In seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag erklärt Orban vor Zehntausenden Anhängern: 'Wir sind sanfte und freundliche Menschen, aber wir sind weder blind noch tölpelhaft. Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.' Foto: picture alliance/ZUMA Press

Parlamentswahl in Ungarn
Fidesz-Wahlkampf in der heißen Phase

In weniger als zwei Wochen wählen rund acht Millionen Ungarn ein neues Parlament. Auf der Zielgeraden wird der Wahlkampf hart geführt. Während die Opposition den Kampf gegen Korruption, Günstlingswirtschaft und Armut in den Mittelpunkt stellt, konzentriert sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz vor allem auf das Thema Flüchtlinge. Premier Viktor Orban warnte vor den Folgen, wenn Ungarn ein Einwanderungsland würde. „Die Finanzlast der Migranten würde Ungarn erdrücken.“ Dies würde seiner Ansicht nach eintreten, wenn die Opposition die Parlamentswahl am 8. April gewinnt.

 

FIDEZ wettert gegen UNO

Nachdem Orbans Fidesz ihre Kampagne gegen den liberalen, ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros weitgehend gestoppt hat – sie hatte ihm vorgeworfen, die Massenansiedlung von Migranten in Europa zu planen – wurden die Soros-Riesenplakate durch anderen mit einer neuen Zielscheibe ersetzt: der UNO. „Ungarn bestimmt und nicht die UNO“, heißt es darauf. Den Hintergrund der Polemik bildet der geplante „Globale Vertrag über Migranten“ der Vereinten Nationen. Fidesz droht mit Ausstieg aus den Verhandlungen, sollte der Text nicht den ungarischen Wünschen entsprechen. Ansonsten verteilt Fidesz Gutscheine an Pensionisten und Gutschriften für die Gasrechnung.

FIDEZ führt bei Meinungsumfragen mit leichten Verlusten

In Meinungsumfragen des Instituts IDEA hat Fidesz zuletzt zwei Prozentpunkte eingebüßt und liegt bei 31 Prozent. Die Jobbik-Partei – die sich um eine Änderung ihres rechtsradikalen Images in Richtung einer konservativen „Volkspartei“ bemüht – kann mit 14 Prozent rechnen, das Wahlbündnis aus Sozialisten (MSZP), Dialog (PM) und Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany erreichten je acht Prozent, die Grünen (LMP) fünf Prozent. Andere Kleinparteien, wie die Jugendpartei Momentum, liegen bei je rund ein-zwei Prozent. Fidesz hat also einen klaren Vorsprung; Die politischen Gegner wollen einen erneuten Sieg Orbans verhindern, indem sie sich zusammenschließen. „Wir werden Orban besiegen“, hatte der Spitzenkandidat des Wahlbündnisses MSZP-PM, Gergely Karacsony, selbstbewusst erklärt. Wir sprachen mit dem Gründer und Vorsitzenden der Jugendpartei Momentum, András Fekete-Győr über seine Chancen und Ziele und die Allianz gegen Orban.

Interview András Fekete-Győr; Vorsitzender Momentum-Partei

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Christine Dériaz

Interview: Till Rüger

 

Mit einer neuen Initiative soll der Kampf der ungarischen Opposition für die Abwahl des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban schlagkräftiger werden. In diesem Rahmen wurde eine Online-Liste der „chancenreichsten“ Kandidaten der Oppositionsparteien vorgestellt, gab der parteilose Politiker Peter Marki-Zay bekannt. Es solle nicht länger auf die immer noch ausstehenden Vereinbarungen gewartet werden, kritisierte der Bürgermeister von Hodmezövasarhely die zerstrittenen Oppositionsparteien, die sich bisher nicht auf Kooperationen bei der Wahl einigen konnten. Marki-Zay hatte im Februar als unabhängiger Kandidat der vereinten Opposition die Bürgermeister-Nachwahl in der südostungarischen Stadt gegen den Fidesz-Kandidaten überraschend gewonnen und der siegessicheren Regierungspartei damit einen schweren Schock zugefügt. Nun stellt sich der parteilose Bürgermeister offenbar an die Spitze derer, die eine Ablösung von Fidesz bei der Wahl herbeiführen wollen. Auf der Webseite „rendszervaltas2018.hu“ (Systemwechsel2018) wurden bisher die Namen von 53 Kandidaten der Opposition genannt, die sich laut Analysen von Marki-Zays Mitstreitern bei dem Votum gegen Fidesz behaupten könnten.

In der ungarischen Wahlordnung werden 106 der 199 Parlamentssitze über Einzelwahlkreise vergeben, der Rest über Parteilisten. Die Orban-Regierung hatte die früher bestehende Stichwahl in den Einzelwahlkreisen abgeschafft, was die Chancen der zersplitterten Opposition auf einen Sieg erheblich mindert. Auf der Liste von rendszervaltas2018.hu steht die rechtsnationale Jobbik-Partei mit 23 Kandidaten, das Wahlbündnis Sozialisten (MSZP)-Dialog mit 16, die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany mit sieben, die Grünen (LMP) mit fünf. Außerdem verzeichnet die Liste zwei unabhängige Kandidaten. Zugleich werden die Wähler gebeten, diese Kandidaten unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung mit ihrer Stimme zu unterstützen.

 

Orban droht politisch Andersdenkenden

Ungarns Opposition ist empört über Drohungen, die der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban gegen Kritiker und politisch Andersdenkende ausgesprochen hat. „Er hat mehreren Millionen Menschen gedroht, aber wir lassen das nicht auf uns sitzen“, sagte der Spitzenkandidat der linken Allianz für Veränderung, Gergely Karacsony, in Budapest. In seiner Rede zum Nationalfeiertag hatte Orban vor Zehntausenden Anhängern erklärt: „Wir sind sanfte und freundliche Menschen, aber wir sind weder blind noch tölpelhaft. Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.“ Weiter führte er den Gedanken nicht aus. Aus dem Kontext ging hervor, dass diese Worte auf Kritiker seiner Regierung gemünzt waren sowie auf Journalisten, die jüngst korruptionsverdächtige Vorgänge in Orbans unmittelbarem Umfeld aufgedeckt hatten. Opposition und unabhängige Medien zeigten sich über Orbans Drohungen bestürzt und empört. „Orban hat wieder einmal eine Grenze überschritten“, sagte Karacsony. „Er steht für eine Politik, für die sonst nur Diktatoren wie (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan oder (der russische Präsident Wladimir) Putin stehen.“ ARD-Korrespondent Till Rüger hat Peter Marki-Zay im süd-ungarischen Hodmezövasarhely besucht.

Allianz gegen Orban

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Christine Dériaz

Autor: Till Rüger

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