Nach dem österreichischen Verhüllungsgesetz gäbe es in der Wiener Innenstadt keine verschleierten Frauen mehr. Foto: picture alliance | APA | picturedesk

Einfach nur kontraproduktiv?
Umstrittenes „Burkaverbot“ in Österreich tritt in Kraft.

In Parks, Krankenhäusern, Bussen, Straßenbahnen oder auf der Straße, seit dem 1.Oktober 2017 ist es in Österreich an öffentlichen Plätzen und Gebäuden nicht  mehr erlaubt, das Gesicht zu verhüllen.  Vom Haaransatz bis zum Kinn, muss das Gesicht künftig zu sehen sein. Betroffen sind Frauen, die eine Burka oder einen Nikab tragen, einen Schleier mit Sehschlitz tragen. Das umstrittene Gesetz zielt auf die muslimische Verschleierung ab, doch das allein wäre wohl nicht verfassungsgemäß gewesen. So sind nun auch Clowns-, Brauchtums- oder Atemschutzmasken verboten und dürfen künftig nur in Ausnahmen getragen werden, etwa im Fasching, aus beruflichen und medizinischen Gründen oder bei einem offiziellen Smogalarm der Behörden.  Die Regelung ist Teil eines Integrationspakets das die rot schwarze Koalition im Mai 2017 beschlossen hat. Viele in der SPÖ  stimmten nur mit der Faust in der Tasche zu und vor allem den Konservativen und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Die Polizei muss das Verbot nun durchsetzen. Sie muss auf Vollverschleierte zugehen und diese auffordern, das Gesicht freizumachen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann eine verschleierte Frau festgenommen werden. Am Ende könnte dann eine Geldstrafe von bis zu150 Euro stehen.

 

Top Ten ist es (Anm. das Verhüllungsverbot) nicht, aber ich halte es für eine richtige symbolische Geste. Weil ich stehe auf dem Boden der Aufklärung und Toleranz und Liberalität. Und in Wahrheit ist, was da passiert, eine massive Unterdrückung von Frauen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, SPÖ

... das geht nur noch in Ausnahmefällen

... das geht immer noch

Es ist schwierig in der Umsetzung, weil es ein sensibles Thema ist, das Fingerspitzengefühl beim Einschreiten vor Ort  bei jedem einzelnen Polizisten erfordert. Unsere Grundsätze sind daher behutsam, aber doch konsequent in der Umsetzung vorgehen.

Michaela Kardeis, Innenministerium Österreich, über Polizisten, die das Verhüllungsverbot durchsetzen müssen.

Polizisten dürfen aber niemanden zwingen, einen Schleier oder eine Maske abzunehmen.  Die Angelegenheit ist heikel und zudem reine Symbolpolitik,  wie nicht nur Kritiker sagen.  Motorrad- oder Skihelme sind übrigens weiter erlaubt. Und auch dicke Schals im Winter bleiben zulässig. Ausreden wie „mir ist kalt“ dürfen die Polizisten allerdings nicht gelten lassen.  Konflikte sind also programmiert und Carla Amina Baghajati von der Islamischen  Glaubensgemeinschaft in Österreich würde die Verschleierungsdebatte gerne versachlichen. Doch noch ist Wahlkampf und vor allem die FPÖ setzt dabei auf „Islamisierung in Österreich stoppen“. Sollten die Rechtspopulisten nach der Nationalratswahl am 15.Oktober 2017 an einer Regierung beteiligt, etwa als Partner der ÖVP, fürchten viele, dass dies nicht gelingen könnte.

Von dem neuen Verhüllungsgesetz  könnten auch arabische Touristinnen  betroffen sein und die Botschaften wollen darüber informieren. Das der Oman eine Reisewarnung für Österreich herausgegeben habe, entpuppte sich allerdings als Falschmeldung.

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Bisher konnten Frauen in den Wiener Einkaufsstrassen auch in Burkas gekleidet shoppen gehen. Nach dem neuen Verhüllungsgesetz wäre das wohl nicht mehr möglich.
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Diese Symbolpolitik kommt an bei einer bestimmten Gruppe der Mehrheitsbevölkerung, die genau auf diese Botschaft gewartet hat:  „Endlich macht die Politik was, die Muslime muss man disziplinieren, wir müssen zeigen, wer der Herr im Haus ist.

Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte  der Islamischen  Glaubensgemeinschaft in Österreich hat  zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, ist aber entschieden gegen ein Verbot", Sie findet es kontraproduktiv und würde die Debatte gerne versachlichen
Carla Amina Baghajati sitzt im Obersten Rat der islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, IGGÖ. Der Dachverband ist laut Islamgesetz der erste Ansprechparntner für die Politik. Die gebürtige Deutsche Carla Amina Baghajati konvertierte zum Islam und nahm die österreichische Staatsbürgerschaft an. Sie kann die Kritik an einer Vollverschleierung nachvollziehen, kritisiert jedoch das Verhüllungsverbot. Es sei reine Symbolpolitik und kontraproduktiv und bediene den Teil der Mehrheitsgesellschaft, der finde, man müsse Muslime disziplinieren. Foto: BR | Andrea Beer
Carla Amina Baghajati sitzt im Obersten Rat der islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, IGGÖ. Der Dachverband ist laut Islamgesetz der erste Ansprechparntner für die Politik. Die gebürtige Deutsche Carla Amina Baghajati konvertierte zum Islam und nahm die österreichische Staatsbürgerschaft an. Sie kann die Kritik an einer Vollverschleierung nachvollziehen, kritisiert jedoch das Verhüllungsverbot. Es sei reine Symbolpolitik und kontraproduktiv und bediene den Teil der Mehrheitsgesellschaft, der finde, man müsse Muslime disziplinieren. Foto: BR | Andrea Beer
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