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Jubel in der ÖVP Wahlzentrale bei den ersten Hochrechnungen. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Kommentar zum Ausgang der Nationalratswahl
Österreich rückt nach rechts

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sein Ziel erreicht: das Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sein Ziel erreicht: das Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Der künftige Bundeskanzler?

Der langfristig angelegte, strategische Plan von Sebastian Kurz ist aufgegangen: Er hat die vormals arg angestaubte, ergraute Volkspartei  auf sich zugeschnitten, hat ihr mit den Themen Flüchtlingskrise, Migration und Integration programmatisch und persönlich ein neues Gesicht gegeben – und konnte jetzt die Früchte dieser Neuausrichtung ernten: Das Bundeskanzleramt. Seine Ankündigungen nach dem Wahlsieg, einen „neuen politischen Stil“ im Lande anzustreben, für spürbare „Veränderungen“ zu kämpfen, deuten auf einen koalitionspolitischen Neuanfang hin: Ein „Weiter-so“ mit den abgeschlagenen Sozialdemokraten, dem gefühlt ewig Regierungspartner der Konservativen, ist für einen Mann höchst unwahrscheinlich, der mit 31 Jahren zum Regierungschef Österreichs aufsteigen wird und dessen Gestaltungswille weit über eine einzige Legislaturperiode hinausgeht.

 

Heinz Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ. Foto: picture alliance
Heinz Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ. Foto: picture alliance

Der ideologische Wahlsieger

Heinz Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei, kann sich als der ideologische Wahlsieger betrachten: Über 55 Prozent der Österreicher hätten für das Programm seiner FPÖ gestimmt, da die Konservativen um den Kanzler in spe Sebastian Kurz die inhaltlichen Positionen der Rechtspopulisten übernommen hätten und daher die Stimmenanteile der beiden Parteien als ein gemeinsamer Erfolg anzusehen seien. Damit hat Strache Recht, denn ohne die „Neuausrichtung“ der Konservativen nach rechts hätte es keinen Platz 1 für Sebastian Kurz gegeben. Die FPÖ sei in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen – auch diese Wahlanalyse Straches trifft zu.

 

Noch Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Noch Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Der gescheiterte Sozialdemokrat

Für Christian Kern war es ein bitterer Wahlausgang: Im Mai 2016 als hochgelobter Seiteneinsteiger in der Politik gestartet, verhakte sich der Bundeskanzler in den parteiinternen Fangstrichen, hörte bei der Besetzung von wichtigen Wahlkampf-Posten bei den Sozialdemokraten auf die falschen Leute und musste zum Schluss einräumen, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie in einem von populistischen Meinungstrend geprägten Europa – gegenwärtig jedenfalls – zu Ende sei. Diszipliniert und persönlich honorig nahm er die Niederlage der jahrzehntelang dominierenden Regierungspartei entgegen.

 

Zeitwende

Es ist eine Zeitenwende in Österreich – und es wird dem von den von Grünen aufgestellten und einer Anti-FPÖ-Bewegung vor einem Jahr unterstützten  Bundespräsidenten Alexander van der Bellen nicht leicht fallen, als oberster Notar des Landes die neue schwarz-blaue Regierung Österreichs in einigen Wochen abzusegnen. Die Europäische Union erhält bald einen neuen Partner, der den Chor der nationalstaatlichen Eigenständigkeits-Stimmen verstärken wird

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Vor dem österreichischen Parlament wird schon gegen den Rechtsruck demonstriert. Foto:picture alliance/APA/picturedesk.com
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