Viele Demonstranten rufen die EU zu Hilfe, um die in ihrer Unabhängigkeit zusehends bedrängte Justiz vor dem politischen Sturmangriff zu retten. Foto: BR | Herbert Gruenwald

Justizreform in Rumänien
An der kurzen Leine

Immer wieder sonntags gehen seit Wochen Zehntausende Rumänen auf die Straßen. Sie sind wütend, skandieren „Rumänien erwache“, „Nieder mit den Tyrannen“ oder „Justiz statt Korruption“.

Stein des Anstoßes ist eine von der sozial-liberalen Regierung geplante Justizreform. Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Unter anderem sollen künftig Ermittlungen auch wegen „Nichtigkeit“ eingestellt werden können – was nichtig ist, wird im Gesetz aber nicht definiert. Eine neue Ermittlungsbehörde – und nicht mehr die von der EU gelobte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA – soll zudem Richtern und Staatsanwälten auf die Finger schauen. Für Justizirrtümer sollen sie künftig persönlich finanziell haften. Außerdem soll die bislang unabhängige Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden. Zusätzlich sollen Korruptionsdelikte aus dem Strafgesetz gestrichen werden.

Kritiker sehen in der geplanten Reform einen Einschüchterungsversuch, so auch Laura Codruta Kövesi, Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA: „Aufgrund unserer Analyse werden diese Veränderungen eine verheerende Wirkung auf unsere Ermittlung haben, denn sie beseitigen sehr viele unserer investigativen Instrumente und Ermittlungsmöglichkeiten. So sollen die Staatsanwälte von nun an unmittelbar nachdem gegen eine Person wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird, diese Person darüber verständigen.“

Die Pläne für die Justizreform gedeihen schon seit diesem Frühjahr. Justizminister Tudorel Toader hat sie unter anderem auf Geheiß vom Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea ausgearbeitet und unter dem Vorwand einer wenig nachvollziehbaren Dringlichkeit einem eigens dafür geschaffenen Sonderausschuss des Parlaments übergeben. Das Ziel: Verabschiedung noch in diesem Jahr. Pikant: Liviu Dragnea ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft, und auch aktuell ermittelt die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. Der Vorwurf: Die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Liviu Dragnea sieht darin den Versuch der Justiz, der Geheimdienste und des Staatspräsidenten ihn und damit die Regierung zu kontrollieren und spricht von einem „parallelen Staat“ im Staat.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition argumentieren außerdem, dass sie mit der Justizreform unter anderem eine Direktive der EU zur Stärkung der Unschuldsvermutung umsetzen. Laura Codruta Kövesi hält das Argument für vorgeschoben. Auch Dan Tapalaga, Publizist und Chefredakteur einer regierungskritischen Internetplattform vermutet andere Beweggründe hinter den Reformplänen.

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Dan Tapalaga, Publizist und Chefredakteur einer regierungskritischen Internetplattform spricht über die Justizreform und den Zustand der Justiz in Rumänien. Foto: BR | Herbert Gruenwald
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Viele Rumänen sorgen sich nun, dass ihr Land mit der Justizreform den selben Weg einschlagen könnte wie etwa Polen. Widerstand regt sich auch bei den rumänischen Staatsanwälten: Rund 2.000 von Ihnen haben in fast allen großen Städten in einer Art Schweigestreik gegen die Reform demonstriert. Auch aus Brüssel und Washington gab es scharfe Kritik an dem Vorhaben. Trotzdem hat das Gesetzespaket gute Chancen, noch dieses Jahr von beiden rumänischen Parlamentskammern verabschiedet zu werden. Zwei Gesetzen aus dem Paket hat das Parlament bereits zugestimmt, sie liegen nun dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis zur Unterschrift vor. Er kann das Inkrafttreten dann nur noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Bleibt noch der Gang zum Verfassungsgericht – mit ungewissem Ausgang. Sollte die Reform umgesetzt werden, wäre die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch in Rumänien erheblich erschwert. Es scheint so, als sei das ganz im Sinne des Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea. Anfang 2017 sagte er im Interview mit dem ARD-Studio Wien:

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„Ich möchte über die Zukunft Rumäniens diskutieren. Nicht über diesen – mit Verlaub - Bullshit wie Korruption und was weiß ich.“ - Liviu Dragnea, rumänischer Parlamentspräsident im Interview mit dem ARD Studio Wien. Foto: Liviu Dragnea im rumänischen Parlament (Juni 2017), picture alliance | Photoshot
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