Die Abgeordneten nehmen am 09.11.2017 in Wien (Österreich) an der konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrates im Ausweichquartier des Parlaments Teil. Foto: dpa-Bildfunk | Georg Hochmuth

Der neue Nationalrat
Das neue österreichische Parlament hat sich konstituiert

25 Tage nach der Wahl hat sich das österreichische Parlament, der Nationalrat, konstituiert. Die Ausgangslage ist ähnlich wie in Deutschland: Die neue Regierung muss erst noch gebildet werden. Bis dahin bleibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern geschäftsführend im Amt. Heute dann ging es nicht allein ums Protokoll, also die Vereidigung der Abgeordneten – in Österreich sagt man Angelobung – und die Wahl des Präsidiums. Vielmehr war der Tag vor allem von politischer Symbolik geprägt. So trugen die Abgeordneten der FPÖ nicht wie sonst oft im Parlament die umstrittenen Kornblume, ein Zeichen der deutschnationalen Schönerer-Bewegung aus dunklen Zeiten. Stattdessen saßen die FPÖ-Abgeordneten mit einem unverfänglichen Edelweiß am Revers.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der nach Abschluß der laufenden Sondierungsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ  eine schwarz-blaue Koalition bilden will, sprach sich für einen neuen Politikstil aus:

 

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Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern erinnerte als neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten an den Jahrestag der Nazi-Pogrome vom 9. November 1938 und richtete ein Appel an die Abgeordneten.

Auch aus den Reihen der FPÖ waren überwiegend moderate Töne zu vernehmen. Parteivorsitzender Heinz Christian Strache zitierte Bundespräsident Alexander van der Bellen und sprach daher davon, Brücken zu bauen und Verantwortung zu übernehmen:

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Auf Vorschlag der ÖVP ist die bisherige Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger zur Parlamentspräsidentin gewählt worden. Sie erreichte mit 67% der Stimmen ein eher bescheidenes Ergebnis.  Der Grund dafür vermutlich: Die 38-jährige wird im künftigen Kabinett für mehrere Ministerposten gehandelt. Kritik daran kam vor allem vom Vorsitzenden der liberalen NEOS Matthias Strolz:

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Während der Nationalratssitzung versammelten sich rund 200 Menschen vor der Universität Wien, um in weiterer Folge durch die Innenstadt zur Wiener Staatsoper zu ziehen. Eingeladen hatten zur Protestkundgebung mehrere linke Organisationen. Sie wollten ihren Protest gegen die Vereidigung von deutsch-nationalen Burschenschaftlern zum Ausdruck bringen. Über 20 Prozent der neuen FPÖ-Fraktion gehören diesen Burschenschaften an.

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