Am 30. Januar empfing Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Foto: BR | Michael Mandlik

Sebastian Kurz empfängt Viktor Orban
Demonstrierte Harmonie im Kanzleramt

Es gibt das eine Themenpaket, da passt zwischen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kein Blatt Papier mehr: der Schutz der EU-Außengrenze vor illegaler Migration sowie die Stärkung des Schengenraums. Vor einer bis auf den letzten Platz gefüllten Pressekonferenz im Bundeskanzleramt betonten beide Regierungschefs ihren Willen, ihre Entschlossenheit in diesen Fragen auch weiterhin vehement auf europäischer Ebene vertreten zu wollen. In der Frage der unterschiedlichen Auffassung innerhalb der Europäischen Union über Flüchtlings-Verteilquoten betonte Bundeskanzler Kurz, dass Österreich künftig eine „Brückenfunktion“ einnehmen wolle, speziell um hier einen Interessenausgleich zwischen den osteuropäischen Visegrad-Staaten und einigen westlichen EU-Ländern zu erreichen.

Aber auch bei den zwischen Österreich und Ungarn eigentlich sehr strittigen Themen Kernkraftwerksausbau im ungarischen Paks sowie die Kürzung von Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinder seitens der österreichischen Regierung schien man in der Pressekonferenz atmosphärisch auf Harmonie getrimmt. Immerhin hatte Österreich eine Klage bei der EU gegen die Staatsbeihilfen zum AKW Paks gegen Ungarn eingereicht. Im Gegenzug  spekuliert Ungarn auf eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen der Senkung der Familienbeihilfen.

 

Kein Beitritt Österreichs zu Visegrad

Als dann aber von einem Journalisten die Frage aufkam, ob Österreich demnächst der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) beitreten möchte, kam dann doch ein heftiges Dementi. „Diese Debatte hat immer nur in den Medien stattgefunden, aber nicht in der Realität“, entgegnete Bundeskanzler Kurz der Journalistenfrage: Ministerpräsident Orban ergänzte mit der Bemerkung, es gäbe keine Erweiterung. Gleichwohl strebe Ungarn als Visegrad-Mitgliedsland eine gute Zusammenarbeit mit Österreich wie auch anderen Staaten an.

Das demonstrativ gute Einvernehmen zwischen Kurz und Orban wird man auf EU-Ebene sicher ganz genau beobachtet haben, vor allem auch den Verweis auf die Vermittlerrolle, mit der der österreichische Bundeskanzler das Land Österreich heute ausdrücklich der EU empfohlen hat.

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