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ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Was blüht dem Medienhaus nach dem Regierungswechsel?
Der ORF nach der Wahl

Es gehört zur medienpolitischen Folklore nach Wahlen in Österreich: Ändern sich die politischen Verhältnisse, bleibt es auch nicht ruhig um den öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunk ORF, das mit Abstand größte Medienhaus des Landes. Dementsprechend groß ist auch die Unruhe auf den Fluren des ORF mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Die Verhandlungen laufen seit etwas mehr als einem Monat und es dringt sehr wenig nach außen – auch was die medienpolitischen Vorstellungen der neuen Regierung anbetrifft. Bekannt ist aber, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ eine Reform des ORF vorhaben. Beide Parteien befürworten eine Senkung des Runkfunkbeitrags, der in Österreich je nach Bundesland variiert und durchschnittlich bei rund 23 Euro im Monat für Radio und Fernsehen liegt. Eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild lehnen beide Parteien aber ab, auch eine Ausweitung auf Haushalte, die das ORF-Programm nur im Onlinestream nutzen, gilt als unwahrscheinlich.

 

Der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk ORF ist das größte Medienunternehmen in Österreich. Es produziert drei Fernsehprogramme, zwölf Radioprogramme (vier bundesweite und neun regionale) und ist auch im Internet präsent. Finanziert wird der ORF über eine Rundfunkgebühr, deren Höhe in Österreich je nach Bundesland variiert und im Durchschnitt bei rund 23 Euro im Monat für Radio und Fernsehen liegt, außerdem durch gesetzlich limitierte Werbeerlöse. Der ORF beschäftigt rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hatte 2016 einen Jahresumsatz von einer Milliarde Euro. Geleitet wird der ORF von Generaldirektor Alexander Wrabetz, die Aufsichtsgremien heißen Stiftungsrat und Publikumsrat Der Auftrag des ORF ist in einem Gesetz festgeschrieben.

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ORF-Kenner und Medienredakteur bei der Wiener Tageszeitung 'Der Standard'. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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Ehem. Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Redakteursrates des ORF. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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„Unfair ist, dass der ORF mit Zwangsgebühren finanziert wird, aber der Anteil österreichischer Film- und Musikproduktionen im Programm verschwindend gering ist.“

Wahlprogramm FPÖ

„Früher war es Teil dieses [öffentlich-rechtlichen] Auftrages, möglichst allen Menschen in Österreich Zugang zu Information zu verschaffen. Heute reicht dafür ein Smartphone mit Internetanschluss. Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss daher dahingehend weiterentwickelt werden, möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Denn damit wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten Teil ihres Auftrages. Um diesem Auftrag auch langfristig gerecht zu werden, braucht es Reformen beim Österreichischen Rundfunk“

Wahlprogramm ÖVP

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ORF-Kenner und Medienredakteur bei der Wiener Tageszeitung 'Der Standard'. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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Ehem. Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Redakteursrates des ORF. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass die neue Regierung ein neues ORF-Gesetz einbringen wird. Das könnte im kommenden Jahr verhandelt werden, möglicherweise 2019 in Kraft treten und die Möglichkeit bieten, die Geschäftsführung des ORF auszutauschen. ORF-Kenner halten es aber für möglich, dass der aktuelle Intendant des ORF (in Österreich Generaldirektor genannt) Alexander Wrabetz damit noch genug Zeit bleibt, mit passenden Personalentscheidungen gegenzusteuern. Wrabetz gilt ORF-intern als Überlebenskünstler, nicht zuletzt deshalb, weil er als erster ORF-Chef in der Geschichte des Sender drei Mal wiedergewählt wurde und drei Bundesregierungen „überlebt“ hat.

 

Auch die Zusammensetzung des Stiftungsrats, der den ORF ähnlich wie die Rundfunkräte in Deutschland als Aufsichtsorgan kontrolliert, wird sich mit der neuen Regierung ändern, denn sie folgt den politischen Kräfteverhältnissen. ÖVP und FPÖ könnten dann 2/3 der Mitglieder des mächtigen Gremiums stellen, das den Intendanten und die Geschäftsführung des ORF ernennt und wesentliche Unternehmensentscheidungen absegnen muss. Auch das nährt die Sorge vor politischem Einfluss auf die Berichterstattung.

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