(v.l.) NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini, Grüne-Spitzenkandidatin Helga Krismer, FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, Chefredakteur des ORF NÖ, Robert Ziegler, die niederösterreichische Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl am Sonntag, 28. Jänner 2018, anlässlich der niederösterreichischen Landtagswahl in St. Pölten. Foto: picture alliance/KEYSTONE

Das Wahlrecht in Niederösterreich sorgt für Spannung
Ministerposten trotz Nazi-Lied-Affäre?

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat die ÖVP trotz 49,6 % und absoluter Mehrheit ein Problem. Denn auch der Spitzenkandidat der FPÖ, Udo Landbauer hätte laut Landesliste Anspruch auf einen Posten in der neuen Landesregierung im Parlament in St. Pölten. Hintergrund: Laut Landesverfassung gibt es in Niederösterreich eine sogenannte Proporzregierung, an der praktisch alle großen Parteien beteiligt werden müssen, also auch die FPÖ. Eine Regierungsform, die nach dem Zweiten Weltkrieg dazu dienen sollte, einen Bürgerkrieg – wie in den 30er Jahren – zu vermeiden. Inzwischen haben viele Bundesländer den Proporz aus ihrer Landesverfassung gestrichen. Anders in Niederösterreich, wo deswegen auch die FPÖ an der Landesregierung beteiligt wird.  Eine Personalentscheidung ist in den Gremien der Rechtspopulisten aber noch nicht gefallen, das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Die bisherige und auch neue Landeshauptfrau, sprich Ministerpräsidentin, Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend wiederholt, dass es mit Landbauer keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben werde.

Ergebnisse der Landtagswahl in Niederösterreich vom 28.01.2018:

  • ÖVP:          49,64 %           -1,15 %
  • SPÖ:           23,92 %           +2,35 %
  • FPÖ:           14,76 %           +6,55 %
  • GRÜNE:     6,42 %            -1,64 %
  • NEOS:         5,15 %             +5,15 %

Landbauer steht im Zentrum der Affäre um das rassistische und antisemitische Liederbuch der Burschenschaft Germania, in der Landbauer Mitglied ist. Seit die Wiener Wochenzeitung „Falter“ die NS Liedertexte enthüllt hat, lässt Udo Landbauer seine Mitgliedschaft in der Germania aber ruhen. Allerdings ging er dann mit dem Slogan „Jetzt erst recht“ in die letzten Wahlkampfmeter. In den Texten wird unter anderem die Ermordung der europäischen Juden begrüßt und zum weiteren Mord an ihnen aufgerufen. Zitat: „Wir schaffen die siebte Million“. Das Liederbuch habe er gekannt, so Landbauer doch die betreffenden Seiten seien herausgerissen oder geschwärzt gewesen. Als es gedruckt worden sei, sei er erst elf Jahre alt gewesen. Ein Argument mit dem Landbauer auch von FPÖ Chef Strache verteidigt wurde. In Umfragen war die FPÖ in Niederösterreich zeitweise deutlich über den knapp 15 Prozent gelegen, die sie nun in Niederösterreich bekommen hat. FPÖ Chef Strache gab wie so oft „Medien und politischen Gegnern“ die Schuld daran. Diese hätten unredlich agiert und Udo Landbauer mit Schmutz beworfen, so Strache. Der Vizekanzler griff auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, der Udo Landbauer zum Rücktritt aufgefordert hatte. Solche Aussagen seien vor einer Wahl fehl am Platz, so Strache.

Mehr als 170 Intellektuelle verurteilen „neo-nationalsozialistische Propaganda“

Das sehen viele Künstlerinnen und Künstler in Österreich völlig anders. Die Verse verherrlichen den Massenmord und rufen dazu auf, heisst es in einer Erklärung, die unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek getragen wird. Auch Arno Geiger, Michael Köhlmeier, Franzobel, Peter Weibel oder Erwin Wurm haben unterschrieben. Es gebe keine harmlose Begründung, die die Existenz solcher Lieder in einem Studentenliederbuch erklären könnten. Die Lieder und Verse dienen alleine dem ideologischen Zweck der Wiederbelebung und Durchsetzung nationalsozialistischen Gedankenguts.

Erklärung - Die Lieder der Germania

Die im Liederbuch der Germania enthaltenen Barbareien sind durch nichts zu relativieren. Angeblich soll – wie vom Verfasser der Abhandlung „Das Waffenstudententum in Vergangenheit und Gegenwart“, Andreas Mölzer, im Radio zu hören war – es sich bei solchen Versen bzw. Liedern schlagender Verbindungen um „Jux“ oder „Spott“ handeln.

Nichts an diesen bekannt gewordenen Versen der Germania ist „Jux“ oder „Spott“. Sie verherrlichen den Massenmord und rufen zum Massenmord auf. Das sind nicht die Gesänge alter Nazis, es sind die Lieder neuer Nazi-Generationen.

Es gibt keine harmlose Begründung, die die Existenz dieser Lieder in einem Studentenliederbuch erklären könnte. Literarisch-musikalische Werke wie die der Germania verstoßen nicht nur gegen das Wiederbetätigungsverbot, sie sind Verhetzung.

Es gibt keinen Allein-Verantwortlichen für sie, wie er angeblich gefunden wurde und sich den Behörden stellt. Das sind die Lieder einer schlagenden Verbindung und ihrer Vertreter. Diese sind die dafür rechtlich Verantwortlichen zu ungeteilter Hand und haben als solche die Konsequenzen zu tragen.

Ihr Zweck ist, rechtsextremes Gedankengut an nächste Generationen weiterzugeben, ihre Funktion ist, das Denken in den Verbindungen in dieser Hinsicht zu „schulen“, sie sollen, wann und wo immer das möglich ist, gesungen werden. Wir fürchten, unter dem Deckmantel der Freiheit der Kunst, ein Einschleichen dieses Liedergutes und jener Gedanken, unter deren Herrschaft so viele unserer Vorgänger einen hohen Preis bezahlt haben.

Wir sehen es nicht nur als eine zentrale gesellschaftspolitische, sondern auch als eine zentrale kulturpolitische Aufgabe an, dieser Unterwanderung der Gesellschaft im Mantel literarisch-musikalischer Werke mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten und deren Absichten offenzulegen.

Solche Lieder und Verse wie die der Germania verfolgen keinerlei künstlerische Absicht, sie dienen allein dem ideologischen Zweck der Wiederbelebung und Durchsetzung nationalsozialistischen Gedankenguts, kurzum sie sind neo-nationalsozialistische Propaganda.

Aufruf von Gerhard Ruiss, Elfriede Jelinek und Peter Rosei - Unterzeichnet von bisher 170 Unterzeichner/innen

„Das ist ein Aufruf zum Massenmord“

Im Zuge der FPÖ-Nazi-Lied-Affäre um Udo Landbauer hatten auch Universitätsrektoren und -professoren einen Brandbrief an Bundeskanzler Sebastian Kurz verfasst, der mit den Rechtspopulisten im Bund regiert. Darin warnen sie vor einer Normalisierung der Rechtsextremismus in Österreich. Auch sie sehen in den Liedertexte der Germania einen Aufruf zum Massenmord, der als solcher behandelt werden müsse. Sebastian Kurz solle die Zusammenarbeit mit allen beenden, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen würden.

Seit Bekanntwerden der Nazitexte in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 19 solcher „Liederbücher“ und zwei Ordner mit Unterlagen beschlagnahmt. Die Burschenschafter, die für eine Neuauflage der Texte verantwortlich sein sollen, wurden verhört.

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