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Dementi des österreichischen Innenministeriums: Berichte über angebliche Massentransporte von afrikanischen Flüchtlingen in Bussen über den Brennerpass sind unwahr. Foto: BR | Michael Mandlik

Zwischen Panikmache und Schönreden
Der Brenner als zentrales Wahlkampfthema

Ein wenig grotesk ist es schon: eigentlich ist alles im sogenannten „grünen Bereich“, aber sehr viele tun so, als stünde der Ausnahmezustand unmittelbar bevor. Das prompte Dementi des österreichischen Innenministeriums zu den via social media verbreiteten fakenews, wonach massenweise Flüchtlinge aus Afrika des nachts in Bussen illegal über den Brenner transportiert worden sein sollen, hat die schon seit langem schwelende Krisensituation nur noch verdeutlicht.

Die einen früher, die anderen später

Der Brenner ist als zentrales Wahlkampfthema nunmehr positioniert. Als Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem fast alle konkurrierenden Parteien die Themen Flüchtlingsströme im Mittelmeer und innere Sicherheit – mit unterschiedlichen Ansichten – auf ihre Schilde gehoben haben. Allerdings: die einen schon sehr früh, die anderen dagegen mit erheblichen Verzögerungen. Dass diese Themen nach der Flüchtlingskrise 2015 bei einem Großteil der österreichischen Wähler „ziehen“, hatte die rechte FPÖ mit Parteichef  Heinz Christian Strache schon länger erkannt und versucht, diese quasi für sich zu reklamieren. Allerdings musste Strache inzwischen auch wahrnehmen, dass man solche Wahlkampfthemen nicht gesinnungsorientiert bei einer Partei, in diesem Fall bei seiner FPÖ, dauerhaft „parken“ kann.

 

„Offen miteinander reden“

Der kürzlich zum neuen Volkspartei-Chef  kreierte Sebastian Kurz hatte es in Rekordzeit geschafft, die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und die damit verbundenen Befürchtungen hinsichtlich unkontrollierbarer Migrationströme in Richtung Österreich als „sein“ Wahlkampfanliegen zu thematisieren und entsprechend zu positionieren. Als amtierender Außenminister hat er dazu allerdings auch eine öffentlich wirksame Bühne, zum Beispiel für seine deutlich formulierte Forderung an Italien, Transfers illegaler Migranten von italienischen Inseln aufs Festland zu unterbinden. Gleichzeitig zog er eine diplomatische Vermittlungslinie : “Italien ist unser Nachbar und wichtiger Partner. Da ist es auch in Ordnung, offen miteinander zu reden.“

 

Inszenierter Notstand oder berechtigte Vorsorge?

Dies führte zu einem energischen Widerspruch der italienischen Regierung sowie des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern(SPÖ).

„Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren,“ so Kern in einer Stellungnahme.“ Die Schließung der Brenner-Grenze jedenfalls käme für ihn nicht in Frage: „Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt“.

Daraufhin musste sich Kern massive Kritik seines Innenministers Wolfgang Sobotka (Neue Volkspartei) anhören: „Auch wenn wir das Beste hoffen, müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten“ und „Der Bundeskanzler sollte die Bemühungen unseres Außenministers unterstützen, anstatt ihn im Ausland schlechtzureden“.

 

Wurden
Wurden "vorsorglich" in Grenznähe stationiert - für den Fall, dass die Situation am Brenner außer Kontrolle geraten sollte: österreichische Pandur-Panzer des Bundesheeres. Foto: BR | Michael Mandlik

Soldaten am Brenner?

Nicht zuletzt war es auch Kerns Parteifreund  Hans Peter Doskozil (SPÖ), amtierender Verteidigungsminister, der zum Schutz der Brennergrenze bereits Anfang Juli vorsorglich an die 750 Soldaten des österreichischen Bundesheeres alarmieren sowie schweres Gerät wie etwa 4 Pandur-Schützenpanzer in Grenznähe positionieren ließ. Anders als die Bundeswehr in Deutschland kann das österreichische Bundesheer in besonderen Notsituationen im sogenannten Assistenzeinsatz auf Anforderung des Innenministeriums die Landesgrenzen überwachen und die zeitgleich eingesetzte Polizei so personell unterstützen.

 

Weit entfernt vom Massenansturm

Ob es am Brenner jemals dazu kommen wird,  ist aber überhaupt nicht absehbar. Die Fakten bei den sogenannten Aufgriffszahlen durch die österreichische Polizei sprechen im Moment jedenfalls eine andere Sprache. 15 bis 25 registrierte illegale Grenzübertrittsversuche gäbe es laut der Tiroler Landeshauptmannschaft täglich an den Tiroler Landesgrenzen. Dies sei im absolut kontrollierbaren Bereich und weit entfernt vom Schreckbild eines Massenansturms.

Eines jedoch ist absolut sicher: am 15.Oktober findet in Österreich die Nationalratswahl statt und bis dahin wird das Thema Brenner und Flüchtlinge immer häufiger in den Schlagzeilen sowie in den Wahlkampfveranstaltungen  der sich zur Wahl stellenden Parteien auftauchen.

Verkehrstechnischer Lebensnerv zwischen Italien und Österreich: die Brenner-Autobahn. Foto: BR | Michael Mandlik
Verkehrstechnischer Lebensnerv zwischen Italien und Österreich: die Brenner-Autobahn. Foto: BR | Michael Mandlik
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