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Als erster israelischer Regierungschef seit 30 Jahren besuchte Benjamin Netanjahu Ungarn. Dort traf er am 18.07.2017 mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zusammen. Foto: dpa | Bildfunk

Traute Zweisamkeit nach 30 Jahren Funkstille
Netanjahu besucht Orban

Erstmals seit der Wende hat ein israelischer Regierungschef wieder Ungarn besucht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf sich in Budapest mit dem ungarischen Premier Viktor Orban. Die beiden haben sich offenbar prächtig verstanden – persönlich und politisch. Dazu mag beigetragen haben, dass sie sich bei der Pressekonferenz kritischen Fragen nicht stellen mussten – die waren nämlich nicht zugelassen.

Eingeschränktes Touristenprogramm heute in Budapest – Teile der Innenstadt sind gesperrt, U-Bahn-Stationen bleiben geschlossen, Hubschrauber kreisen über der Stadt, alles wegen des wichtigen Besuches. Wir Journalisten mussten einmal an der weiträumigen Absperrung entlanglaufen, um den Einlass aufs Gelände zu finden. Ist ja schönes Wetter… Aus Sicht von Benjamin Netanjahu und Viktor Orban hat sich der Aufwand jedenfalls gelohnt – die beiden verstehen sich. Sie stecken die Köpfe zusammen, tuscheln und lachen leise, als sie im Pressekonferenzsaal von Ungarns prächtigem neugotischen Parlamentsgebäude stehen, hinter den Stühlen, auf denen ihre Minister sitzen und gerade ein Kulturabkommen unterschreiben. Dann sind die Regierungschefs am Zug. Ihre Botschaft: Wir ticken ähnlich; höchste Zeit, dass unsere Länder enger zusammenrücken. Schließlich ist es 30 Jahre her, dass zuletzt ein israelischer Regierungschef Ungarn besuchte. „Warum eigentlich?“, fragt Netanjahu und lässt die Frage unbeantwortet.

Möglicherweise wegen der dunklen Kapitel der Vergangenheit, die Orban offen anspricht. Die Kollaboration der damaligen ungarischen Regierung mit den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg bezeichnet er als historischen Fehler. Die Deportation von Hunderttausenden Juden mithilfe der ungarischen Verwaltung in deutsche Vernichtungslager nennt er eine Sünde. „Ungarn wurde im Zweiten Weltkrieg seiner moralischen und politischen Verantwortung nicht gerecht, alle seine Bürger zu schützen“, gibt der Premier zu. Und für die Zukunft verspricht er: „Null Toleranz gegenüber allen Formen des Antisemitismus“. Netanjahu ist zufrieden: „Das waren wichtige Worte.“

Dass Kritiker Orban vorwerfen, mit seiner Plakatkampagne gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros ebenfalls Antisemitismus zu schüren, erwähnt der Premier mit keinem Wort. Auch Israels Regierungschef sagt dazu nichts – Netanjahu hatte im Vorfeld die scharfe Kritik seines Botschafters in Ungarn an Orbans Kampagne abgemildert und erklärt: Kritik an Soros ist erlaubt, weil der Organisationen fördere, die den jüdischen Staat schlecht machten.

Benjamin Netanjahu beklagt wachsenden Anti-Semitismus und Anti-Zionismus in Europa und sieht Ungarn an der Seite seines Landes. Außerdem gefällt ihm offenbar, dass sein ungarischer Kollege ausdrücklich Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, aber anders als andere EU-Regierungschefs kein kritisches Wort über die israelische Siedlungspolitik verliert. „Danke, Herr Premierminister, dass Sie im internationalen Rahmen an Israels Seite stehen“, sagt Netanjahu, „an der Seite Israels zu stehen, das bedeutet, auf der Seite der Wahrheit zu stehen“.

Denn auch das eint die beiden: Auf die EU sind sie nicht gut zu sprechen. Netanjahu muss sich aus Europa Kritik wegen der Siedlungen anhören. Orban liegt mit Brüssel im Clinch, weil seine Regierung Auflagen für Nichtregierungsorganisationen plant und ein Hochschulgesetz beschlossen hat, das sich gegen Einflussnahme aus dem Ausland richtet. „Ein ernster Streit mit der EU ist das“, sagt Orban, „Ungarn möchte keine gemischte Bevölkerung. Wir möchten unsere ethnische Zusammensetzung nicht ändern und dem Druck von außen nicht nachgeben. Wir möchten so bleiben, wie wir sind.“

Eines allerdings will der ungarische Regierungschef erklärtermaßen doch ändern: Ab jetzt soll die Beziehung zu Israel enger werden. Wir Journalisten hätten gerne noch mehr darüber gewusst. Aber leider war nach 18 Minuten die Pressekonferenz vorbei und Fragen waren nicht erlaubt. So konnte kein Misston die gerade gefundene traute Zweisamkeit stören.

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Plakate mit der Aufschrift "Lassen wir nicht zu, dass es Soros ist, der am Ende lacht!" wurden in Ungarn großflächig angebracht. Kritiker werfen der Regierung vor, antisemitische Vorurteile zu schüren. Die Regierung-Orban wiederum wirft dem ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros vor, die illegale Migration nach Ungarn zu fördern. Vor dem Besuch von Benjamin Netanjahu sollten die Plakate wieder entfernt werden. Bis gestern waren sie es noch nicht überall. Foto: BR | Attila Poth
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