Laura Codruta Kövesi, die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde DANN, und Staatspräsident Klaus Johannis sind die Hoffnungsträger der rumänischen Korruptionsbekämpfung. Foto: picture alliance | AP Photo

Dauerproblem Korruption
Proteste in Rumänien

Die allseits grassierende Korruption wird zum Dauerproblem Rumäniens. Die sozialliberale Regierung in Bukarest will mit ihrer Reform die Axt an die unabhängige Justiz legen. So sehen es zumindest die Demonstranten, die in diesen Tagen wieder auf die Straße gehen. Nicht nur in Bukarest sondern im ganzen Land. So viele wie im Februar, bei den größten Demonstrationen seit der Ceausescu-Ära sind es diesmal nicht. Aber die Oppositionsbewegung hat einen einflussreichen Fürsprecher, der als neuer Hoffnungsträger irgendwann die Stimmung im Land gegen die Regierung mit ihrer satten Parlamentsmehrheit drehen könnte: Dacian Ciolos, früher EU-Kommissar und später selbst Regierungschef, mischt wieder mit in der rumänischen Politik.

Er warnt davor, dass Rumänien „an die Peripherie der EU“ geschleudert wird. In seiner „Plattform Rumänien 100“ ruft er zu Demonstrationen auf, bei denen es um nichts weniger geht, als den Rechtsstaat zu retten. Der Regierung in Bukarest wirft er einen „Frontalangriff auf die Justiz“ vor. So sieht es auch Laura Codruta Kövesi, die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde DNA, die schon dafür gesorgt hat, dass 34 rumänische Spitzenpolitiker wegen Korruption verurteilt werden, darunter Ex-Premier Adrian Nastase. Die DNA sieht sich und das gesamte Justizsystem „unglaublichen Attacken“ ausgesetzt.

Dass die sozialliberale Regierung in Bukarest ein Interesse daran hat, diese Behörde zu schwächen, liegt auf der Hand. Rumäniens mächtigster Politiker und „Einflüsterer“ der Regierung, der Parteichef der Sozialdemokraten, PSD, Liviu Dragnea ist gerade selbst ins Visier der Anti-Korruptionskämpfer geraten. In seiner Zeit als Chef eines südrumänischen Regionalparlaments soll Dragnea einer von ihm kontrollierten Firma EU-Fördergelder zugeschanzt haben.

Dass Dragnea sich zurückzieht ist nicht zu erwarten, im Gegenteil: er will nun PSD-Anhänger zu Demonstrationen aufrufen. Der Politikwissenschaftler und Buchautor Ioan Stanomir sieht Rumänien in einer Konfrontation zwischen dem Modell des westlichen Kapitalismus und einer Oligarchie nach Vorbild des ehemaligen Ostblocks. Diese habe es geschafft, Rumänien in einem Zustand ewiger Unterentwicklung gefangen zu halten, lautet die wenig Mut machende Einschätzung des Professors:

"In einem normalen Land wäre kein Platz für eine politische Anordnung wie wir sie in Rumänien haben. Bedauerlicherweise ist Rumänien aber ganz offensichtlich kein normales Land mehr, ich sage es mit großer Trauer. Das politische Überleben von Herrn Dragnea an der Spitze der Macht ist das deutlichste Zeichen des Abrutschens Rumäniens in die Abnormität."

Ioan Stanomir, Politikwissenschaftler und Buchautor

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"Dass Herr Dragnea der Gründung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird, ist dazu angetan ihm Sorgen zu machen, trotz seines zur Schau getragenen Optimismus." - Politikwissenschaftler Prof. Ioan Stanomir. Foto: BR | Herbert Gruenwald
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Dass es dazu nicht kommt, dafür könnte jetzt nur noch ein Mann sorgen: Staatspräsident Klaus Johannis, der 2014 mit deutlichem Ergebnis ins Amt gewählt wurde und mehr als eine moralische Autorität des Landes ist. Er könnte, sollten demnächst die umstrittenen Justizgesetze zur Unterschrift auf seinem Tisch liegen, ein Referendum darüber initiieren. Angekündigt hat er diesen Schritt bereits. Auch Politologe Stanomir setzt seine letzte Hoffnung auf den Präsidenten:

"Der Präsident hat für die Stabilität Rumäniens zu garantieren. Seine Rolle ist in dieser Situation meiner Meinung nach eine doppelte: Er hat nachdrücklich den Abgang Herrn Dragneas von der politischen Bühne zu fordern, weil diese Person eine Beleidigung für den Anstand dieses Landes darstellt. Und der Präsident hat sich direkt an die Bevölkerung zu wenden, damit wir verteidigen können, was wir in den letzten Jahrzehnten mit sehr großen Anstrengungen erreicht haben."

Ioan Stanomir, Politikwissenschaftler und Buchautor
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