Wahlkreisverlierer der jeweiligen Landesliste zugeschlagen, ebenso die Stimmen, die der Wahlkreisgewinner nicht benötigt hätte, um das Mandat zu erreichen. Das ungarische Wahlsystem ist umstritten. Seit einer Änderung im Jahr 2012 wird es kritisiert, weil es große Parteien bevorzugt. So kam die Fidesz-Partei bei den Wahlen 2014 auf zwei Drittel der Parlamentssitze – bei einem Stimmanteil von knapp 45 Prozent nach Parteilisten.

Einen guten Überblick über die wichtigsten Themen des Wahlkampfes bekommt man auch über die ungarische Version des „Wahlomaten“. Entwickelt von der deutschen Andrassy Universität in Budapest soll das Tool „Vokskabin“ helfen, den polarisierten Wahlkampf zu versachlichen – sagt der 22-jährige Student Matyas Ökrös,  der „Vokskabin“ mitentwickelt hat.

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Kommentare (2)

Christian Helmert am

Orban ist ein Hoffnungsschimmer, dass man das in Berlin ganz anders einschätzt ist normal. Die Angst geht um in der EU und vor allen in Berlin. Das Orban gewinnt, sollte in Brüssel und Berlin hinreichend bekannt sein. Die Ungarn brauchen auch keine Belehrungen von den Deutschen Medien, die es sich nicht nehmen lassen diesen Mann bei jeder Gelegenheit ins schlechte Licht zu rücken. Wir werden heute Abend sehen, dass sich das Wahlvolk in Ungarn grundlegend von den Unseren unterscheidet. Ich freue mich schon auf die langen Gesichter bei ARD und ZDF !!!

Iréne S. am

Demokratie ist Volksmacht.
Wir leben unter Geldmacht.
Demokratische Spiele bedeuten noch keine Demokratie.
Grundlegende Dinge einfach mit Mehrheit das Andere Aufzwingen hat auch mit „demokratisch“ nichts zu tun. Was ich nicht ganz verstehe: Mir scheint, es wird mit unterschiedlichen Mass gemessen, wenn man etwa innerhalb der EU Spanien und Ungarn vergleicht. Was die Spanier an Gesetzen gegen Demonstrationen usw. eingeführt haben, übertrifft Ungarn bei weitem, ebenso das Verprügeln von Wählern, die Inhaftierung unliebsamer Abweichler der Katalanen und Korruptionsaffären dürfte Rajoy wohl mehr haben als Orban.
Trotzdem wird immer nur auf Orban eingeschlagen und die anderen sind fein raus. Liegt nicht zuletzt wohl auch daran, dass Spanien Pro-EU-Integration ist und Ungarn eben nicht. Eigentlich sollten Politiker wie Merkel Orban danken wegen der Schliessung der Balkanroute, aber stattdessen mäkelt man rum, obwohl man in Wahrheit froh ist, das nicht noch mehr unkontrollierte Migranten kommen.
Altbundespräsident Joachim Gauck ist als Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf aufgetreten. Zum Thema „Nachdenken über das Eigene und Fremde“ reflektierte der 78-Jährige über Heimat und Zuzug. „Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen“ Es habe ihn sehr erschreckt, wohin der Multikulturalismus in Deutschland geführt habe: Bei einer Gastvorlesung in Düsseldorf reflektiert Joachim Gauck die politische Lage im Land – und spart nicht mit Kritik.
Komisch, wo er noch die Macht und Sagen hatte, hörte sich das alles ganz anders an. Und jeder der das Gegenteil behauptet hat, war böse und schlecht. Also woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel?
„Das Eigene würde meist idealisiert, das Fremde dämonisiert“, analysiert Gauck.
Er entlarvt damit eigentlich nur dass ein Bundespräsident alles darf, nur nicht Klartext reden. Denn all diese Erkenntnisse sind ihm sicher nicht erst jetzt gekommen.
Es gibt genügend Probleme im eigenen Land und da steht uns nicht zu den Nachbarn zu bevormunden.
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