Es scheint sicher, dass Viktor Orban nach den Parlamentswahlen zum nunmehr vierten Mal als Premier Ungarn führen wird. Foto: picture alliance | AP Photo

Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Der Populist

Vor der Parlamentswahl liegt die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban in Umfragen klar vorne, gefolgt von der rechtsextremen Jobbik  – im neuen bürgerlichen Gewand – und danach die Sozialisten. Dann kommt lange nichts, bis Grüne und weiteren kleine Parteien sich die hinteren Plätze teilen. Viktor Orban schickt sich damit zum vierten Mal an, Premier zu werden. So wie von 1998 bis 2002  und nun seit 2010. Jahre, in denen sich der Fußballfan und populistische Provokateur  den Ruf des  Demokratiezerstörers erworben hat.  Denn der fünffache Vater hängt der „illiberalen  Demokratie“  an und schürt Angst, indem er wettert : gegen Großkonzerne, Banken, Linke, Liberale Journalisten, unabhängige Organisationen und Geflüchtete genauso wie gegen die EU und den ungarnstämmigen amerikanischen  Multimilliardär George Soros.

Für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei ist der Wahlsieg sehr wahrscheinlich. Wie er seine Macht immer weiter ausbaut - ein Überblick

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Orban war nicht immer der skrupellos wirkende Provokateur von heute. Mit 26 Jahren engagiert sich der erklärte Antikommunist  in der Universitätsjugend, er gründet die Fidesz mit und am 16. Juni 1989 fordert er öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn. Orban tut das nicht als Erster, aber es ist der Grundstein für den Mythos  eines Furchtlosen. Orban wird 1963 in Székesfehérvár in einfachen Verhältnissen nahe des Plattensees geboren. Und wächst unter anderem in Felcsút  auf.  Er studiert später Jura  in Budapest und ergattert ein Stipendium für ein Auslandsjahr in Oxford. Das Geld dafür stammt  übrigens aus dem Fonds, des ihm heute so verhassten ungarnstämmigen US Milliardärs George Soros. Seine liberale Linie aus der Wendezeit verfolgt Orban bekanntlich nicht weiter, denn er tritt damals lieber in die Fußstapfen der national konservativen Kräfte in Ungarn. Orban wird damit zum  polarisierenden Gegenspieler der Liberalen und Linken und Anfang der 90er rückt seine Fidesz Partei mit ihm immer weiter nach rechts.  Christentum gegen Islam. Brüssel gegen Budapest. Das heutige Freund Feind Muster Orbans ist seit Jahren erkennbar und befördert das System der illiberalen Demokratie mit schwindender Gewaltenteilung und fehlender Pressefreiheit.

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Kommentare (2)

Zsófia Turóczy am

Erste Fidesz-KDMP, zweite Jobbik.“Dann kommt lange nichts.“ Diese Aussage stimmt so nicht. Laut der letzten Umfrage vor der Wahl ist ein Kompf-am-Kopf-Rennen zwischen der Jobbik und der sozialdemokratischen Parteibündnis MSZP-Párbeszéd zu erwarten. Die rechte Wende bei Orbán erfolgte auch eher während seiner ersten Legislaturperiode, also mitte der 90er.

Iréne S. am

Die Ungarn haben Angst.
Orban selbst hat Angst, und hat auch alle genannten Gründe dafür. Er wird in unseren Medien nicht gut dargestellt; in seinem Land aber scheinbar gewählt.
Wer in einem armen Land regiert, hat wenig Möglichkeiten für menschenfreundliche Diskussionen.
Auch in anderen Ländern war und ist die Autokratie die einzige Staatsform, um schnelle Notentscheidungen zu treffen und sie auch schnell genug umzusetzen. Für Fragen bleibt dann keine Zeit. Das Leid der Autokratie ist oft der Preis, noch grösseres Leid vom Volk abzuwenden.
von Thierry Meyssan „Die Europäische Union stellt die Wahlfreiheit in Frage
Einst waren die Dinge einfach: man organisierte eine Abstimmung, um den Willen der Staatsbürger zu kennen und wendete dann das Ergebnis an. Daher haben Generationen für das Recht auf freie Meinungsäusserung gekämpft. Heute ist es ganz anders mit der Europäischen Union: die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen populären Anschein zu geben oder die Abstimmung soll nicht stattfinden.Viele politische Akteure sind Heuchler, sie machen öffentliche Äußerungen in einem gewissen Sinn und handeln heimlich anders. Diese Doppelzüngigkeit kann in Konfliktsituationen legitim und geschickt sein, wenn diese politischen Akteure Interessen oder bestimmten Prinzipien verteidigen. Es ist unerträglich, wenn diese Akteure nicht nur einfach ihren Anschein ändern, sondern auch im Grund.“

Altbundespräsident Joachim Gauck ist als Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf aufgetreten. Zum Thema „Nachdenken über das Eigene und Fremde“ reflektierte der 78-Jährige über Heimat und Zuzug. „Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen“ Es habe ihn sehr erschreckt, wohin der Multikulturalismus in Deutschland geführt habe: Bei einer Gastvorlesung in Düsseldorf reflektiert Joachim Gauck die politische Lage im Land – und spart nicht mit Kritik.
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Er entlarvt damit eigentlich nur dass ein Bundespräsident alles darf, nur nicht Klartext reden. Denn all diese Erkenntnisse sind ihm sicher nicht erst jetzt gekommen.

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