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Mehr nebeneinander, als miteinander. Pressekonferenz in der staatlichen Residenz Evksinograd bei Varna. Von links: Bulgariens Premier Bojko Borissow, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der türkische Präsident Erdogan, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Foto: BR | Andrea Beer

Der EU-Türkei-Gipfel in Varna
Ehrlich aber ohne Ergebnis

Die Beziehungen der Europäischen Union zum Dauerbeitrittskandidaten Türkei stecken seit Monaten in einer tiefen Krise. Nun haben sich EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionpräsident Juncker und der türkische Präsident Erdogan zu einem Arbeitsessen in Varna getroffen. Eingeladen hatte der bulgarische Premier Bojko Borissow, denn Bulgarien hat bis Mitte Juli den EU Vorsitz.

Beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Varna haben beide Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: NEIN.“ Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, meinte Tusk. „Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang.“ Erdogan betonte dagegen: „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.“ Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. „Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.“

Gast-Kommentar von ARD-Brüssel-Korrespondent Kai Küstner

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Kai Küstner (li.) berichtet für den ARD- und WDR-Hörfunk aus Brüssel. In Varna erzählte er seine Erwartungen an das Treffen auch dem bulgarischen Radio. Foto: BR | Andrea Beer
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Als „Gipfel der unerfüllten Wünsche“ wird dieses EU-Türkei-Treffen in die Geschichte eingehen: Und so ist denn zweifelhaft, ob beide Seiten den zum Abendessen im bulgarischen Varna servierten Steinbutt aus dem Schwarzen Meer auch wirklich genießen konnten. Hatten doch sowohl das Spitzenpersonal der Europäischen Union als auch der türkische Präsident Erdogan lange Wunschlisten mitgebracht – ohne dass sie am Ende auch nur hinter einen einzigen entscheidenden Punkt einen Haken hätten setzen können.

 

Präsident Erdogan tischte der EU abermals die Forderung nach beschleunigten Beitrittsgesprächen auf – wohl wissend, dass diese Verhandlungen sich im schockgefrosteten Zustand befinden und derzeit einfach der falsche Zeitpunkt ist, sie wieder aufzutauen. Auch in Sachen Vertiefung der Wirtschafts-Beziehungen durch das Abschleifen von Zollschranken oder beim Thema Visa-Freiheit für Reisen in die EU dürfte sich auf absehbare Zeit nichts tun.

 

Was die Europäische Union betrifft, so hat deren Sorgenkatalog die Türkei betreffend an Umfang bedeutend zugelegt. Wobei Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker gut daran taten, aus diesem Katalog auch freimütig vorzutragen: Die Militäroffensive Ankaras gegen die Kurden in Nordsyrien, die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei, der Demokratieabbau im Bosporusland – dass sie all das stört, sagten die EU-Vertreter dem türkischen Präsidenten auch so.

 

Fast konnte man bei der Abschluss-Pressebegegnung den Eindruck gewinnen, Erdogan habe mit seinen EU-Gesprächspartnern die Rollen getauscht: Der türkische Präsident, der sonst selten eine Gelegenheit auslässt, verbal auf die Europäische Union einzuprügeln, vermied den Streit vor laufenden Kameras. Während die EU-Vertreter sich vorgenommen zu haben schienen, einem Vorwurf um jeden Preis entgehen zu wollen: Nicht genügend Klartext geredet zu haben. Was wiederum nicht heißt, dass Erdogan nun auf einen demokratischen Kurs einschwenken würde oder aufhört, die Kurden zu bekämpfen – nur weil die EU das so fordert.

 

 

Auch wenn viel von dem Gesagten also zunächst schlicht verhallen wird, ist diese Art von Dialog mit der Türkei doch dringend notwendig. Gerade jetzt, wo Präsident Erdogan aufzugehen scheint, dass er es sich kaum mit zwei mächtigen Partnern gleichzeitig verderben kann – den USA und der EU nämlich – darf Europa ihn nicht abblitzen lassen. Dabei geht es letztlich um viel mehr als den so viel diskutierten Flüchtlingspakt.

 

Die EU ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden: Muss sie doch einerseits dafür sorgen, dass die Türkei nicht noch weiter weg – oder gar Russlands Präsident Putin in die Arme driftet. Zum anderen aber dürfen weder Brüssel noch die anderen Hauptstädte dazu schweigen, dass in der Türkei etwa die Pressfreiheit gerade vollends zugrunde gerichtet wird.

 

All jene allerdings, die deshalb nun abermals lautstark das offizielle Ende der ohnehin eingefrorenen EU-Beitritts-Gespräche fordern, müssen erstens mal erklären, inwieweit das den drangsalierten Journalisten, Regierungskritikern oder auch den Kurden eigentlich helfen soll. Und zweitens, wie genau sie nach einem abgebrochenen Dialog auf einen Präsidenten Erdogan Einfluss zu nehmen gedenken.

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