ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz spricht am 15.10.2017 in Wien (Österreich) im Rahmen der Nationalratswahl bei der Wahlfeier der ÖVP. Foto: dpa-Bildfunk | Herbert Neubauer

Zauberlehrling Kurz
Kommentar zur Wahl in Österreich

Der Jubel ist riesig, als die ÖVP Parteianhänger am Sonntag in Wien die ersten Zahlen sehen. Spontan gibt es auch Applaus für das gute Abschneiden der Rechtspopulisten und auch dass die Grünen mehr oder weniger vernichtet sind, das löst Begeisterung aus. Kurzum, die neuen Anhänger von Sebastian Kurz, aber vor allem seine alten Förderer in der Partei, sie können es kaum erwarten mit den Rechtsdemagogen auch im Bund wieder eine Koalition einzugehen. Nach mehr als zehn Jahren endlich mal wieder den Kanzler stellen, das ist der ÖVP einen veritablen Rechtsruck wert. Sebastian Kurz hat dafür mit echten Klassikern Wahlkampf gemacht. Beispiele: Die Grenzen entlang der Balkanroute sind wegen Weitsicht geschlossen. Die Menschen der Mittelmeerroute sind eine Gefahr für Österreich. Kein Kindergeld ins EU-Ausland zahlen, keine Zuwanderung in österreichische Sozialsysteme oder mehr direkte Demokratie. Kurz hat damit viele Nichtwähler und Wähler kleinerer rechter Parteien zur ÖVP gelockt und bei den Konservativen damit rechte Stimmen bündeln können. Doch nicht umsonst lästert FPÖ Chef Strache, die ÖVP habe abgekupfert. Bekommt Sebastian Kurz den Regierungsauftrag, will er aber mit allen Parteien reden und er bringt sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel. Ich denke, Sebastian Kurz hat politisches Talent bewiesen und ist kein gefestigter Ideologe. Mal ist er für, mal gegen die Burka, wie es gerade passt und mit schwarz blau hätte er eben auch kein Problem wenn es seiner Karriere dient. Aber frei entscheiden kann er im Grunde gar nicht, denn realistisch gesehen bleibt Sebastian Kurz doch nur ein Bündnis mit den  Rechtspopulisten. Die ÖVP will jetzt einfach keine Koalition mit den Sozialdemokraten mehr, auch wenn diese rechnerisch möglich wäre. Mit den  Rechtspopulisten an einem Tisch könnte Kurz dann aber selbst unter Druck geraten. Denn die Geister die er rief, die wollen jetzt rechte Politik machen. Die FPÖ will in der Sozialpolitik kürzen, nur die genehme Zivilgesellschaft fördern, Österreichern den Vorzug auf dem Arbeitsmarkt garantieren oder den öffentlich rechtlichen ORF auf mehr Österreichinhalte verpflichten. In Europa möchte die FPÖ dem Visegrad Club aus Polen, Ungarn und der Slowakei beitreten, einen Nord Euro einführen und dem russischen Präsidenten Putin weiter Honig um den Mund schmieren. Außerdem bezweifelt die FPÖ, die durch Menschen verursachte Klimaerwärmung, und so weiter. Die ÖVP bleibt eine demokratische und konservative Partei, heißt es nun, Kurz  sei nicht Viktor Orban, und werde mit der EU gut zusammenarbeiten. Diese würde übrigens auch nicht mehr groß gegen eine blaue Regierungsbeteiligung protestieren, denn viele Länder stehen ja selbst unter Druck, siehe Deutschland. Österreich ist da so gesehen weiter. Denn Sebastian Kurz kann nun auch ernten was Wolfgang Schüssel gesät hat. Der eigentliche Tabubruch der ÖVP liegt ja 17 Jahre zurück. Damals löst die erste schwarz blaue Regierung im Bund in Österreich Massenproteste aus. Hunderttausende strömen allein auf den Heldenplatz in Wien, um gegen Schüssel, Haider und Co zu protestieren. ÖVP Kanzler Wolfgang Schüssel geht einfach darüber hinweg und regiert bis 2006 mit den Rechtspopulisten. Auch ein neues schwarz blaues Bündnis würde in Österreich sicher nicht unwidersprochen bleiben, doch  man kann sich eben nicht zweimal so sehr über das Gleiche aufregen, so formuliert es der israelisch österreichische Schriftsteller und FPÖ Gegner Doron Rabinovici in diesen Tagen. Und ziemlich frei nach dem Philosophen Karl Marx wird sich also erweisen, ob sich die Geschichte nur als Farce wiederholt oder doch als Tragödie.

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Foto: dpa-bildfunk | Matthias Schrader
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Sebastian Kurz, die FPÖ und Europa -Brüssel blickt mit Bangen nach Wien

Beitrag: Till Rüger

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Roland Buzzi

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