Vizekanzler Heinz Christian Strache (l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrates am Mittwoch, 20. Dezember 2017. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Die Österreicher und ihre neue Regierung
Verdammen oder machen lassen?

Österreich hat eine neue Regierung. Der 31-jährige Bundeskanzler Sebastian Kurz steht seit dem 18. Dezember einem Kabinett vor, das aus sieben Ministern seiner konservativen ÖVP besteht und aus sechs weiteren von der rechtspopulistischen FPÖ.

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In seiner ersten Regierungserklärung hat Sebastian Kurz drei Bekenntnisse abgelegt: Eines zur Verantwortung Österreichs zu seiner Nazivergangenheit, eines zu einer proeuropäischen Haltung seiner Regierung und ein weiteres zu einem neuen Politikstil, der von Respekt, Anstand und dem gesunden Menschenverstand geprägt sein soll.

Aus der Opposition hagelt es Kritik am Regierungsprogramm. Ex-Bundeskanzler und nun Oppositionsführer Christian Kern von den Sozialdemokraten verfolgte mit teils steinerner Miene die ersten Reden von Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache und antwortete als erster. Das Regierungsprogramm erinnere ihn an die 70er Jahre und sei retro. Zum Europabekenntnis der schwarz-blauen Regierung sagte Kern, es sei erfreulich, dass es ein Bekenntnis zur EU gegeben habe und er halte es für das Mindeste und das Notwendigste: „Allein der Umstand, dass Österreich nicht aus der Europäischen Union austritt, nicht aus dem Euro austritt, noch lange keine proeuropäische Politik ist. Und ich muss sagen, solange die Freiheitliche Partei gemeinsame Sache macht, mit einer Le Pen (Anmerkung: vom rechtsradikalen Front National), einem (Geert) Wilders, einem (Nigel) Farage, wissen Sie doch genauso gut wie ich, dass wir nicht ernst genommen werden auf europäischer Ebene was unsere Europapolitik betrifft.“

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In der Bewertung der neuen Regierung ist die österreichische Öffentlichkeit gespalten. Es gibt viele, die der Tatsache mit Sorge entgegenblicken, dass am Kabinettstisch Rechtspopulisten sitzen, darunter einige mit rechtsextremer Vergangenheit und Verbindungen in die Neonaziszene. Andere geben der neuen Regierung einen Vertrauensvorschuss: Sie wollen sie nach ihren Taten beurteilen und nicht von vornherein verdammen.

Umfrage zur neuen Regierung in Wien Hietzing

Umfrage: Srdjan Govedarica | Andrea Beer

Video: Karin Straka

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