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Angelobung der neuen österreichischen Regierung (v.l.) Karin Kneissl (FPÖ/Aussenministerium), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)BP Alexander Van der Bellen und Elisabeth Köstinger (ÖVP/Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus). Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Neue Regierung in Österreich
Konservative ÖVP regiert mit rechtspopulistischer FPÖ

Rund zwei Monate nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine schwarz-blaue Regierung in Österreich vereidigt. Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit 31 Jahren nun der jüngste Regierungschef Europas. Als einziger seiner Regierungsmannschaft kann er bereits Regierungserfahrung aufweisen.

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Nach Jahren in der Opposition ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nun Vizekanzler und auch das Innen- und das Verteidigungsresort werden nun von Rechtspopulisten geleitet. „Wir gehen nicht unterirdisch, sondern erhobenen Hauptes auf der Straße zur Vereidigung“. Das hatte Strache vor der Vereidigung erklärt. Eine Anspielung auf das Jahr 2000, als die ersten schwarz-blauen Regierungsmitglieder aufgrund von massiven Demonstrationen in Wien, durch unterirdische Gänge in die Hofburg gehen mussten. Auch heute hat es wieder Demonstrationen gegeben. Diese sind jedoch deutlich ruhiger ausgefallen als im Jahr 2000.

Dass die FPÖ jetzt mitregiert, hat weit über Österreichs Grenzen hinaus Besorgnis ausgelöst. Auch auf EU-Ebene. Regierungschef Kurz fährt bereits morgen nach Brüssel, um sein EU-Bekenntnis zu untermauern. In Brüssel ist Sebastian Kurz kein Neuling. Viele kennen ihn aus seinem bisherigen Amt als Außenminister und Vertreter einer rigiden Grenzpolitik. Zum Beispiel zum Thema Balkan- und Mittelmeerroute. Darüber hinaus will seine Regierung unter anderem das Asyl- und Migrationsrecht verschärfen, eine Staats- und Steuerreform angehen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts vorantreiben. Mehr direkte Demokratie im Sinne der FPÖ wird nur schrittweise eingeführt und über einen Öxit oder das Freihandelsabkommen CETA darf nicht abgestimmt werden.

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Vereidigung der Regierung von Demonstrationen begleitet

Video: Srdjan Govedarica

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