Um bis zu zehn bosnische Mark (fünf Euro) hat sich eine Tankfüllung über Nacht verteuert. Foto: BR | Eldina Jasarevic

Spritpreise über Nacht stark angestiegen
Ärger mit der Akzise in Bosnien und Herzegowina

Schnell noch mal Tanken, bevor es teurer wird. Viele in Bosnien und Herzegowina sind zum Monatswechsel auf diese Idee gekommen. Der Grund: Die sogenannte Akzise, eine Verbrauchersteuer auf Erdölprodukte ist in Bosnien und Herzegowina zum 1. Februar angehoben worden. Die Folge sind steigende Energiekosten. Ein Liter Diesel ist jetzt rund zehn Eurocent teurer, für eine Tankfüllung müssen die Menschen rund fünf Euro mehr berappen. In Bosnien und Herzegowina ist das für viele eine große Belastung, der Durchschnittslohn liegt bei 428 € im Monat.
Da die Preisgestaltung vieler Produkte und Dienstleistungen auch von den Energiekosten abhängt, wird eine Kettenreaktion befürchtet. Nahrungsmittel könnten zum Beispiel teurer werden. Dann dürfte es für viele Menschen in Bosnien und Herzegowina noch schwieriger werden, den Kühlschrank voll zu bekommen.
Hintergrund für die Anpassung der Verbrauchersteuer ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, der EU und anderer Kreditgeber. Bosnien und Herzegowina ist auf Kredite angewiesen um die marode Infrastruktur instand zu halten und auszubauen – sagt Finanzminister Vjekoslav Bevanda: „Die großen Kreditgeber haben unsere Straßenbauämter für nicht kreditwürdig erklärt. Sie können also keine Kredite bekommen. Es wird ja auch bei einer Privatperson die Bonität überprüft. Und die Bedingung der Gläubiger war, dass eine zweckgebundene Einnahmequelle eingeführt wird. Und diese Einnahmequelle haben wir mit den Gesetzen definiert.“
Die Opposition befürchtet, dass die Einnahmen aus der Verbrauchersteuer eben nicht zweckgebunden für die Rückzahlung der Kredite genutzt werden, sondern im Staatshaushalt versickern und später dann in Form von Steuergeschenken für Wahlerfolge sorgen könnten. Aleksandra Pandurovic, Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SDS im bosnischen Parlament ist sauer auf die Regierung: „Das sind Blutsauger, die das Volk aussaugen. Und wenn sie dann ein bisschen weniger saugen sagen sie – wir helfen euch.“
Der Anpassung der Verbrauchersteuer auf Erdölderivate könnte bis Ende des Jahres eine weitere folgen – die EU drängt darauf, dass der Stromverbrauch ählich versteuert wird. Eine Rentnerin aus Banja Luka nimmt das mit Gagenhumor:
„Super, sollen die Preise nur steigen. Wir müssen ja unsere Renten und das viele Geld irgendwie ausgeben können.“

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