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Unerbittlich: Laura Codruta Kövesi, Chefin der Antikorruptionsbehörde. In ihrer Amtszeit kamen die meisten prominenten Korrupten hinter Gitter. Auch 2017 kann sie trotz aller Widerstände auf eine erfolgreiche Bilanz blicken. Foto: picture alliance / AP Photo

Rumänische Antikorruptionsbehörde zieht erfolgreiche Bilanz 2017
Stachel im Fleisch der Mächtigen

Die Bilanz der Antikorruptionsbehörde – DNA – ist für 2017, sie kann sich wirklich sehen lassen.  Denn die Sonderstaatsanwälte haben richtig geackert: 2017 wurden rund 11 200  Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption bearbeitet, in 3800 wurden die Ermittlungen auch abgeschlossen. Außerdem wurden eintausend neue Anklagen erhoben. Ein Drittel davon gegen hochrangige Beamte oder Politiker, darunter drei Minister. 2017 wurden darüber hinaus 713 Angeklagte rechtskräftig verurteilt, das sagte die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Kövesi  als sie den Bericht in Bukarest vorstellte. Die als äußerst hartnäckig bekannte Staatsanwältin äußerte dabei auch Kritik an der sozialdemokratisch geführten  Regierung von Viorica Dancila und kritisierte deren politischen Angriffe  auf die Justiz.

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Die 44-jährige Kövesi nahm wie immer kein Blatt vor den Mund und ging auch auf Details des aufschlussreichen Jahresberichts ein. Illegales Geld stammt demnach meist aus unsauberen öffentlichen Ausschreibungen oder einer Steuerhinterziehung. Das schmutzige Geld wird meist an Personen oder Organisationen im Umfeld weitergegeben, zum Beispiel an Parteien, die damit zum Beispiel ihre Wahlkampfschulden begleichen. Doch auch ein Klinikdirektor schaufelte sich im letzten Jahr beim Kauf von medizinischen Geräten Geld in die eigene Tasche, ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.

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Teilen der rumänischen Politik oder dem Beamtenapparat sind die unabhängigen Korruptionsermittler schon lange ein Dorn im Auge. Und Anfeindungen, auch auf sie persönlich, ist die 44-jährige Kövesi gewohnt. Doch nun hat der rumänische Justizminister Toader ein Absetzungsverfahren gegen sie eingeleitet. Der offizielle Grund ist ein Fehlverhalten von Laura Kövesi im Amt. Doch einige Politiker möchten die erfolgreiche Staatsanwältin wohl liebend gerne aus persönlichen Gründen absetzen. Sowohl der Chef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragna, als auch der Senatspräsident stehen zur Zeit wegen Korruption bzw. Amtsmissbrauchs vor Gericht. Über eine mögliche Absetzung von Kövesi entscheidet aber Präsident Klaus Iohannis  und dieser steht voll hinter Laura Kövesi.

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Nicht nur Präsident Iohannis, auch der sogenannte Justizrat ist gegen eine Absetzung von Laura Kövesi.

Der Streit um ihre Person ist Teil eines Machtkampfs, bei dem um die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz gerungen wird. Denn die Regierung will seit Monaten eine umfassende Veränderung der Justizgesetze durchsetzen. Die Folge wären unter anderem weiche Korruptionsgesetze oder politisch kontrollierte Richter und Staatsanwälte, sowie weitere Verschärfungen im Strafrecht. Proteste kommen von kritischen Juristen oder der Zivilgesellschaft, und auch Klaus Iohannis ist dagegen.

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Stoff genug also für Frans Timmermans, den EU Kommissar für Rechtsstaatlichkeit, der die Arbeit der Antikorruptionsbehörde immer wieder lobt.

Am Donnerstag kommt er zu Gesprächen nach Bukarest. Er trifft Regierungschefin Viorica Dancila und ihren Schattenpremier, den Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, genauso wie dessen politischen Gegenspieler Präsident Iohannis und auch ein Besuch in der Antikorruptionsbehörde von Laura Kövesi ist vorgesehen.

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