Chef-Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi. Foto: George Popescu | www.poqe.com

Rumänische Justiz wehrt sich gegen Einflussnahme der Politik
Unter Druck!

Ich mag diese politischen Debatten nicht. Ich will über die Zukunft Rumäniens diskutieren und nicht über so einen Bullshit wie Korruption. Sorry.

Liviu Dragnea im Dezember 2016. Der Chef der sozialdemokratischen Partei , PSD , ist wegen Wahlbetrugs verurteilt und steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor Gericht. Dragena ist der einflussreiche Mann im Hintergrund in der sozialdemokratisch geführten Regierung.

Verlässliche Gewaltenteilung. Das ist die unverzichtbare Basis der  Demokratie. Das weiß auch Laura Codruta Kövesi nur zu gut. Die unerschrockene Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und ihre Kollegen ermitteln zur Zeit gegen drei Regierungsmitglieder, zwei mussten daraufhin zurücktreten. In einer Rede im Europäischen Parlament unterstrich sie diese Woche, wie wichtig die Arbeit ihrer Behörde sei. Ihre Bilanz: Seit 2006 wurde gegen 99 Spitzenpolitiker in Rumänien Verfahren wegen Korruption oder Bestechlichkeit eingeleitet. Darunter ehemalige Regierungschefs, wie Victor Ponta und Adrian Nastase, aber auch eine Reihe ehemaliger und amtierender Minister, sowie Abgeordnete des Parlaments. Diese Verfahren konnten auch aufgrund einer Justizreform stattfinden, die 2006 im Rahmen des damals anstehenden EU-Beitritts von Rumänien durchgeführt wurde. Allein in diesem Jahr wurden bisher 870 der Korruption angeklagte Politiker, Beamte und Geschäftsleute verurteilt. Das sind fünf Mal mehr als 2006, dem Jahr in dem die Antikorruptionsbehörde ihre Arbeit aufnahm. Besonders wichtig sei, dass der durch Korruption erworbene Besitz beschlagnahmt würde, betonte Kövesi in Brüssel, denn dies war bis vor kurzem nicht selbstverständlich. Nicht nur im Gespräch mit Europaparlamentariern, auch im ARD Interview in Bukarest nimmt Laura Codruta Kövesi kein Blatt vor den Mund und kritisiert politische Einflussnahme.

Die Staatsanwältin kritisiert unter anderem, die Pläne der sozialdemokratisch geführten Regierung von Mihai Tudose und des rumänischen Parlaments. Denn diese wollen die bisher unabhängigen Richter und Staatsanwälte künftig an die Kandare nehmen.  So sollen hochrangige Staatsanwälte, die in Sachen Korruption oder Organisierte Kriminalität ermitteln, nur noch vom Justizminister  ernannt werden. Auch die sogenannte Justizinspektion soll bald dem Justizministerium unterstellt sein. Ein wichtiges Gremium, das Staatsanwälte und Richter kontrolliert und bisher als weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme gilt. Laura Codruta Kövesi sorgt sich aber ebenfalls um ihre Antikorruptionsbehörde, denn auch den Chefsessel dort will künftig der Justizminister besetzen. Viele der knapp 7000 rumänischen Richter und Staatsanwälte wollen das ebenfalls nicht hinnehmen  und mehr als die Hälfte von ihnen hat dagegen öffentlich unterschrieben. Ein Statement, in dem der Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu  den Beweis sieht, für zu viel Einfluss der Justiz. Der Regierungspolitiker ist selbst wegen Falschaussage und Begünstigung einer Straftat angeklagt.

Demonstrationen gegen weniger Strafen bei Korruption sind in der Tat lästige Begleiter sozialdemokratisch geführter Regierungen geworden. Und das liegt vor allem an ihnen selbst. Denn außer Calin Popescu-Tariceanu stehen oder standen zahlreiche  Mitglieder des Regierungslagers wegen Korruption vor Gericht. Allen voran Liviu Dragnea, einflussreicher Parteichef der Sozialdemokraten. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Dokumentenfälschung angeklagt und wegen Wahlbetrugs vorbestraft. Laut Gesetz kann er deswegen nicht zum Premier aufsteigen und seine Kritiker glauben, er setze alles daran, dies zu ändern. Erbitterte Machtkämpfe sind in Rumänien nicht neu, doch Staatsanwälte, Richter oder Rechtsanwälte sind zur Zeit besonders alarmiert und setzen alles daran, die Gewaltenteilung in Rumänien zu verteidigen.

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Anfang des Jahres gab es zum wiederholten Male Demonstrationen gegen die Regierung. Justizminister Floring Lordache, der frühere Premierminister Victor Ponta, Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu, der Parteichef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea und Ex-Premierminister Sorin Grindeanu werden als Gefängnisinsassen dargestellt. Auf dem Banner steht "wir sind gekommen um zu stehlen, weil es legal ist." Foto: picture alliance | AP Photo
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In Rumänien haben Institutionen wie die Staatsanwaltschaft enorm viel Macht erworben und ihre Ämter missbraucht. Es geht hier gar nicht um Korruptionsbekämpfung. Das ist doch nur ein Vorwand für diese Naiven, die vor dem Regierungsgebäude demonstrieren.

Calin Popescu-Tariceanu , Senatspräsident im rumänischen Parlament, vom kleinen Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ALDE. Steht wegen Meineids in einem Korruptionsprozess
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Kommentare (1)

Thomas Schmidt am

Mit der Koruption bin ich Einverstanden,

wir sind 1989 ausgewandert aus Jimbolia Str Ion Slavici 49.
Das Haus mußte ich dem Staat Verkaufen. Der Garten der dazughörte ist mein geblieben.
Nach Jahren hatte ich mir ein Grundbuchauszug verlangt, dort steht drinnen mein Garten wurde verkauft mit meiner Unterschrift. Das stimmt nicht, den Garten habe ich nicht verkauft. Es sieht aus als möchte die Koruption weiter gehn.

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