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Wahlkampfplakat der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban mit der Aufschrift: 'Soros möchte Millionen aus Afrika und dem Nahen Osten einbürgern.' Foto: BR | Attila Poth

Parlament debattiert umstrittenes Gesetz
Orbans Kampf gegen NGOs

Für die ungarischen Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), die sich um Menschenrechte kümmern, gibt es keinen Zweifel: Die Gesetzentwürfe der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban bedrohten ihre Existenz. So die Chefin der ungarischen Sektion von Amnesty International, Julia Ivan. Damit wolle Fidesz „die Stimme kritischer Nichtregierungsorganisationen zum Verstummen bringen, die es immer noch wagten, gegen Menschenrechtsverletzungen im Lande zu protestieren.“ Marta Pardavi, Co-Vorsitzende der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees, nennt daher das Gesetzespaket, das heute im Parlament debattiert wird, nicht wie die Regierung dies tut – „Stop-Soros-Gesetz“ – sondern:

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„Wir haben das umbenannt. Wir sprechen vielmehr von einem ‚Aushungern und Erwürgen-Gesetz‘ “. Foto: BR | Clemens Verenkotte
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Der Wahlkampf ist eröffnet – und auf dem Weg zu den Parlamentswahlen am 8. April 2018 forciert Ministerpräsident Orban seine politische Rhetorik: Am vergangenen Sonntag kündigte er an, mit „immer stärkeren rechtlichen Waffen“ gegen den sogenannten „Soros-Plan“ vorzugehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt seit vielen Monaten bereits den ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen. Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus:

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält am 18.02.2018 seine jährliche Rede zur "Lage der Nation", in der er NGOs die Schließung androht. Foto: dpa-Bildfunk | Zoltan Mathe
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So werden NGOs, die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen; Ungarn, die Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten; Ausländer können deswegen des Landes verwiesen werden und – auf Spenden aus dem Ausland wird eine 25prozentige Steuer erhoben. Das alles sei ohne den innenpolitischen Kontext kaum zu verstehen, gibt Marta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee zu bedenken:

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Unterstützung erhalten die ungarischen Menschenrechts-Gruppierungen von über 200 europäischen Partner-Organisationen. In einem gemeinsamen Brief der Organisationen heißt es wörtlich: „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn – mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.“

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