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Umstrittene Plakataktion in Österreich, in der sich der Südtiroler Heimatbund vorab für die doppelte Staatsbürgerschaft bedankt. Foto: BR | Roderick Martin

Hintergrund: Plakataktion in Österreich
Doppelpass für Südtiroler

Es ist eine umstrittene Plakat-Aktion mit der sich der Südtiroler Heimatbund für die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung bedankt, die Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinisch-sprachige Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. „Süd-Tirol dankt Österreich für die Möglichkeit, bald schon wieder den Pass unseres Vaterlandes zu bekommen“, ist auf den Plakaten zu lesen. Damit will der Heimatbund „den Dank all jener sichtbar machen, die sobald möglich, um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen möchten“, hieß es in einer Presseerklärung. Österreich habe sich als „verlässliches Vaterland aller Südtiroler“ erwiesen, so der Heimatbund. Nicht alle Südtiroler sind allerdings einverstanden mit der Aktion. Die Südtiroler Hochschülerschaft distanzierte sich von der Botschaft. „Not in our name“ (Nicht in unserem Namen), so die Studentenvertretungen auf Facebook. Die Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft diene als „Blendgranate“, um gewisse Parteien und Gruppen wieder auf den Plan zu rufen und Zwietracht zu säen, so die Kritik, „dem Großteil der Südtiroler wird sie wohl kaum helfen“. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz, und betont die Wichtigkeit des Projektes:

Der FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußert sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler.

 

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Roland Buzzi

Trotz der Warnungen vonseiten der Südtiroler Landesregierung will Österreich offenbar die Pläne, zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler schnell umsetzen. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kündigte bei ihrem Antrittsbesuch in Rom die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die sich mit der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft auseinandersetzen soll. Kneissl betonte zwar, dass alles im „Trialog zwischen Wien, Rom und Bozen“ geschehen werde, auf die jüngsten Warnungen vonseiten des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher, der Doppelpass dürfe „nichts Trennendes sein“ und keinen „nationalistischen Ansatz“ verfolgen, ging sie aber nicht ein. „Was Landeshauptleute hier oder dort sagen, da sehe ich keinen Mehrwert, dass ich das jetzt kommentiere“, so Kneissl lapidar gegenüber Journalisten. Auch auf den Vorschlag Kompatschers den österreichischen Pass nicht nach ethnischen Kriterien an die deutsch- und ladinisch-sprachigen Südtiroler zu vergeben, sondern möglicherweise auch die Nachkommen italienischsprachiger Altösterreicher oder überhaupt alle Südtiroler einzubeziehen, ging die Außenministern nicht ein. „Das ist ein Vorschlag“, sagte sie. Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen. Der Repräsentant Südtirols in Rom, Karl Zeller äußerte sich dazu im ARD Interview.

Der Repräsentant Südtirols in Rom, Karl Zeller äußerte sich im ARD Interview zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler.

 

Autor: Michael Schramm

Der italienische Außenminister äußerte sich betont zurückhaltend zum Thema Doppelpass. Man habe „gegenseitig die Standpunkte dargelegt“. Italiens Position sei „die historische Position, wie sie immer war“, nämlich dass man das Gruber-Degasperi-Abkommen voll anerkenne. Wichtig für Italien sei außerdem, dass – wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Kneissl betont hätten – „wir zwei Staaten sind, die diskutieren, und es keine unilateralen Schritte gibt“, so der italienische Chefdiplomat. Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, den deutsch- und ladinisch-sprachigen Südtirolern einen Doppelpass zu geben, hatte für Aufregung und Kritik in Italien gesorgt. Besonders in Südtirol wurde das Thema heiß diskutiert. Kritiker – darunter der Südtiroler Bischof Ivo Musser – warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft. Am Wochenende hatte auch der Südtiroler Landeshauptmann gebremst. Es bestehe „überhaupt kein Zeitdruck“, so Kompatscher. Es gelte auch zu vermeiden, dass „es hier wieder eine Grenzziehung gibt“, mahnte er.

