'Häusliche Gewalt betrifft alle' - Auf einer Demonstration für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bulgarien. Foto: BR | Videostandbild

Streit um Istanbul-Konvention geht weiter
Schutz vor häuslicher Gewalt in Bulgarien, Kroatien und der Slowakei

“Unsere Gesellschaft tut sich sehr schwer über Gewalt zu reden, man verschließt lieber die Augen vor dem Problem“, sagt Julia Andonova, sie ist die Leiterin des Frauenhauses von Pernik, knapp 30 km süd-westlich von Sofia. In Bulgarien sei man immer noch sehr patriarchalisch, der Mann hätte das Sagen und häusliche Gewalt bliebe fast immer hinter verschlossenen Türen.

Dabei hätte sich das längst ändern müssen. Schließlich hat auch die bulgarische Regierung die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben. Auf Initiative des Europarates haben sich 48 Staaten verpflichtet, Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen. Vor allem soll häusliche Gewalt als Straftat geahndet werden. Darüber hinaus sollten mehr Mittel für Prävention aber auch für Frauenhäuser bereitgestellt werden. Das stieß auch in Bulgarien zunächst auf Zustimmung. Außerdem wollte das Land, das vor kurzem den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, Anschluss an europäische Standards demonstrieren. Doch auf einmal drehte sich die öffentliche Meinung. Angeführt von der rechtsextremen Partei „Vereinigte Patrioten“, dem kleinen Koalitionspartner der konservativen Regierung von Bojko Borissow, sammeln sich täglich mehr Gegendemonstranten vor dem Parlament in Sofia. Sie kritisieren: Die Formulierungen der Istanbul-Konvention könnten ein 3. Geschlecht in Bulgarien legalisieren und die Verfassung für die Gleichstellung von Homosexuellen durch die Hintertür öffnen. Schnell sprang auch die orthodoxe Kirche mit auf den Protestzug. Priester wie Angel Angelov befürchten die Einflussnahme der „links-liberalen“ Transgender-Bewegung auf die Gesetzgebung in Bulgarien: „Uns stört in dem Text die Unbestimmtheit des Geschlechts. Nirgends ist die Rede vom biologischen Geschlecht. In der Heiligen Schrift steht: dass der liebe Gott einen Mann und eine Frau geschaffen hat. In der Konvention ist nur die Rede von einem sozialen Geschlecht. Das stört die Kirche.“

Autor: Till Rüger

Kamera: Tomislav Mihaylov

Schnitt: Christine Dériaz

Laut Umfragen ist inzwischen fast die Hälfte der Bulgaren gegen die Ratifizierung. Dem konservativen Regierungschef Borissow – eigentlich ein Befürworter der Istanbul-Konvention – blieb nichts anderes übrig als das ganze Projekt auf Eis zu legen. Vorkämpferin Julia Andonova verzweifelt an ihren eigenen Landsleuten: „Die Debatte hat gezeigt wie unreif und leicht manipulierbar die bulgarische Gesellschaft ist. Falsche Aussagen über die Einführung des „dritten Geschlechts“ und über die Legalisierung der Schwulenehe haben die Menschen wie eine Welle erfasst. Ganz wenige haben ihren gesunden Verstand behalten, die Angst war einfach zu stark.“ Auf absehbare Zeit gibt es nun keine rechtliche Handhabe gegen Gewalt in der Familie. Und die Geldmittel für Frauenhäuser in Bulgarien werden auch nicht aufgestockt. Für Frauen wie Maria, ein herber Rückschlag.

Auch die Slowakei wird das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht ratifizieren. Das hat der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava bekannt gegeben. Solange „Bedenken“ bezüglich der Auslegung einiger Bestimmungen der Istanbul-Konvention nicht beseitigt und nicht völliger Einklang mit der slowakischen Verfassung hergestellt seien, werde er als Premierminister „niemals die Zustimmung dazu geben, dass die Regierung das Übereinkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorlegt“, erklärte Fico. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich auf die „Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau“, die er durch die Konvention bedroht sieht.

 

In der Frage der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dürfte Fico schließlich dem Druck der mitregierenden Nationalisten gewichen sein. Die Slowakische Nationalpartei (SNS) verlangte auch noch am selben Tag die Zurücknahme der Unterschrift der Slowakei unter das Übereinkommen. Fico äußerte sich dazu aber nicht. Die Slowakei hatte das Übereinkommen 2011 unter der damaligen Regierung von Iveta Radicova unterschrieben, an der auch die Christdemokratische Bewegung (KDH) beteiligt gewesen war. In Teilen der slowakischen Gesellschaft steigt die Ablehnung gegen die Istanbul-Konvention seit Monaten stetig. Die christlichen Kirchen im Land forderten die Regierung von Fico ebenfalls auf, die Unterschrift der Slowakei unter das Übereinkommen zurückzunehmen.

Auch in Kroatien stößt die Istanbul-Konvention auf Ablehnung. Die hitzige Debatte dazu fand schon letztes Jahr im kroatischen Parlament statt, noch Ende vergangenen Jahres sollte eigentlich darüber abgestimmt werden – der Punkt fand sich dann aber doch nicht auf der Tagesordnung. Letzte Woche haben die Oppositions-Parteien beschlossen eine kleine Anfrage zu stellen, was denn nun mit der Ratifikation sei. Die „rechts-nationalen“ Oppositionsparteien sind gegen die Konvention, die „links-liberalen“ dafür, aber einig sind sie sich darin, dadurch eine Zerreißprobe in der national-konservativen Regierungspartei HDZ zu initiieren. Der pragmatische Regierungschef Plenkovic will die Ratifizierung um jeden Preis durchboxen und stößt dabei auf Widerstand bei den konservativen Kreisen in seiner Partei. Auf einer Parteisitzung soll es nun zum offenen Streit gekommen sein, in dem Plenkovic gedroht habe, die Regierung platzen zu lassen und Neuwahlen in Kauf zu nehmen, wenn sich nicht alle hinter ihn stellen. Ein „Desaster“ a la Bulgarien will er verhindern. Und er will diese Frage offensichtlich zügig klären und verkündete, dass die Regierung die Ratifikation in den kommenden zwei Wochen auf den parlamentarischen Weg bringt.

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