Die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Auflösungsverfahren angekündigt
Österreich gegen Germania

Die „Nazi-Lied-Affäre“ rund um ein Liederbuch der deutschnationalen Burschenschaft Germania hat eine neue Wendung genommen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab bekannt, dass er in Absprache mit dem Innenminister Herbert Kickl, ein Auflösungsverfahren für die Burschenschaft eingeleitet habe.

Innenminister Herbert Kickl, FPÖ - Auflösungsantrag Burschenschaft Germania

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Günter Stöger

Kurz erklärte, dass es nach seiner Auffassung nach nicht nur eine Verantwortung für Einzelpersonen geben könne sondern auch für Vereine. Wörtlich sagte er: „Vereine in denen etwas so Widerwärtiges stattfindet, haben in unserem Land keinen Platz.“ Innenminister Kickl verdeutlichte, dass die Burschenschaft nur dann aufgelöst werde, wenn strafrechtliche Aktivitäten festgestellt werden.

 

Sebastian Kurz sprach sich neben den strafrechtlichen auch für politische Konsequenzen aus. Gemeint ist der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Er war Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft – nun ist er im Gespräch für ein Ministeramt in der neuen niederösterreichischen Landesregierung, die von Sebastian Kurz‘ konservativer Volkspartei angeführt wird. Er stehe zu „100 Prozent“ hinter der Position der niederösterreichischen Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner, die eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen hat.

Sebastian Kurz, ÖVP Kanzler - Antisemitismus, Burschenschaften

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Günter Stöger

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Landbauer aus der Partei auszuschließen. All das, was Landbauer ihm dargelegt habe, zeige auf, dass er sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, sagte der FPÖ Chef. Strache bekräftigte auch sein Versprechen, dass eine Historikerkommission eingesetzt werden soll, um die Vergangenheit der FPÖ aufzuarbeiten. Den oppositionellen Sozialdemokraten reicht das nicht, sie setzten sich dafür ein, dass ein eigener jährlicher Rechtsextremismusbericht wieder eingeführt wird – dieser ist in Österreich 2002 abgeschafft, das Thema in den Verfassungsschutzbericht integriert worden.

 

Inzwischen ist aber auch die SPÖ in die Affäre verstrickt. Ein hoher Beamter aus Niederösterreich mit sozialdemokratischem Parteibuch soll das Liederbuch der Burschenschaft illustriert haben. Gegen den Mann und drei weitere Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft, er wurde umgehend aus der Partei ausgeschlossen.

Heinz-Christian-Strache, FPÖ Vizekanzler - Antisemitismus hat in Gesellschaft und FPÖ nichts verloren

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Günter Stöger

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