Jobbik, die zweitstärkste politische Kraft in Ungarn, konkurriert mit Fidesz um die Wählerstimmen im nationalgesinnten Lager. Foto: BR | Attila Poth

Ungarn im Wahlkampf
Jobbik-Chef Gabor Vona will neues Image

Gabor Vona, der Vorsitzende der rechtsradikalen Jobbik, bittet in sein geräumiges Büro. Alles ist für das einstündige Gespräch vorbereitet, acht Wasser- und Saftfläschchen stehen auf dem Couchtisch, im Hintergrund eine große Nationalfahne. Der 39-Jährige empfängt in schwarzem Anzug, weißem Hemd und schwarzer Krawatte. Er spricht in ruhigen, wohlüberlegten Sätzen, gibt Auskunft über den – wie er sagt – ideologisch-politischen Wandel der Partei, die er seit 2006 führt:

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Vona will das Image seiner Partei verändern: Weg vom rechtsradikalen Krawallkurs, weg von den offen anti-semitischen Ausfällen, hin zu moderateren Tönen, hin zu neuen Wählerschichten. Das sei ein Wandel, den er schon seit längerem eingeleitet habe, versichert Vona im Gespräch mit dem ARD-Studio Wien.

 

Gut zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen prognostizieren die Demoskopen einen erneuten Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Jobbik, die zweitstärkste politische Kraft in Ungarn, konkurriert mit Fidesz um die Wählerstimmen im nationalgesinnten Lager. Gabor Vona, der sein politisches Verhältnis zu Orban als „vergiftet“ bezeichnet, stellt dem langjährigen Regierungschef ein schlechtes Zeugnis aus: Von außen betrachtet habe Ungarn politische Institutionen und die Verfassung, die Ungarn als eine Demokratie ausweisen würden. „Aber von innen betrachtet, schlittert das Land immer mehr in Richtung einer Diktatur.“

 

Mittlerweile hätten Fidesz und Jobbik die Positionen auf der parteipolitischen Landkarte gewechselt, beobachtet Peter Balazs, ehemals ungarischer Außenminister unter den Sozialdemokraten und heute Direktor des Zentrums für EU-Erweiterungsstudien an der CEU, der Central European University in Budapest. Orbans Fidesz-Partei und Vonas Jobbik-Partei würden um die gleiche Wählerschicht kämpfen. Peter Balazs blickt zurück auf die politischen Gemeinsamkeiten der beiden großen Rechts-Gruppierungen in Ungarn:

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Vona wolle den Platz von Viktor Orban einnehmen, bilanziert Ex-Außenminister Peter Balazs. Jobbik stelle Fidesz als „alt und korrupt“ dar, und die eigene Partei als „neu, jung und stark“. Auf dem Land, im kommunalen Alltag, sprächen die Jobbik-Bürgermeister und Stadträte allerdings eine andere Sprache: Dort werde gegen die Roma-Minderheit im Lande, gegen Migranten gewettert, fernab vom Fokus einer größeren Aufmerksamkeit, sagt Peter Kreko. Er ist Direktor des unabhängigen Thinktanks „Political Capital Budapest“ und Ko-Autor einer umfangreichen Studie über rechtsradikale Bewegungen in Europa. Kreko meldet erhebliche Zweifel an, ob sich Gabor Vona und dessen Jobbik im Wahljahr 2018 tatsächlich gewandelt hätten:

Peter Kreko ist Direktor des unabhängigen Thinktanks „Political Capital Budapest“. Foto: BR | Attila Poth
Peter Kreko ist Direktor des unabhängigen Thinktanks „Political Capital Budapest“. Foto: BR | Attila Poth

„Momentan spricht er nicht über Juden, Roma, die Ost-Erweiterung. Stattdessen redet er über Toleranz und Öffnung zum Westen. Er hat - genauso wie Orban - in der Politik eine Kehrtwende gemacht. Er möchte an die Macht kommen, und ich denke, die Schwäche von Jobbik derzeit besteht darin, dass man eigentlich nichts anderes erkennen kann, als den Willen, an die Macht zu kommen.“

Peter Kreko, Direktor des unabhängigen Thinktanks „Political Capital Budapest“
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