Der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer anlässlich des Neujahrstreffen der FPÖ mit Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl am 13. Januar 2018 in Vösendorf. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Von Nazi-Liedern nie gehört?
Affäre um FPÖ-Politiker Landbauer schlägt hohe Wellen

Das Thema dominiert derzeit Österreichs Innenpolitik: Die Kontroverse um NS-verherrlichende und antisemitische Lieder der Burschenschaft Germania. Das langjährige Mitglied der Burschenschaft: Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Niederösterreich, Udo Landbauer. Niederösterreich wählt am Sonntag ein neues Landesparlament. Mit neuen Plakaten „Jetzt erst recht“ reagieren Landbauer und seine Partei jetzt auf den Sturm der Entrüstung, der quer durch die politische Landschaft Österreichs geht. Bundespräsident Alexander van der Bellen, der schon bei der Vereidigung der neue schwarz-blauen Regierung Mitte Dezember einen maßvollen politischen Umgangston angemahnt hat, fand sehr deutliche Worte:

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Die Wochenzeitung Falter hatte in dieser Woche Passagen aus dem Liederbuch der Burschenschaft Landbauers veröffentlicht, in denen sich antisemitische und nazi-verherrlichende Texte finden. Der 31-jährige Landbauer beteuert, nichts von diesen Liedern gewusst zu haben. Lange Zeit war Landbauer führendes Mitglied der Burschenschaft, Vize-Obmann. Den Inhalt dieser Liedertexte lehne er strikt ab:

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Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das sogenannte „Verbotsgesetz“ auf. Dort steht u.a. unter Strafe, „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gut heißt oder zu rechtfertigen sucht.“ Bundespräsident van der Bellen jedenfalls zweifelt an den Aussagen des FPÖ-Spitzenkandidaten für Niederösterreich Landbauer: Dass dieser als Burschenschaftler nichts von den Nazi-Texten im Liederbuch seiner Verbindung gewusst habe, könne er sich nicht vorstellen. „Jetzt erklärt man uns, das hat ja keiner gesehen?“

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