Konkret geht es bei den Plänen der Regierung um drei Viertel der rund 520.000 Einwohner des seit 1919 zu Italien gehörenden Südtirol (69,4 Prozent gehören der deutschen, 4,5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe an). Die 26 Prozent, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig fühlen, wären von der Möglichkeit ausgeschlossen. Unser Beitrag fasst die Diskussion zusammen:

Bericht  : Till Rüger

Kamera:  Daniel Dzyak

Schnitt  :  Roland Buzzi

Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kritisiert die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung, das Vorhaben bezeichnete sie als „anachronistische Provokation“ in einer Zeit, in der es zu einer „europäischen Staatsbürgerschaft“ kommen sollte. „Die Erfahrung des Zusammenlebens von Sprachgruppen in Südtirol ist überall bekannt, weil sie funktioniert. Heute ist die Zeit für die europäische Staatsbürgerschaft reif“, sagte Boldrini bei einer Wahlveranstaltung ihrer Linkspartei „Frei und gleich“ (Liberi e uguali) in Trient.  Auch die Südtiroler Parlamentarierin, Michaela Biancofiore, kritisiert das Projekt: „Es ist offenkundig, dass Österreich Südtirol zurückhaben will und missachtet dabei die internationalen Abkommen. Ich hoffe, dass dies nicht mit der Rückdeckung der italienischen Linksregierung erfolgt“, klagte Biancofiore in einer Pressemeldung. Biancofiore äußerte die Hoffnung, dass Alfano das österreichische Vorhaben des Doppelpasses zurückweisen wird. „Die Gefahr ist, dass das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol, das mit Mühe erreicht worden ist, aufs Spiel gesetzt wird und die Südtiroler Gesellschaft zutiefst spaltet“, so Biancofiore.

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Kommentare (1)

RG am

die signora biancofiore (von der italienischen(!) rechten) in südtiroler sachverhalten – sprich in sachverhalten der „österreichischen minderheit“ südtirols (die lokal betrachetet natürlich die mehrheit darstellt!) – zu befragen ist, als würde man versuchen seinen durst mit adriatischem salzwasser zu löschen … schaut vielleicht gut aus, endet aber fatal. nichts desto trotz wäre es nur wünschenswert für uns südtiroler/innen, wenn die frau biancofiore recht behielte und österreich sich ENDLICH wieder darauf besinnen würde WO südtirol hingehört! jeder geschichtsbelesene mensch mit einem gefühl für recht und unrecht – egal ob italiener/in oder österreicher/in – weiß wer in der südtirolfrage (und zwar nicht nur moralisch) im recht ist. seit hundert jahren versucht uns italien klein zu kriegen; sie haben es nicht geschafft. sie wollen eigentlich nicht uns MENSCHEN haben, – wir sind ihnen der sprichwörtliche dorn im auge, – sie wollen einfach nur unser LAND besitzen. wenn sie könnten, hätten sie uns schon alle „über den brenner gejagt“! versucht haben sie es! es wird zeit, dass österreich uns endlich wieder aus vollem herzen unterstützt. es wird zeit, dass österreich endlich wieder den richtigen weg einschlägt und an einer lösung für das problem „südtirol“ arbeitet. diese lösung aber kann nur eine ABTRENNUNG von italien und eine (wieder-)vereinigung tirols mittels einer sogenannten äußeren selbstbestimmung sein, die uns seit hundert jahren verwehrt wird. wir sind keine zufällige „deutsche sprachinsel“ mitten in einem fremden staat; wir leben da, wo schon unsere vorfahren (als teil österreichs) immer gelebt haben – innerhalb der grenzen tirols. wir sind keine italiener/innen und werden es auch nie sein. wir sprechen nicht italienisch, wir denken nicht italienisch, wir streiten nicht italienisch, wir träumen nicht italienisch. auch wenn wir uns nicht immer alle einig sind, so sind wir doch alle tiroler/innen. im norden, im süden und im osten. wir gehören zu tirol. wir gehören zu österreich. so war es, so ist es und so wird es bleiben.

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