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EU-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Foto: dpa-Bildfunk | Thierry Monasse

Politiker in Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sehen sich bestätigt
Westbalkanländer deuten EU-Erweiterungsstrategie positiv

Die EU-Kommission hat ihre neue Erweiterungsstrategie vorgestellt und spricht von einem „historischen Zeitfenster“ für die sechs Balkanstaaten Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo und Albanien. Im besten Falle könnten Montenegro und Serbien bis Ende 2023 die Verhandlungen beenden und 2025 beitreten.

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic wertet die vorgestellte Erweiterungs-Strategie als wichtige Botschaft an ihr Land.

„Serbien kann zufrieden sein. Wir sind besonders stolz und glücklich, dass muss ich sagen, weil Serbien als Führungsland anerkannt wurde. Dafür haben wir hart gearbeitet und werden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch besser arbeiten müssen.“

Ana Brnabic, Regierungschefin Serbien

Sie betont, dass die Qualität von Reformen wichtiger sei, als das Tempo. Kritiker finden allerdings, dass Serbien schon deutlich weiter sein könnte, etwa bei der Bekämpfung der grassierenden Korruption oder beim Thema unabhängige Justiz oder Medien. Auch die politische Führung in Montenegro hat positiv auf den EU Erweiterungsplan reagiert. Premier Dusko Markovic sieht darin eine Anregung, um politische, wirtschaftliche und soziale Reformen abschließen zu können.

Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen, doch auch aus den weiteren vier Ländern des Westbalkans kommen Reaktionen. Der albanische Regierungschef Edi Rama findet den Bericht motivierend, Verhandlungen für den Beitrittskandidaten Albanien seien näher als je zuvor, schriebt er auf Facebook. Albaniens Europa- und Außenminister  Ditmir Bushati erklärte, die Erweiterungsstrategie der Europäischen Kommission beweise die Aufmerksamkeit gegenüber dem Westbalkan und biete eine  Liste von Maßnahmen für die Integration und die Transformation aller Länder der Region in die EU.

Bewegung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

Mazedonien ist in den Verhandlungen mit der EU grundsätzlich schon weiter, doch der Namensstreit mit dem EU Mitglied Griechenland blockiert seit Jahren Fortschritte. Der Grund: Griechenland beansprucht den Namen „Mazedonien“ für sich und leitet aus dem Staatsnamen Gebietsansprüche seines Nachbarlandes ab. Griechenland stört auch die Verwendung des Namens „Alexander der Große“, der zum griechischen Nationalmythos gehört. Seit dem Amtsantritt des sozialdemokratischen Regierungschefs Zoran Zaev gibt es allerdings  vielversprechende Verhandlungen mit Griechenland das den EU- und NATO-Beitritt wegen des Namensstreits seit Jahren blockiert. Nun ist das jugoslawische Nachfolgeland Mazedonien offenbar bereit, den Namen „Republik Mazedonien“ zu ergänzen. So sind „Republik Neues Mazedonien“, oder „Republik Mazedonien / Skopje“ im Gespräch. Auch der internationale Flughafen „Alexander der Große“ in Skopje soll umbenannt werden. Die gleichnamige Autobahn wird in „Straße der Freundschaft“ umgetauft. Darauf haben sich der griechische Regierungschef Tsipras und Zaev geeinigt. Nun sieht der mazedonische Premier Zaev in der Empfehlung der EU Kommission eine gute Nachricht. Er sagte, die EU Kommission habe Mazedonien gute Fortschritte bescheinigt und sei deswegen bereit, eine Empfehlung für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu geben.

Anders als Mazedonien sind Bosnien-Herzegowina und der Kosovo bisher nur „mögliche Kandidaten“ und von einem EU-Beitritt weit entfernt. Nedzma Dzananovic-Mirascija, Politologin an der Universität in Sarajevo betont:  „Die Bürger wollen in die EU.  Ich hoffe, die EU-Länder unterstützen uns auch mehr in diesem Prozess. Alle Parteien wollen in die EU, aber es gibt keine konkrete politische Aktion.“

Bis zum angedachten Beitrittstermin Jahr 2025 werden aber auch Serbien und Montenegro mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine EU Mitglieder sein. Laut Beobachtern werden die Reformen dort entweder zu langsam weitergehen oder ausblieben.

Für die Westbalkanländer muss es eine gemeinsame Strategie geben, denn eine Zukunft in der EU ist für sie die einzig richtige Perspektive, findet Srdjan Govedarica in seinem Kommentar:

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